Alexander Dobrindt will Grenzkontrollen erneut verlängern

Die Bundespolizei klagt über Überlastung, die Gerichte zweifeln  an der Rechtmäßigkeit, und die europäischen Partner hadern mit der deutschen Grenzpolitik: Die vorübergehenden Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen sorgen seit Beginn für Kritik. Die Regierung wiederum sieht sie als Erfolg und verweist auf die gesunkene Zahl von Asyl-Erstanträgen in Deutschland.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will nun die vorübergehenden Kontrollen erneut verlängern. »Wir werden die Grenzkontrollen weiter aufrechterhalten«, sagte er im am Donnerstag veröffentlichten Podcast Table.Today. Es werde sowohl Kontrollen als auch Zurückweisungen über den September hinaus geben.

Der Bundesinnenminister hatte am 7. Mai eine Ausweitung der Grenzkontrollen verfügt und angeordnet, auch Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen – allerdings mit Ausnahmen, etwa für Kinder und Schwangere.

Von Januar bis Juli registrierten die Behörden 70.011 Erstanträge auf Asyl in Deutschland – deutlich weniger als im Vorjahreszeitraum. Im vergangenen Jahr hatte es von Januar bis Juli 140.783 Anträge gegeben. Zugleich hatte das Verwaltungsgericht Berlin Anfang Juni in einer Eilentscheidung festgestellt, die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle am Bahnhof Frankfurt (Oder) sei rechtswidrig gewesen. Ohne eine Klärung, welcher EU-Staat für einen Asylantrag der Betroffenen zuständig sei, dürften sie nicht abgewiesen werden, hieß es. Dobrindt sieht kein grundlegendes Problem, der Entscheid sei ein »Einzelfall«.