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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Neuverschuldung im nächsten Jahr noch einmal kräftig ausweiten. Die Nettokreditaufnahme soll nach den Plänen des Bundesfinanzministeriums demnach bei 56,5 Milliarden Euro liegen, 5,2 Milliarden Euro höher als noch im Regierungsentwurf für den Bundesetat 2025 im Sommer veranschlagt. Lindner darf im Rahmen der Schuldenbremse mehr Kredite aufnehmen, weil sich die Konjunktur merklich schwächer entwickelt als bei Aufstellung des Entwurfs unterstellt.
Der Konjunkturaufschlag steigt
Grundlage für die Neuberechnung des Ministeriums ist die sogenannte Herbstprojektion der Bundesregierung, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch vorgestellt hat. Die im Vergleich zum Frühjahr deutlich eingetrübten Wachstumsaussichten erlauben, dass der Konjunkturaufschlag der Schuldenbremse ansteigt.
Die neuen Schulden sollen Mindereinnahmen bei den Steuern und Mehrausgaben wegen höherer Arbeitslosigkeit abfedern. Die schon bestehende Finanzierungslücke von 12 Milliarden Euro im Etatentwurf der Regierung lässt sich damit nicht lindern. Bei den Beratungen des Haushalts soll der Bundestag die neuen Schulden beschließen.
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