DAK-Chef kritisiert Haushaltsentwurf : „Desaster“ für Krankenversicherungen, Beitragsspirale nicht entschärft

Der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, hat die Entscheidung der schwarz-roten Koalition, die Kranken- und Pflegeversicherung nur vorübergehend mit Darlehen zu stützen, scharf kritisiert. „Der Haushaltsentwurf für das Bundesgesundheitsministerium ist ein Desaster“, sagte Storm dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Mittwoch). „Mit diesem Etat kann die Beitragsspirale nicht gestoppt werden.“

Alle Ankündigungen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine finanzielle Stabilität in den Bereichen Gesundheit und Pflege hätten sich in Luft aufgelöst. Die geplanten Darlehen für die gesetzliche Krankenversicherung seien nur ein Strohfeuer, die den Beitragsanstieg lediglich 2026 dämpfen würden. „2027 tritt dann ein Jojo-Effekt ein, mit deutlichen Belastungen für Versicherte und Arbeitgeber“, sagte Storm voraus. Auch in der Pflege seien die Darlehen zu gering, um die Beiträge im kommenden Jahr stabil zu halten.

Die Bundesregierung will die gesetzlichen Krankenkassen und die Pflegeversicherung mit milliardenschweren Darlehen stützen, bis die im Koalitionsvertrag verabredeten Reformkommissionen ihre Ergebnisse vorlegen. Die Finanzspitzen würden jedoch „voraussichtlich nicht ausreichen, um Beitragssatzerhöhungen zu vermeiden“, räumte das Gesundheitsministerium ein. (epd)