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Die einen wollen Steuererhöhungen, die anderen tiefgreifende Sozialreformen: Das sind die Fronten im aktuellen Koalitionsstreit zwischen Union und SPD. Der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeldt bringt jetzt einen Tauschhandel ins Spiel: »Ich halte es persönlich für vertretbar, die sogenannte Reichensteuer zu erhöhen – aber nur, wenn im Gegenzug notwendige Sozialreformen umgesetzt werden«, sagte Mattfeldt der »Bild« .
Angesichts der massiven Haushaltslücke hatte Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil zuletzt mehrfach gefordert, auch über höhere Steuern für Menschen mit sehr hohen Einkommen oder Vermögen nachzudenken. Dies traf auf entschiedenen Widerspruch bei führenden Unions-Politikern. So sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder, Steuererhöhungen seien »Gift für die Konjunktur«, mit seiner Partei werde es sie »definitiv nicht geben.«
Mit Betroffenen gesprochen
Mattfeldt sagte hingegen, er habe mit Personen gesprochen, die mehr als eine halbe Million Euro im Jahr verdienen. »Ihre Antwort war ausnahmslos: ›Wir hätten kein Problem mit einer höheren Steuer, wenn echte Reformen folgen‹.« Er wolle mit seinem Vorstoß der SPD-Spitze eine Brücke bauen. »Ich will, dass wir weiterkommen. Damit die Mehrheit im Land merkt: Es geht voran.«
Auch bei der Erbschaftsteuer könnte es dem Bericht zufolge Bewegung geben. Einige CDU-Vertreter könnten sich demnach eine Reform vorstellen, durch die Firmenerben auch bei Weiterführung des Unternehmens Steuern zahlen müssten. Bislang wird Betriebsvermögen in diesem Fall weitgehend oder auch komplett von der Erbschaftsteuer befreit.
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