Caracas: Venezuelas Parlament bringt Amnestiegesetz auf den Weg

In Venezuela hat das Parlament ein Amnestiegesetz auf den Weg gebracht, das zu einer Freilassung aller politischen Gefangenen führen soll. Die Nationalversammlung in Caracas stimmte dem Gesetzestext in erster Lesung einstimmig zu. Die Amnestie soll unter anderem für all jene gelten, denen "Terrorismus", "Verrat am Vaterland" und "Anstiftung zum Hass" zur Last gelegt wurde.

Diese Vorwürfe waren in der Regierungszeit von Präsident Nicolás Maduro und seinem 2013 verstorbenen Vorgänger Hugo Chávez gegen politische Gefangene erhoben worden. Das "Amnestiegesetz für das demokratische Zusammenleben" soll nach 27 Jahren Chavismus einen Wendepunkt darstellen. Das US-Militär hatte Anfang des Jahres Venezuela angegriffen und Maduro verhaftet.

"Beginn einer historischen Etappe"

"Wir bitten um Vergebung und wir müssen auch vergeben", sagte Parlamentspräsident Jorge Rodríguez. Der Oppositionsabgeordnete Tomás Guanipa sprach bei der Parlamentsdebatte vom möglichen "Beginn einer historischen Etappe". In Venezuela könnten künftig "Respekt", "Toleranz" und "Frieden" herrschen.

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hatte die Massenamnestie bereits Ende Januar angekündigt. Ziel sei es, "die Verletzungen zu heilen, die die von Gewalt und Extremismus genährte politische Konfrontation hinterlassen hat". Von der Amnestie ausgeschlossen seien Straftäter, die wegen Mordes, Drogenhandels oder schwerer Menschenrechtsverstöße verurteilt worden seien.

Seit Maduros Festnahme wird das südamerikanische Land offiziell von der geschäftsführenden Präsidentin Rodríguez regiert, die zuvor Maduros Vizepräsidentin war. Seitdem kam das Parlament in Caracas weitreichenden Forderungen der USA nach. So verabschiedete es ein Gesetz zur Öffnung seines Ölsektors für private Investoren. Die US-Regierung gab ihrerseits eine Lockerung ihrer Sanktionen gegen den venezolanischen Ölsektor bekannt. 

Friedensnobelpreisträgerin Machado zu möglichen Neuwahlen

Die venezolanische Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado äußerte sich in einem Interview mit der US-Plattform Politico zu der möglichen Zukunft des Landes. "Wir glauben, dass ein echter transparenter Prozess mit manueller Stimmabgabe (…) über den gesamten Ablauf hinweg in neun bis zehn Monaten umgesetzt werden könnte", sagte Machado. "Aber das hängt davon ab, wann man beginnt." Mit US-Präsident Donald Trump habe sie bislang nicht über einen konkreten Zeitplan für den Beginn eines solchen Prozesses gesprochen. Die beiden hatten sich im Weißen Haus getroffen.