Bundestagswahl 2025: Merkel hält Reform der Schuldenbremse für nötig

Der SPD-Vorstand Olaf Scholz hat einstimmig als Kanzlerkandidaten nominiert. Um 13.30 Uhr sind die beiden Parteivorsitzenden und der Kanzler in Berlin vor die Presse treten. Verteidigungsminister Boris Pistorius, unter manchen SPDlern als besserer Kanzlerkandidat gehandelt, steht im Willy-Brandt-Haus demonstrativ neben Scholz in der ersten Reihe.

SPD-Vorsitzende Saskia Esken spricht vom „richtigen Kanzler für Deutschland“. Mit seiner „prinzipienfesten und entschlossenen Art“ sei es richtig gewesen, sich für Scholz zu entscheiden. Ihr Mitvorsitzender Lars Klingbeil unterstreicht die langjährige Erfahrung von Scholz in Regierungsämtern. Er habe das Land bereits durch große Krisen geführt. Danach spricht Scholz selbst und zählt die Erfolge der letzten Regierung auf. Er verteidigt erneut seine Ukraine-Hilfe, die aus vielen Milliarden, aber nicht aus Waffen mit hoher Reichweite besteht. Er kämpfe für den Erhalt von Arbeitsplätzen, den Ausbau erneuerbarer Energien und ein stabiles Rentenniveau. 

Seinen internen Parteirivalen Pistorius lobt er als „den richtigen im Bundesverteidigungsministerium“ und betont die langjährige Freundschaft der beiden Männer. „Wir setzen unser gemeinsames Gewicht ein, als SPD, um bei dieser Wahl erfolgreich zu sein.“ 

Am 11. Januar soll die Entscheidung noch auf einem Parteitag bestätigt werden. In den vergangenen zwei Wochen hatte die Partei öffentlich darüber diskutiert, ob der deutlich beliebtere Pistorius als Ersatzkandidat für den nach dem Scheitern seiner Ampel-Regierung angeschlagenen Scholz eingewechselt werden soll. 

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert anders als etliche Unionspolitiker für eine Reform der Schuldenbremse, zugunsten von Zukunftsinvestitionen. „Die Idee der Schuldenbremse bleibt mit Blick auf nachfolgende Generationen bleibt richtig", schreibt die 70-Jährige in ihren Memoiren. „Um aber Verteilungskämpfe in der Gesellschaft zu vermeiden und den Veränderungen im Altersaufbau der Bevölkerung gerecht zu werden, muss die Schuldenbremse reformiert werden, damit die Aufnahme höherer Schulden für Zukunftsinvestitionen möglich wird."

Deutschland müsse damit „umgehen, dass es durch die hohen unabdingbaren Verteidigungsausgaben zu Konflikten mit anderen Politikbereichen kommen wird", warnt Merkel. Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) würden ihr zufolge für den Verteidigungshaushalt nicht ausreichen. Zugleich bedürfe es Ausgaben in Forschung und Entwicklung von mindestens 3,5 Prozent.

Vor der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar dürfte der Union Merkels Forderung nicht sehr gelegen kommen, CDU und CSU pochen seit Langem auf die Einhaltung der Schuldenbremse. Zuletzt hatte sich CDU-Chef Friedrich Merz allerdings ebenfalls offen gezeigt für eine Reform – aber nur, wenn diese etwa dem Fortschritt oder den Lebensgrundlagen der jungen Generation diene.

Was aus Angela Merkels 700-Seiten-Memoiren sonst noch hervorgeht, lesen Sie im Text meines Kollegen Stefan Kornelius (SZ Plus):

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nennt Bedingungen für eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl. Der CSU-Chef sagte dem Magazin Stern: „Eine grundlegende Wende bei Migration und Bürgergeld ist für uns elementar.“ 

Für eine schwarz-rote Koalition würde die Zustimmung in der Bevölkerung sprechen. „Die Bevölkerung kann sich dieses Bündnis am ehesten vorstellen und es verspricht mehr Stabilität im Bundesrat“, betonte Söder. „Klar ist aber auch: Ein Schmutzwahlkampf von Olaf Scholz wäre eine extreme Belastung.“ Söder hält Kanzler Scholz vor, einen geordneten Übergang in stabile Verhältnisse verpasst zu haben. Seine Prognose: „Die Zeit von Olaf Scholz endet mit der Bundestagswahl.“

Bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber den Grünen zeigte Söder etwas mehr Kompromissbereitschaft: „Entscheidend ist der Kurs einer Partei.“ Damit äußerte er sich ähnlich wie Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU). 

Die Bilder vom 7. November waren eindrücklich: Ein gequält lächelnder Christian Lindner, ein betont arglos dreinblickender Volker Wissing und ein regungsloser Olaf Scholz im Großen Saal des Schloss Bellevue. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier musste am Tag nach dem Ampel-Aus eine ganze Handvoll Ernennungs- und Entlassungs-Urkunden verteilen. 

Ein wichtiger Protagonist verpasste die staatstragende Verlegenheitsveranstaltung: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Er übernimmt bis zu den Neuwahlen Ende Februar das Bundesministerium für Bildung und Forschung von seiner FDP-Vorgängerin Bettina Stark-Watzinger. Özdemir hielt sich während des Berliner Showdowns in Äthiopien und Sambia auf, wollte dann eigentlich früher zurückkehren – und bekam keine Flugerlaubnis. 

Die FDP will zwei Wochen vor der Bundestagswahl zu einem außerordentlichen Parteitag zusammenkommen. Er werde am 9. Februar in Potsdam stattfinden, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in Berlin. Die Liberalen wollten den Wählern ein Angebot für eine Richtungsentscheidung unter anderem in der Wirtschaftspolitik machen. Die FDP setzt sich für geringere Steuern sowie weniger Bürokratie ein und will sich zudem für ein Einhalten der Schuldenbremse stark machen.

Den Zusammenbruch der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP nannte Djir-Sarai gut: „Die Koalition war schlecht für das Land.“ Selbstverständlich werde die FDP mit Parteichef Christian Lindner als Spitzenkandidat in den Wahlkampf ziehen. Die Ampel habe Deutschland nicht weitergebracht. Es sei ein verlorenes Jahr gewesen, deswegen sei die vorgezogene Bundestagswahl Ende Februar richtig. Djir-Sarai sagte, die Union werde die Wahl gewinnen und CDU-Chef Friedrich Merz der nächste Kanzler. Der Vorsprung in den Umfragen sei zu groß. Unklar sei noch, mit wem die Union regieren werde. Darüber werde es bei der Wahl eine Richtungsentscheidung geben. 

Olaf Scholz steht als SPD-Kanzlerkandidat fest. Am Vormittag soll er im Parteivorstand offiziell nominiert werden. Und die Parteispitze, die eine Diskussion in der Partei aus dem Ruder laufen ließ, muss nun Geschlossenheit beschwören. Der Co-Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Achim Post, sagte im ZDF-Morgenmagazin: „Die Art der Kandidatenkür war nicht gut“, aber die Debatte sei zu Ende und die Partei wieder geeint.

Ähnlich klang Generalsekretär Matthias Miersch im Deutschlandfunk: „Alle Mitglieder vereint, dass es um die sozialdemokratischen Grundwerte geht.“ Er betonte die Bedeutung von Verteidigungsminister Boris Pistorius im Wahlkampf. Wichtige Parteistimmen sahen Pistorius als Ersatz für Scholz, der Verteidigungsminister verzichtete am Donnerstag aber öffentlich auf eine Kandidatur. Er ist auch einer der 33 stimmberechtigten Mitglieder des Parteivorstands, die am Montag über die Nominierung abstimmen. Nach der Nominierung muss die Kanzlerkandidatur von Scholz noch auf dem Parteitag am 11. Januar bestätigt werden. 

Knapp drei Wochen nach dem Bruch der Ampelkoalition und knapp drei Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl will der SPD-Vorstand an diesem Montag Kanzler Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten nominieren. Anschließend muss er noch auf einem Parteitag am 11. Januar bestätigt werden. 

Der Nominierung ging eine fast zweiwöchige kontroverse Debatte in der SPD darüber voraus, ob der deutlich beliebtere Verteidigungsminister Boris Pistorius als Ersatzkandidat für Scholz eingewechselt werden soll, der nach dem Scheitern seiner Ampel-Regierung angeschlagen ist. Erst am Donnerstag verzichtete Pistorius auf eine Kandidatur und machte so den Weg für die Nominierung von Scholz frei. 

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) fordert vom Kanzler, nun eine „kämpferische“ Rolle einzunehmen. „Wir sind am Ende als SPD das Comeback-Kid der deutschen Politik“, sagte Schweitzer in der ARD auf die Frage nach schlechten Umfragewerten. Daran habe Scholz einen wesentlichen Anteil, fügte er hinzu und verwies auf die Bundestagswahl 2021. Schweitzer deutete an, dass er sich eine schnellere Entscheidung gewünscht hätte. Seit Pistorius’ Klarstellung und der Entscheidung für Scholz bekomme er „fast stündlich“ positive Rückmeldungen. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) habe weniger Regierungserfahrung „als jeder Ortsvorsteher“ in Rheinland-Pfalz.

Bundesfinanzminister Jörg Kukies hofft, noch einige von der bisherigen Koalition geplante Projekte durch den Bundestag zu bekommen. Der SPD-Politiker sprach im „Bericht aus Berlin“ in der ARD von „positiven Signalen“ und nannte dabei die Bekämpfung der sogenannten kalten Progression, die Erhöhung des Kindergeldes und verbesserte Abschreibungsbedingungen für die Wirtschaft.

Maßnahmen gegen die kalte Progression sollen verhindern, dass Bürger durch den steigenden Steuertarif auch dann mehr an den Fiskus zahlen müssen, wenn ihre Gehaltserhöhung nur die Inflation ausgleicht. Der frühere Finanzminister, FDP-Chef Christian Lindner, bekräftigte im Handelsblatt, dass die FDP dieser Maßnahme noch zustimmen könnte, wenn sich SPD und Grüne dazu durchringen. 

Kukies hatte das Amt nach der Entlassung von Lindner übernommen. Der Vertraute von Kanzler Olaf Scholz betonte erneut, es sehe „sehr gut aus“, dass man 2024 ohne Haushaltssperre durchkomme. Geplant war eigentlich noch ein Nachtragshaushalt für das laufende Jahr.

SPD-Co-Chefin Saskia Esken hat sich selbstkritisch über das Verfahren zur Auswahl eines Kanzlerkandidaten ihrer Partei geäußert. „Nein, wir haben kein wirklich gutes Bild abgegeben bei der Nominierung des Kanzlerkandidaten“, sagte Esken am Samstag auf dem Kongress der Jusos, der Jugendorganisation der SPD, in Halle und erhielt dabei das einzige Mal langen Applaus. Sie sei aber froh, dass endlich Klarheit herrsche, dass der derzeitige Kanzler Olaf Scholz Kanzlerkandidat der Partei werde. „Wir alle sind in tiefer Sorge um die Sozialdemokratie“, fügte sie hinzu und forderte einen entschlossenen und geschlossenen Wahlkampf.

Auch Parteivize Serpil Midyatli gestand auf dem Juso-Kongress Fehler der Partei bei der Kanzlerkandidaten-Auswahl ein. „Das hätten wir besser machen müssen", sagte sie. Sie habe – wie viele in diesem Raum – Wut, aber nicht nur über die vergangenen Tage: Die SPD habe es zugelassen, dass „Nazisprech“ wieder die Migrationsdebatte im Land beherrsche und die Regierung vor allem über das Abschiebungspaket geredet habe. „Dafür, lieber Olaf, haben wir nicht die Wahl 2021 gewonnen“, sagte sie.

Juso-Chef Philipp Türmer erneuerte wie zahlreiche Redner die Kritik, dass die SPD-Spitze die Entscheidung über den Kanzlerkandidaten zu lange treiben ließ, was der Partei geschadet habe. „Mir hat an der Stelle wirklich der Plan und auch tatsächlich die Führung der Parteispitze gefehlt. Geschlossenheit, die aus Alternativlosigkeit entsteht, ist nicht unbedingt eine starke Geschlossenheit“, sagte er. 

Bei der Bundestagswahl könnte es in Potsdam wieder zum Wettstreit zwischen SPD-Kanzler Olaf Scholz und Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock kommen. Baerbock hat nun offiziell im Wahlkreis Potsdam ihre Bewerbung verschickt, in dem sie bereits 2021 angetreten war. Dort möchten auch Scholz sowie FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg wieder für die Neuwahl am 23. Februar kandidieren. Alle drei sind noch nicht offiziell aufgestellt.

Die Grünen-Außenministerin verwies auf ihre Ziele im Gaza- und im Ukraine-Krieg. „Weil jedes Menschenleben zählt: Egal welcher Religion sie angehören oder auf welchem Kontinent sie leben. Deswegen habe ich alles gegeben, dass wir ein Waisenhaus aus Gaza evakuieren können, dass wir nicht aufgeben, auch wenn der brutale Krieg Putins weitergeht, verschleppte Kinder aus der Ukraine zurückzubringen“, schrieb sie den Grünen-Mitgliedern.

Baerbock hatte bei der Bundestagswahl 2021 das Direktmandat in Potsdam gegen den Kanzler verloren und war über die Landesliste in den Bundestag eingezogen. Beide wohnen in Potsdam. Das Ziel, erneut bei der Wahl anzutreten, war bekannt – der Wahlkreis ist aber erst jetzt offiziell geworden. 

Seine Entlassung durch Kanzler Olaf Scholz sollte „wohl Teil des Wahlkampfs sein“, so Lindner.
 
Nach Recherchen, wonach die FDP wochenlang auf den Bruch des Bündnisses mit SPD und Grünen hingearbeitet habe, sagte Lindner nun: „Es war länger absehbar, dass in der Koalition unterschiedliche Einschätzungen zu den Herausforderungen und ihrer Lösung bestanden. Daher haben wir Szenarien erwogen.“ Er habe angesichts der Wirtschaftskrise nur das Wohl Deutschlands im Blick gehabt. Sein Eindruck sei, "dass die Wählerinnen und Wähler sich befreit fühlen von der Ampel-Koalition“.

Einen konkreten Einblick in deren Stimmungslage geben die Umfragewerte zur kommenden Bundestagswahl: 

Die Entlassung von Brandenburgs grüner Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher in einer laufenden Bundesratssitzung durch den SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke führt zu schwerer Verstimmung auch bei Bundespolitikern. Wegen des Streits über die Abstimmung zur Krankenhausreform war die bisherige Koalition Brandenburgs geplatzt – kurz vor dem Zustandekommen eines neuen Regierungsbündnisses mit dem BSW. 

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck sagte dazu: „Das Vorgehen von Dietmar Woidke ist unfassbar. Egal, wie sehr man politisch auseinander liegt, man sollte immer einen menschlichen Umgang miteinander pflegen.“ Habeck sprach von einem „Alarmzeichen“: „Das passiert, wenn sich ein SPD-Ministerpräsident im Vorgriff auf eine Koalition schon mal Sahra Wagenknechts Bündnis andient. Es ist nur schwer zu verstehen, was da gerade in der SPD los ist.“ 

„Ein SPD Ministerpräsident entlässt die grüne Gesundheitsministerin, weil sie im Bundesrat für ein SPD Gesetz stimmen wollte. Kannste Dir nicht ausdenken…“, schrieb die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, bei der Plattform X.