Bundespolitik: Weidel attackiert Merz scharf - der ignoriert das einfach

Der Unionsfraktionschef arbeitet sich aber nicht nur an den Grünen ab. Nach einigen Minuten richtet er den Blick nach rechts und spricht in Richtung der AfD. Die Partei rede "kulturpessimistisch den Untergang" herbei. An die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel gerichtet sagt er, in ihrer Rede sei ein "Radikalismus der Sprache" sichtbar geworden. Die Rede habe das wahre Gesicht der Partei gezeigt, die sich durch Verhaltensregeln öffentlich eigentlich mäßigen wollte. 

Dann wirft er Weidel und ihrer Partei Russlandnähe vor. "Sie machen sich zur fünften Kolonne dieses diktatorischen Regimes", sagt Spahn. Die Nähe zu Russland und China habe nichts mit Patriotismus zu tun, "das ist Verrat am Vaterland und an unserer Freiheit", ruft er unter dem Applaus von Union und SPD und den Grünen.

Seine Rede beginnt Jens Spahn, der Fraktionschef der Union, mit Robert Habeck, dem früheren Wirtschaftsminister von den Grünen. Dieser stehe für drei Jahre Rezession, die Grünen sollten sich daher mit Kritik an der Wirtschaftspolitik von Schwarz-Rot zurückhalten. Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hatte zuvor den Umgang der Koalition mit dem Sondervermögen und dem Haushalt kritisiert. Daraus fließe Geld in Wahlgeschenke ab, so der Vorwurf.

Trotz seiner Kritik an Habeck spricht Spahn dann einen Satz, der sehr gut von Habeck kommen könnte: "Politik ist die Kunst des Möglichen". Mit diesem Satz leitet er über zum Sondervermögen Infrastruktur, also dem Geldtopf in Höhe von 500 Milliarden Euro. Daraus kann die Regierung in Brücken, Straßen und den Klimaschutz investieren. Das sei wichtig, denn "ein funktionierendes Deutschland brauche eine funktionierende Infrastruktur", sagt Spahn.

Dann klappert Spahn das ab, was zuvor schon der Bundeskanzler angedeutet hat: Das Bürgergeld soll reformiert, das Gerechtigkeitsempfinden in Deutschland wiederhergestellt und die Migration weiter begrenzt werden. Die Bundesregierung habe bereits abgeliefert und mit der Verschärfung ihrer Migrationspolitik bewirkt, dass die Zahl der Asylanträge um 60 Prozent gesunken seien.

Jetzt spricht Heidi Reichinnek, die Vorsitzende der Linksfraktion. Sie erwähnt zu Beginn ihrer Rede den Haushalt von Finanzminister Lars Klingbeil, um den geht es in dieser Haushaltswoche ja eigentlich. Sie verweist auf Klingbeils Zitat, in Deutschland müssten die Bagger rollen. "Das einzige, was in Ihrem Haushalt rollt, sind die Panzer", sagt Reichinnek in Richtung des Finanzministers und kritisiert damit die sehr hohen Verteidigungsausgaben. Die liegen in diesem Jahr bei insgesamt 95 Milliarden Euro. Für den Kampf gegen die Klimawandel oder für den Sozialstaat sei hingegen kein Geld da, sagt Reichinnek.

Danach kritisiert sie besonders die Pläne von Friedrich Merz, das Bürgergeld zu reformieren. "Sie wollen Sündenböcke statt Lösungen" sagt sie. Sie wirft dem Kanzler und seiner Regierung eine "zynische und widerliche Politik" vor. Sie sieht eine Umverteilung von unten nach oben, die müsse man aber umkehren. Sie stellt mehrere Ansätze aus dem Programm der Linken in den Raum: einen höheren Mindestlohn, eine Vermögenssteuer, ein Klimageld, die Senkung der Mehrwertssteuer auf Grundnahrungsmittel. "Machen Sie einfach irgendwas", sagt Reichinnek in Richtung des Kanzlers. Es stehe kein "Herbst der Reformen" an, sondern ein "Herbst der sozialen Grausamkeiten".

Beim Klimaschutz macht die Grünen-Fraktionschefin dem Kanzler eine ganze Latte von Vorwürfen. Seine Politik schade den Alten und Kindern, „die im Sommer mit der Hitze nicht mehr klarkommen“; den Bauern, „die dabei zuschauen müssen, wie ihre Felder verdorren“; und den Menschen, "die an Flüssen leben und deren Häuser einfach weggeschwemmt werden durch Flutkatastrophen". Doch all das, so Dröge, interessiere Merz nicht, die negativen Konsequenzen habe er „eingepreist“.

Die grüne Fraktionschefin fragt sich, wer von Merz‘ Politik profitieren werde. Und nennt als erstes Beispiel die großen Ölkonzerne – denn: „Mit dem Verbrennen dieses Planeten kann man verdammt viel Geld verdienen.“ Auch US-Präsident Trump sei ein großer Profiteur der Merz’schen Klimapolitik – schließlich habe es erst vor Kurzem einen riesigen Deal über die Abnahme US-amerikanischen Fracking-Gases gegeben. 

Als nächste tritt Katharina Dröge ans Redepult. Schon nach den ersten Worten wird klar, was die Grünen-Politikerin vorhat: Sie will dem Kanzler den Spiegel vorhalten und in Erinnerung rufen, wie er sich bei den Generaldebatten als Oppositionsführer im Bundestag geriert hat. Nicht selten kam es da zu harten Anklagen gegenüber der Ampelregierung, an der die Grünen vergangenes Jahr noch beteiligt waren. "Stünden Sie nicht schon längst hier, Herr Merz, und würden sagen: 'Der kann das nicht'?"

Doch diesen Ton wolle sie selbst gar nicht wählen, sagt die Fraktionschefin der Grünen. Etwas Kränkung schwingt in ihren Aussagen dann aber doch mit. "Sie können nichts für Donald Trump", sagt Dröge, ebenso wenig wie für die schlechte wirtschaftliche Lage weltweit. Genauso wie die Ampelkoalition nichts dafür gekonnt habe, dass Russland die Ukraine überfiel und die Energiepreise zeitweise drastisch stiegen.

Dennoch sieht sich die Fraktionsvorsitzende in der Rolle zu fragen, ob mit dem Haushalt bereits genug getan werde, um Deutschland aus der schlechten wirtschaftlichen Lage herauszumanövrieren. "Wo sind die großen Reformen?", fragt Dröge. "Sie hätten mit diesem gewaltigen Sondervermögen jetzt die Chance gehabt, ein Moment des Aufbruchs zu schaffen", sagt Dröge an die Koalition gewandt. Doch die nutze es nicht für eine Investitionsoffensive, sondern verwende einen erheblichen Teil der Mittel für Buchungstricks und zum Stopfen von Haushaltslöchern.

Kanzler Friedrich Merz hält nicht gerade eine mitreißende Rede, sie ist eher solides Handwerk – mit einem flammenden Appell für die Demokratie und an die „konstruktiven Kräfte in diesem Land“. Auf seine Vorrednerin Alice Weidel geht der Kanzler damit nur indirekt ein. Er ignoriert ihre Angriffe, und das vermutlich nicht ohne Absicht. 

Stattdessen zeigt sich ein staatstragender Kanzler, der einmal mehr der Außen- und Sicherheitspolitik das größte Augenmerk widmet. Er warnt vor Russlands Präsident Wladimir Putin, der sich nach einer Kapitulation der Ukraine „sein nächstes Ziel“ suchen werde. Er verlangt eine starke Bundeswehr, „damit wir glaubwürdig abschrecken können“. Und er schwärmt von einer „neuen Tiefe“ in den Beziehungen zu den Nachbarstaaten. Doch mit einem Kunstgriff macht der „Außenkanzler“ Merz daraus Innenpolitik: „Die Trennung von Innen und Außen ist einfach überholt“, findet Merz. Schließlich werde so auch die Freiheit im Innern bewahrt. 

Bereits am Dienstag hatte der Kanzler seine Wirtschaftsministerin Katherina Reiche öffentlich gestützt - bei ihren Plänen für eine Neuausrichtung der Energiewende. Der Fokus liege jetzt weniger auf Förderung, sondern auf Versorgungssicherheit und Kostenersparnis, sagte Merz. Im Bundestag unterstreicht er das noch einmal: Klima- und Energiepolitik funktionierten nur durch Anreize in einem marktwirtschaftlichen System. Er wolle keine Klimapolitik durch "Verordnungen und Bürokratie".

Konkreter wird er dabei nicht. Ob er also von den EU-Verbrennerregeln spricht, die er zuletzt lockern wollte, oder über die Ziele zur Klimaneutralität, das bleibt offen. 

Nun spricht der Kanzler zu den Reformen, die in den kommenden Monaten anstehen, dem von der Koalition ausgerufenen "Herbst der Reformen". Er nennt das Bürgergeld, das es zu reformieren gelte. Auch bei der Kranken- und Pflegeversicherung werde es Veränderungen geben. Hier könne Geld besser eingesetzt werden, ohne dass alles immer teurer werde, sagt Friedrich Merz.

Dann haut Merz einen rhetorischen Pflock ein, der vor allem den Sozialdemokraten nicht gefallen dürfte. "Der Kern des Sozialstaats wird erhalten, wenn wirtschaftliches Wachstum kommt", sagt er. Dieser Zusammenhang sei "unauflösbar". Forderungen aus der SPD nach höheren Steuern erteilt er eine Absage.

Zum Schluss seiner Rede bittet er das Land um Geduld. "Wir haben erst begonnen", sagt er. Der "Herbst der Reformen" werde nicht die letzte Jahreszeit sein, in der die Koalition Verbesserungen anstrebe. Es würden ein Winter, ein Frühling, ein Sommer und ein weiterer Herbst folgen. Und für diese Zeit brauche das Land "die notwendige Ausdauer".

Merz kommt auf die Reformpläne seiner Regierung zu sprechen. Es sei Mode geworden, der Politik eine Machtlosigkeit zu unterstellen in einer komplexer werdenden Welt. Er mache sich diesen Befund nicht zu eigen, sagt der Kanzler. Und kommt dann direkt auf die Migrationspolitik zu sprechen. „Die Kurskorrektur, die wir angekündigt haben, ist erfolgreich eingeleitet.“ Von August 2024 bis August 2025 sei die Zahl der Asylbewerber um 60 Prozent zurückgegangen. Was Merz nicht sagt: Die Kontrollen an den deutschen Grenzen waren bereits unter seinem Vorgänger Olaf Scholz verschärft worden, der bis Mai 2025 im Amt war. 

Die von ihm auf den Weg gebrachte neue Außen- und Sicherheitspolitik sei zugleich Innenpolitik. Eine „Trennung in Innen und Außen ist einfach überholt“. Denn die Außen- und Sicherheitspolitik diene „der Bewahrung von Freiheit und Frieden und Wohlstand im Inneren“, so Merz.