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Nun wird das Bundesfinanzministerium (BMF) von SPD-Chef Lars Klingbeil geführt und der Ton hat sich gewandelt. Die Bundesregierung unterstütze »im Rahmen der Diskussion über eine ›globale Milliardärsteuer‹ die internationalen Bemühungen zur effektiven Besteuerung besonders hoher Vermögen«, heißt es in einer Antwort des BMF an Deborah Düring, außenpolitische Sprecherin der Grünen.
Befürworter der Milliardärsteuer sehen diese als wichtiges Instrument im Kampf gegen Ungleichheit. Der französische Ökonom Gabriel Zucman hat dafür eine zweiprozentige Mindestabgabe auf die Vermögen von Superreichen vorgeschlagen, die nach seinen Berechnungen rund 250 Milliarden US-Dollar pro Jahr einbringen könnte.
Forderungen nach höheren Steuern für Milliardäre waren zuletzt angesichts der Megahochzeit von Amazon-Gründer Jeff Bezos in Venedig aufgekommen. »Wenn du Venedig für deine Hochzeit mieten kannst, kannst du mehr Steuern zahlen«, stand auf einem Transparent, das Aktivisten auf dem Markusplatz ausgebreitet hatten.
»Dass die Bundesregierung eine globale Milliardärsteuer grundsätzlich unterstützt, ist ein wichtiges Signal«, sagt Düring. Ihre Einführung »stünde einem Finanzminister der SPD sicher gut zu Gesicht«. In der Union dürfte die Begeisterung allerdings geringer ausfallen. CDU und CSU lehnen eine Vermögensteuer ab. In ihrem Koalitionsvertrag mit der SPD sind Steuererhöhungen zwar nicht explizit ausgeschlossen, aber auch nicht vorgesehen. Und so lässt die Antwort aus dem Hause Klingbeil auch Interpretationsspielraum.
Bezug auf einen Minimalkonsens
Demnach setzt die Bundesregierung »sich – auch im Lichte des G20-Konsenses – für das Schließen bestehender Steuerschlupflöcher sowie für eine gerechte und effektive Besteuerung von sog. Superreichen ein«. Beim letzten G20-Gipfel in Rio de Janeiro hatten sich die Staats- und Regierungschefs jedoch lediglich auf das Versprechen geeinigt, dass »sehr vermögende Privatpersonen effektiv besteuert werden« sollten. Die Milliardärsteuer selbst wurde nicht erwähnt.
Anhänger der Ideen argumentieren, dass sich die internationale Gemeinschaft ja auch auf eine globale Mindeststeuer für große Unternehmen geeinigt habe. Dieses Vorhaben hat kürzlich jedoch einen herben Rückschlag erlitten, als die G7-Staaten für US-Unternehmen eine Ausnahme von der Mindeststeuer ankündigten. Stattdessen sollen die USA ein eigenes Mindeststeuersystem anwenden dürfen, das aber als weniger streng gilt.
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