FDP-Chef bei ARD und ZDF Lindner will »Gesamtverantwortung« tragen – für die Partei, nicht für das Papier
FDP-Chef Christian Lindner hat in zwei TV-Interviews Fehler im Umgang mit dem »D-Day«-Papier eingeräumt, dabei jedoch immer wieder auf seine Mitarbeiter verwiesen. Auf Nachfragen geriet er ins Stammeln.
29.11.2024, 23.12 Uhr
FDP-Chef Christian Lindner hat angesichts der schwierigen Lage seiner Partei in zwei TV-Interviews zwar Fehler eingeräumt, will aber an seiner Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl festhalten. »Natürlich musste und muss ich mich prüfen«, sagte Lindner in den ARD-»Tagesthemen« im Interview mit Jessy Wellmer. Er sei aber weiterhin von seiner Entscheidung überzeugt, dass es richtig gewesen wäre, die Ampelkoalition ohne einen Politikwechsel verlassen zu wollen.
Persönliche Konsequenzen schloss Lindner nach dem Bekanntwerden eines Strategiepapiers zum Bruch der Ampelkoalition aus. Er bedauere zwar die jetzige Situation zutiefst, sagte er am Abend im ZDF auf die Frage nach einem möglichen Rücktritt. »Aber ich habe (...) für die FDP das Richtige politisch gewollt.« Daher mache er seiner Partei »das Angebot, sie in die Bundestagswahl zu führen«, betonte Lindner im »heute journal« gegenüber Marietta Slomka.
Aus dem Konzept kam Lindner bei Nachfragen zu den Hintergründen des »D-Day«-Strategiepapiers zum Ampelbruch, immer wieder geriet der FDP-Chef ins Stammeln, unterbrach seine Gesprächspartnerinnen, klammerte sich an Konjunktive. Das am Donnerstag veröffentlichte Arbeitspapier seiner Partei, das den möglichen Ausstieg der FDP mit militärischen Begriffen wie »D-Day« und »offener Feldschlacht« beschrieb, nannte Lindner in der ARD »stilistisch nicht überzeugend«. Das Papier sei niemals Gegenstand von Beratungen eines politischen Führungskreises gewesen: »Hier haben sich Mitarbeiter Gedanken über mögliche Szenarien gemacht.«
Auf die Nachfrage im »heute journal«, ob er seinen engsten Mitarbeitern damit den »Schwarzen Peter« zuschiebe, beteuerte Lindner: »Überhaupt gar nicht schiebe ich das den Mitarbeitern zu.« Er mache diesen Mitarbeitern keinen Vorwurf. »Ich trage die Gesamtverantwortung für die FDP und zu der bekenne ich mich auch«, so Lindner.
Den Rücktritt von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann am Vormittag nannte Lindner einen »schmerzhaften Verlust«. Sie hätten »honorig politische Verantwortung übernommen«. Es habe sich jedoch gezeigt, »dass unsere internen Prozesse und auch die Kommunikation nach außen fehlerhaft waren«. Er bedaure dies, denn: »Unsere Motive waren und sind lauter«, sagte er im ZDF.
Kanzler Olaf Scholz war dem Ausstieg der FDP aus der Koalition mit SPD und Grünen durch die Entlassung Lindners als Finanzminister Anfang November zuvorgekommen.