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In einem Schreiben von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) und Europaminister Eric Beißwenger (CSU) an den EVP-Chef und CSU-Vize Weber heißt es, Spitzenvertreter des Bayerischen Bauernverbandes, des Bayerischen Waldbesitzerverbandes und der Familienbetriebe Land und Forst Bayern »monierten vehement, dass sie von den Ansprechpartnern der EU-Ebene und auch von Dir nicht richtig gehört, sondern vertröstet oder gar nicht erst wahrgenommen würden.«
Konkret beziehen sich Kaniber und Beißwenger bei ihrer Kritik auf die sogenannten Naturwiederherstellungs- (NRL) und die Entwaldungsverordnung (EUDR) der EU. Beide Regelungen sind den Bauern und Waldbesitzern in Bayern schon lange ein Dorn im Auge – und in der Folge auch der bayerischen Staatsregierung.
»Wie ein Damoklesschwert hängen diese beiden unseligen Verordnungen über unserer jahrhundertealten bayerischen Heimat«, heißt es im Schreiben der Minister, welches der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Es drohten »massive Eingriffe ins Eigentum« und realitätsferne Bürokratievorgänge, schreiben die Minister. Zudem warnten sie vor einer Verknappung von Bauland wegen der Kosten für Ausgleichsflächen, die in der Wiederherstellungsverordnung geplant sind.
Direkte Anspielung auf umstrittenen Pfingstbrief
»Lieber Manfred, zu Recht mahnst Du an, dass gute Politik dem Richtigen folgen muss. Dass Politik programmatisch führen und dem Gemeinwohl dienen muss und nicht mit Überschriften«, schreiben die beiden CSU-Minister und spielen damit direkt auf den umstrittenen Pfingstbrief von Weber an, der Ende Mai in der CSU für Unmut gesorgt hatte. Darin hatte Weber fast wortgleich von der CSU eine »am Gemeinwohl orientierte Politik« gefordert, die CSU müsse »dem Richtigen folgen«.
Weber gilt in der CSU als Gegenspieler Söders. Sein fünfseitiges Schreiben, das er zu Beginn der bayerischen Pfingstferien verschickt hatte, bezeichnete er selbst als »Impuls zum Nachdenken«. Mit deutlichen Worten forderte er darin einen Kurswechsel seiner Partei. Söder kam in dem Brief mit keinem Wort vor.
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