„Da wird man sich jetzt im Kreml freuen“: Kiesewetter warnt vor Schwächung Europas durch US-Kurs

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sieht in einem möglichen Verzicht der US-Regierung auf eine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland eine Schwächung Europas. Die wesentliche Botschaft, die von US-Präsident Donald Trump ausgegangen sei, sei, dass „die USA nicht mehr verlässlich zur Abschreckung in Europa stehen‘“, sagte Kiesewetter im Deutschlandfunk.

Vor zwei Jahren hatte der vorige US-Präsident Joe Biden zugesagt, erstmals seit dem Kalten Krieg wieder Mittelstreckenwaffen mit konventionellen Sprengköpfen zur Abschreckung in Deutschland zu stationieren, die bis nach Russland reichen. Für 2026 stellte er unter anderem die Bereitstellung von Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk in Aussicht. Trump hat sich bisher öffentlich weder zu der damaligen Entscheidung Bidens bekannt, sie aber auch nicht zurückgenommen.

Medienberichten zufolge soll das US-Verteidigungsministerium aber im Zuge der geplanten Reduzierung der US-Truppen in Deutschland auch die geplante Stationierung einer Einheit zur Bedienung, Unterhaltung und Wartung der Mittelstreckenraketen zurückgenommen haben.

„Da wird man sich jetzt im Kreml freuen und die Hände reiben, dass quasi Trump das russische Narrativ unterstützt und die Europäer eine Fähigkeitslücke haben. Das macht mir am meisten Sorgen“, sagte Kiesewetter. Es gebe aber einen Ausweg: „Wir könnten gemeinsam mit der Ukraine solche Raketen entwickeln“, schlug der CDU-Politiker vor.

Europa müsse sich stärker um die eigene konventionelle Verteidigung kümmern „und mehr Lasten von den Amerikanern abnehmen, also den Amerikanern auch signalisieren, dass eine Zusammenarbeit mit Europa ein Mehrwert ist“.

+Europa solle sich nicht „von Trump irritieren lassen, sondern an die traditionellen gemeinsamen Werte zwischen USA und Nato-Europa anknüpfen“, sagte Kiesewetter. (dpa)