Bürger misstrauen schwarz-roten Versprechen: Vertrauen schaffen ist die größte Herausforderung

Die Zahlen sind trist. Ja, die im Bundeshaushalt. Und die riesig hohen Sonderschulden. Aber hinzu kommt noch: Zwei Drittel der Deutschen misstrauen schwarz-roten Versprechen. Das ist noch kein gutes Fundament für eine Koalition.

Versprochen, gebrochen – so lässt sich zusammenfassen, was nach einer Online-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag des Handelsblatts 66 Prozent der Befragten erwarten. Deshalb muss das Unerwartete jetzt unbedingt Wirklichkeit werden: Union und SPD müssen sagen, was sie tun, und tun, was sie sagen.

Der Vorsprung schmilzt

Warum das zwingend nötig ist? Weil es um Deutschlands Demokratie geht. Denn die Alternative wartet schon: die AfD. Die Union liegt noch einen Prozentpunkt vor den Rechtspopulisten, nur noch einen. Bei der Bundestagswahl waren es mehr als sieben Prozent, immerhin.

Allerdings verliert auch derjenige an Vertrauen, der erst noch Kanzler werden will: CDU-Chef Friedrich Merz. Er verliert es links wie rechts. Die einen denken an seine Kooperation mit der AfD im vergangenen Bundestag beim „Zustrombegrenzungsgesetz“; das sollte ja niemals passieren. Die anderen schauen auf die angehäuften Schulden und die aufgelöste Schuldenbremse und können es nicht glauben.

Vertrauen zu schaffen, wird da für Merz und Co. die größte Herausforderung werden. Vertrauen ist eine harte politische Währung. Hart zu erwerben.

Es warten auf dem Weg dorthin noch einige heikle Aufgaben. Passend zur Lage geht es gerade um Zahlen, um Finanzen und Sparmöglichkeiten im Bundeshaushalt, ein großes Streitthema zwischen Schwarz und Rot.

Was beide wollen: Kleine und mittlere Einkommen sollen in der Einkommensteuer entlastet werden. Aber wie? Beide sind im Wort. Die SPD will dafür Spitzenverdiener stärker belasten, die Union will auch sie entlasten. Außerdem zweifelt die SPD an, dass im Bundeshalt so viel gespart werden kann. Das hingegen behaupten CDU und CSU.

Dem Misstrauen zu begegnen, das gilt auch untereinander. Beim Thema Steuern und Finanzen spricht in diesen Tagen auffällig oft die Schweriner Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Die diplomierte Finanzwirtin und Steuerfahndungsprüferin redet wie eine Finanzministerin. Mindestens die SPD setzt also Vertrauen in ihre Sachkunde. Wenn die Union das auch täte, Merz an der Spitze, wäre es ein Anfang. Dann könnten sie darangehen, gemeinsam ein Fundament für die Koalition zu schaffen.