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Im Jahr 2023 zählte die Bundestagspolizei noch 326 Straftaten im Bundestag, schon 2024 waren es 419 – ein Anstieg um 30 Prozent. Das ergibt eine Auswertung der Kriminalstatistik der Bundestagspolizei, die der »Welt« vorliegt. Besonders zwei Rubriken stechen heraus: Die »Straftaten gegen das Waffengesetz« etwa wuchsen von 171 Fällen im Jahr 2023 auf 251 Vorfälle im vergangenen Jahr. Und die Beleidigungsdelikte vervierfachten sich im gleichen Zeitraum.
Die Bundestagspolizei ist zum Schutz des Parlaments abgestellt und der Bundestagspräsidentin unterstellt. Die Einheit umfasst rund 200 Beamtinnen und Beamte – und ist bislang auf das Parlamentsgebäude begrenzt.
»Die demokratische Integrität unseres Parlaments schützen«
Seit Längerem gibt es Bestrebungen, die Kompetenzen auch auf das Gelände vor dem Reichstagsgebäude auszuweiten – und die Kompetenzen der Bundestagspolizei in einem eigenen Gesetz zu klären. In einem ersten Anlauf scheiterten SPD und Grüne im Januar, Union und SPD haben nun im Koalitionsvertrag vereinbart, eine neue rechtliche Grundlage zu schaffen.
»Die Sicherheit im Parlament ist unerlässlich«, sagte Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der »Welt«. Deshalb unterstütze es die Union, eine gesetzliche Grundlage für die Bundestagspolizei zu schaffen. »Das schafft mehr Rechtssicherheit und erleichtert unseren Polizistinnen und Polizisten ihren täglichen Dienst.«
»Wir schützen mit einem solchen Gesetz auch die demokratische Integrität unseres Parlaments, daher war es uns wichtig, dieses Projekt ausdrücklich im Koalitionsvertrag festzuschreiben«, ergänzte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede. Auch Grüne und Linke halten eine rechtliche Festschreibung für längst überfällig. »Ihre Eingriffsbefugnisse wie bislang allein auf das Hausrecht der Bundestagspräsidentin zu stützen, reicht nicht aus«, sagte Clara Bünger, rechtspolitische Sprecherin der Linken, über die Bundestagspolizei.
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