Bürokratieabbau-Beauftragter : Elon Musk will Verbraucherschutz im US-Finanzsektor abschaffen

Der Milliardär Elon Musk hat für seine künftige Aufgabe als Berater für Regierungsausgaben des designierten US-Präsidenten Donald Trump offenbar die Verbraucherschutz-Behörde im Finanzsektor ins Visier genommen.  "Das CFPB (Consumer Financial Protection Bureau) streichen. Es gibt zu viele doppelte Regulierungsbehörden", schrieb Musk am Mittwoch in seinem Kurznachrichtendienst X. Auf Nachfragen zu dem Thema reagierte er nach Angaben der Washington Post zunächst nicht.

Auch die Behörde reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um eine Stellungnahme. Nach eigenen Angaben ist die Aufgabe der CFPB sicherzustellen, dass "die Märkte für Finanzprodukte für Verbraucher fair, transparent und wettbewerbsfähig sind".

Die Behörde wurde im Jahr 2011 eingerichtet, um Finanzprodukte für Verbraucher nach der globalen Finanzkrise von 2008 zu überwachen und zu regulieren. Nur der Kongress hat die Vollmacht, sie abzuschaffen. Die Republikaner versuchen seit langem, die Kompetenzen der Behörde zu beschneiden oder sie ganz abzuschaffen.

In der von mehreren Mitgliedern von Trumps neuer Regierung verfassten Agenda für dessen anstehende Amtszeit Projekt 2025 wird die CFPB als "hoch politisierte, schädliche und absolut nicht rechenschaftspflichtige Bundesbehörde" kritisiert.

Führungskräfte und Anwälte aus dem Bankensektor gehen nun davon aus, dass die Trump - Regierung der CFPB erhebliche Beschränkungen auferlegen wird.

Musk hatte gemeinsamen mit dem Geschäftsmann Vivek Ramaswamy angekündigt, den Regierungsapparat deutlich zu verkleinern. Die überbordende Bürokratie sei eine "existenzielle Bedrohung" für die US-Demokratie, schrieben sie in einem gemeinsamen Beitrag für das Wall Street Journal. Hunderte Milliarden Dollar öffentlicher Ausgaben würden unter die Lupe genommen. Um die Kosten zu senken, seien ein massiver Stellenabbau, die Streichung von Subventionen sowie die Aufhebung zahlreicher Regulierungen erforderlich.