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Von der SPD kommt Widerspruch gegen den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), allen Geflüchteten aus der Ukraine statt Bürgergeld nur noch die geringeren Asylbewerberleistungen zu gewähren. Die Einsparungen würden überschätzt und der bürokratische Aufwand wäre enorm, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur dpa.
»Offenbar erhoffen sich einige in der Debatte durch die rückwirkende Bürgergeld-Streichung für Menschen aus der Ukraine große Einsparungen im Staatshaushalt«, sagte der SPD-Politiker. »Da wird aber vernachlässigt, dass damit zusätzlich ein erheblicher Verwaltungsaufwand insbesondere für die Kommunen entstünde, der die Einsparungen faktisch wieder aufhebt. Das wäre einzig und allein das Prinzip ›rechte Tasche, linke Tasche‹«, sagte Wiese.
Statt Behörden mit zusätzlicher Bürokratie zu überfrachten, sollten sich die Jobcenter darauf konzentrieren können, Menschen schnell in gute Arbeit zu bringen. »Ich bezweifle stark, dass das mit dem Kurswechsel schneller und nachhaltiger gelänge«, so Wiese.
Söder hatte am Sonntag im ZDF gefordert, ukrainischen Geflüchteten in Deutschland grundsätzlich kein Bürgergeld mehr zu gewähren, sondern Leistungen wie Asylbewerbern. Diese fallen geringer aus und werden oft als Sachleistungen oder per Bezahlkarte gewährt.
Im Koalitionsvertrag ist ein solcher »Rechtskreiswechsel« vom Bürgergeld zum Asylbewerberleistungsrecht nur für jene Ukrainerinnen und Ukrainer vorgesehen, die seit 1. April 2025 in die Bundesrepublik gekommen sind.
Dabei gehen offenbar immer mehr Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland einer Arbeit nach, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Angaben der Bundesagentur für Arbeit berichtet. Demnach stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Geflüchteten aus der Ukraine zuletzt um rund 80.000 gegenüber dem Vorjahr auf knapp 272.000.
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