Bundespolitik: Steuerschätzung: Keine Entlastung für Klingbeils Haushalt

Bund, Länder und Gemeinden können in den nächsten Jahren mit etwas höheren Steuereinnahmen rechnen als erwartet – die Haushaltssorgen von Finanzminister Lars Klingbeil sind deshalb aber nicht aus der Welt. Der Arbeitskreis Steuerschätzung legte am Donnerstag seine Prognose für die Jahre 2025 bis 2029 vor. Für das kommende Jahr erwarten sie für den Gesamtstaat 10,6 Milliarden Euro mehr Einnahmen als noch im Mai. Bis einschließlich 2029 sollen 33,6 Milliarden mehr hereinkommen. Vor allem profitieren davon allerdings Länder und Kommunen. Der Bund kann für das kommende Jahr zwar noch mit 4,9 Milliarden Euro Zusatzeinnahmen rechnen. Für 2028 und 2029 ist dafür dann aber deutlich weniger vorhergesagt als bisher gedacht. 

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wertete das Ergebnis als Beleg für die Regierungspolitik, pochte aber auf weiter bestehendem Spardruck. „Der Konsolidierungsdruck im Bundeshaushalt bleibt hoch. Wir werden mit Blick auf die Haushaltslücken ab 2027 weiterhin einen strikten Konsolidierungskurs fahren: Alle Ministerien bleiben gefordert, Einsparungen vorzunehmen.“

Kanzler Friedrich Merz hat seine umstrittenen Äußerungen zu „Problemen im Stadtbild“ präzisiert. „Ja, wir brauchen auch in Zukunft Einwanderung – das gilt für Deutschland wie für alle Länder der Europäischen Union“, sagte der CDU-Vorsitzende nach der Westbalkan-Konferenz in London. Menschen mit Migrationshintergrund seien ein unverzichtbarer Bestandteil des Arbeitsmarktes. „Wir können auf sie eben gar nicht mehr verzichten – ganz gleich, wo sie herkommen, welcher Hautfarbe sie sind und ganz gleich, ob sie schon in erster, zweiter oder vierter Generation in Deutschland leben und arbeiten“, betonte Merz.

Die meisten seien bereits Staatsbürger. Allerdings gebe es Probleme mit denjenigen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und sich „auch nicht an unsere Regeln halten“. Diese bestimmten teilweise das öffentliche Bild in den Städten, sagte Merz. „Deshalb haben mittlerweile so viele Menschen in Deutschland und in anderen Ländern der Europäischen Union – das gilt nicht nur für Deutschland – einfach Angst, sich im öffentlichen Raum zu bewegen“, fügte er hinzu. Das betreffe Bahnhöfe, U-Bahnen, bestimmte Parkanlagen, ganze Stadtteile, „die auch unserer Polizei große Probleme machen“.

Man müsse die Ursachen dieser Probleme gemeinsam in Europa lösen, um das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat wieder herzustellen und zurückzugewinnen, wo es verloren gegangen sei. Deswegen werde der EU-Gipfel am Donnerstag noch einmal über die gemeinsame europäische Einwanderungs- und Asylpolitik sprechen. Merz war für seine Bemerkung der „Probleme im Stadtbild“ von Grünen und Linken, aber auch dem Koalitionspartner SPD scharf kritisiert worden, weil offen geblieben sei, wen er damit eigentlich meine.

Lesen Sie dazu auch mit SZ Plus: 

Klingbeil reagierte damit auf eine umstrittene Aussage von Merz. Der CDU-Chef hatte zuvor erklärt, dass es bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen zwar Erfolge gebe, aber "Probleme im Stadtbild" blieben. Diese Äußerung hatte öffentliche Kritik ausgelöst.

Klingbeil griff das Motto des Gewerkschaftskongresses "Das Richtige tun" auf und sagte: "Das Richtige tun reicht manchmal nicht. Man sollte auch nicht das Falsche sagen." Es gebe in manchen Innenstädten ein Sicherheitsproblem. "Das ist da, und das muss man adressieren können", sagte Klingbeil. "Und dann muss Politik aber auch kluge Vorschläge machen, wie man das Ganze lösen kann. Zum Beispiel, indem man unserer Polizei den Rücken stärkt." 

Eine am Dienstag gestartete Petition unter dem Titel „Wir sind die Töchter“ gegen die Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu vermeintlichen „Problemen im Stadtbild“ hat am Mittwochmittag bereits mehr als 100 000 Unterschriften verzeichnet. „Strukturelle Gewalt gegen Frauen ist das Problem“, erklärte die Initiatorin Cesy Leonard, Gründerin der Aktionskunstgruppe „Radikale Töchter“. Diese Gewalt finde fast immer im eigenen Zuhause statt, die Täter seien „nicht irgendwelche Menschen im Stadtbild“, sondern Ehemänner, Väter oder ehemalige Partner.

Wenn von „Beziehungsdramen“ die Rede sei, gehe es eigentlich um Femizide, erklärte Leonard weiter. Die Petition fordert daher auch, Femizide als eigene Straftat anzuerkennen. Zu den Unterstützerinnen zählen den Angaben zufolge etwa die Klimaaktivistin Luisa Neubauer und die Schauspielerin Marie Nasemann.

Auf die Frage eines Journalisten, was mit „Problemen im Stadtbild“ gemeint sei, hatte Merz am Montag geantwortet, der Journalist solle seine Töchter fragen, falls er welche habe.

Thüringens Innenminister Georg Maier wirft der AfD vor, möglicherweise für Russland zu spionieren. „Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen“, sagte der SPD-Politiker dem Handelsblatt. Auch auf Bundesebene gebe es zahlreiche parlamentarische Anfragen dieser Art. „Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet.“ Er verwies auf AfD-Politiker, die „enge Kontakte zu autoritären Staaten“ pflegten. Es sei zu vermuten, dass sicherheitsrelevante Informationen abflössen. Der „landesverräterische Aspekt“ sollte im Rahmen eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens stärker berücksichtigt werden.

Der Vorwurf bezieht sich primär auf das Vorgehen der AfD in Thüringen. Nach Angaben des Innenministers wurden in den vergangenen zwölf Monaten 47 entsprechende Anfragen zur Infrastruktur gestellt – mit „steigender Intensität und Detailtiefe“. Betroffen seien etwa die Bereiche Verkehrsinfrastruktur, Wasserversorgung, digitale Infrastruktur und Energieversorgung. „Besonderes Interesse zeigt die AfD für polizeiliche IT und Ausrüstung, etwa im Bereich der Drohnendetektion und -abwehr“, fügte Maier hinzu. Auch die Ausstattung im Bevölkerungsschutz, im Gesundheitswesen und Aktivitäten der Bundeswehr seien Gegenstand von zahlreichen Anfragen. Die AfD ist vom Verfassungsschutz in Thüringen als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.

Auch Politiker von CDU und Grünen warnten vor russischer Spionage durch die AfD. Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), sagte dem Handelsblatt: „Russland macht seinen offenkundigen Einfluss im Parlament, insbesondere in die AfD, natürlich geltend, um zu spionieren und sensible Informationen abzugreifen.“ Ähnlich äußerte sich der Vizevorsitzende des Gremiums, Konstantin von Notz (Grüne). „Die AfD schadet unserem Land, macht sich bewusst zum Sprachrohr der Diktatoren dieser Welt und trägt ihre Narrative in öffentliche Diskurse und unsere Parlamente“, sagte er der Zeitung.

Die AfD wies die Vorwürfe gegenüber dem Handelsblatt zurück. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, sprach von „irrwitzigen Verdächtigungen“. Der Grund für die Anfragen sei, dass SPD und Union die Infrastruktur in Deutschland jahrelang hätten verkommen lassen.

Der frühere Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hält die "Stadtbild"-Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für "zu nebulös". Die Unklarheit dessen, was Merz damit gemeint habe, könnte die AfD für sich nutzen, sagte der heutige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags in Düsseldorf. Die AfD werde bei der nächsten Bundestagswahl natürlich fragen, ob das "Stadtbild" besser geworden sei, sagte Laschet.

Merz hätte klarer formulieren können, was er gemeint habe, so Laschet. Es gehe beim Stadtbild nicht nur um Migration. Zum Stadtbild gehörten etwa auch von deutschen Süchtigen weggeworfene Drogenspritzen in Parks, Antisemiten, die Hamas-Parolen brüllten oder Rechtsradikale, die durch Straßen zögen. 

Auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die "Stadtbild"-Äußerungen des Kanzlers kritisiert. "Herr Merz versucht, zu polarisieren, statt darüber zu reden, wie die Gesellschaft zu gestalten ist", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Im Stadtbild gebe es zwar immer mehr Armut, immer mehr Obdachlose und immer mehr geschlossene Läden. Das habe aber weniger mit der Vielfalt der Städte zu tun als mit sozioökonomischen Veränderungen, für deren Linderung die Regierung zuständig sei, sagte Sofuoglu. "Wir brauchen keine Nebenkriegsschauplätze."

Nach den umstrittenen „Stadtbild“-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben Tausende Menschen in Berlin vor der Parteizentrale der CDU protestiert. Zu der Veranstaltung unter dem Motto „Feministische Kundgebung: Wir sind die Töchter“ hatte das Bündnis „Zusammen gegen Rechts“ aufgerufen. Laut Berliner Polizei nahmen rund 2 000 Menschen an der Kundgebung teil, die Veranstalter sprachen von 7 500 Teilnehmenden.

„Wo wir nicht bereit sind mitzumachen, ist als Ausrede angeführt, als Rechtfertigung missbraucht zu werden, für Aussagen, die nichts anderes sind, als inakzeptabel, diskriminierend und umfassend rassistisch“, sagte Umweltaktivistin Luisa Neubauer auf der Bühne.

Auf Schildern waren Sprüche zu lesen wie „Rassismus ist ein Problem im Stadtbild“, „Töchter für ein buntes Stadtbild“ oder „Wir haben kein Stadtbild-Problem, sondern ein Rassismus-Problem“. Zudem ertönte Rufe wie „Wir, wir, wir sind das Stadtbild“ und „Wir, wir, wir sind die Töchter“.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wirbt in den Beratungen über ein neues Wehrdienstgesetz für ein Losverfahren. „Ich gebe zu, das Losverfahren hat mich zunächst irritiert“, sagte Miersch der Zeit. „Aber was wäre die Alternative? Ein Ranking nach Fitness oder Intelligenz? Ich glaube, das Zufallsprinzip kann ein gerechtes Mittel sein, um Wehrgerechtigkeit zu sichern“, befand Miersch.

Die Bundesregierung ringt derzeit noch um die Ausgestaltung eines neuen Wehrdienstgesetzes, das zum 1. Januar in Kraft treten soll und mit dem sich der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung befasste. Der Wehrdienst soll zunächst auf Freiwilligkeit beruhen. Der Streit der vergangenen Tage drehte sich vor allem darum, welche Mechanismen greifen sollen, wenn sich nicht genügend Freiwillige für die Bundeswehr finden und ob künftig alle jungen Männer wieder gemustert werden sollen, was Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will.

Fachpolitiker von Union und SPD hatten vorgeschlagen, junge Männer per Losverfahren zur Musterung und, wenn nötig, später auch per Zufallsauswahl für einen Pflichtdienst heranzuziehen, wenn die Freiwilligenzahlen zu gering bleiben.

Entscheidend sei, dass junge Menschen für den Dienst am Land begeistert würden, sagte Miersch. Darauf lege man in den parlamentarischen Beratungen den Fokus. „Wir brauchen einen modernen, gerechten Wehrdienst, der zur sicherheitspolitischen Realität passt, ohne alte Modelle wiederzubeleben. Freiwilligkeit bleibt das Leitprinzip“, erläuterte der SPD-Fraktionschef. Er fügte hinzu: „Und was wir jetzt planen, ist attraktiv: Wer nach der Schule eine sinnvolle Aufgabe sucht, den Führerschein machen kann und mehr als 2000 Euro netto verdient, für den ist das eine echte Perspektive.“

Lesen Sie dazu auch mit SZ Plus:

Kanzler Friedrich Merz hofft, dass mindestens eines der geplanten EU-Rechenzentren für Künstliche Intelligenz (KI-Gigafactory) nach Deutschland kommt. Nach einem Besuch beim baden-württembergischen Landeskabinett in Stuttgart verwies er auf die laufende Ausschreibung bei der EU-Kommission.

Zugleich wollte sich Merz nicht festlegen, welche der deutschen Bewerbungen die Bundesregierung unterstützt. Es gebe Vorschläge aus Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und von weiteren Konsortien im Bundesgebiet. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann pochte darauf, dass das Großprojekt in sein Bundesland kommen soll.

Die EU-Kommission will zum Jahresende entscheiden, welche der eingereichten Bewerbungen für Rechenzentren im Wert von rund sechs Milliarden Euro eine Förderung erhalten. Erwartet werden fünf Zuschläge mit jeweils rund 30 Prozent EU-Beteiligung. Die geplanten KI-Gigafactories sollen mindestens viermal so viele Prozessoren besitzen wie Europas derzeit schnellster Supercomputer in Jülich.

In der Debatte um seine umstrittenen „Stadtbild“-Äußerungen hat Bundeskanzler Friedrich Merz seine Position am Montag bekräftigt. „Ich habe gar nichts zurückzunehmen“, sagte der CDU-Politiker. „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.“ Ohne konkret zu werden, erklärte er: „Alle bestätigen, dass das ein Problem ist, spätestens mit Einbruch der Dunkelheit.“ Daran müsse man etwas ändern, unterstrich Merz weiter.

Merz hatte in der vergangenen Woche gesagt, dass man Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere. „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“, so der Kanzler.

Für seine Aussagen war Merz harsch kritisiert worden, zuletzt auch von Belit Onay, dem Oberbürgermeister von Hannover. „Der Bundeskanzler schließt vom Aussehen eines Menschen auf seine Zugehörigkeit und sein gesetzeskonformes Verhalten. Ich hatte gehofft, eine derartige Haltung hätten wir überwunden“, sagte der Grünen-Politiker.

Auch aus den Reihen der CDU kam Widerspruch. Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, forderte einen anderen Stil von Merz. „Natürlich haben wir an vielen Stellen ein verstörendes Stadtbild, aber zu suggerieren, dies würde sich durch Abschiebungen ändern, ist zu kurz gesprungen, erweckt unerfüllbare Erwartungen und wird der Komplexität des Problems nicht gerecht“, sagte Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte sich derweil an die Seite des Kanzlers. Der Bild sagte er, dass die illegale Migration das Erscheinungsbild unserer Städte verändert habe, sei Tatsache. 

Am Montagnachmittag hatte sich Merz ausdrücklich für eine Einwanderung ausländischer Arbeitskräfte ausgesprochen. Menschen aus anderen Ländern und Kulturkreisen würden dankbar aufgenommen, „wenn sie in Deutschland leben wollen, wenn sie in Deutschland arbeiten wollen und wenn sie bereit sind, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren“, sagte der Bundeskanzler in einer Rede vor der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) in Hannover.

Das Verteidigungsministerium hat Berichten über konkrete Pläne für den Kauf zusätzlicher Tarnkappenjets in den USA widersprochen. Es gebe derzeit keine Überlegungen für eine weitere Beschaffung von F-35, hieß es aus dem Verteidigungsministerium auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Zuvor hatten Medien berichtet, die Bundeswehr solle 15 weitere Hightech-Kampfjets bekommen, um Nato-Anforderungen zu erfüllen.

Die Bundesregierung hat in den USA bisher 35 der F-35 bestellt. Sie sollen die überalterte Tornado-Flotte der Luftwaffe ablösen, mit denen Deutschland Kapazitäten für den Einsatz von Atomwaffen bereithält. Dieses Abschreckungskonzept der sogenannten nuklearen Teilhabe sieht vor, dass Nato-Verbündete im Verteidigungsfall Zugriff auf US-Atomwaffen haben.

Die Verhandlungen zwischen Deutschland und den islamistischen Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan stehen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zufolge kurz vor dem Abschluss. Er gehe davon aus, „dass diese Möglichkeiten der Abschiebungen nach Afghanistan regelhaft zukünftig stattfinden werden“, sagte der CSU-Politiker vor Journalisten in München. Die Gespräche für die Vereinbarung seien „sehr weit“, es gehe auch um Möglichkeiten für Rückführungen nicht nur auf Charter-Flügen, sondern auch über Linienflüge, betonte Dobrindt. 

Die Kontakte zu den Taliban sind umstritten, denn offiziell unterhält die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu den Islamisten, die seit August 2021 wieder in Afghanistan an der Macht sind. Wegen ihrer Missachtung von Menschen- und vor allem Frauenrechten sind sie international isoliert.

Darüber hinaus liefen Verhandlungen mit Syrien, diese seien aber „noch nicht ganz so weit“, sagte Dobrindt. "Mein Interesse ist, dass wir eine Vereinbarung hinkriegen, um Straftäter abzuschieben, möglichst schnell, um dann auch weitere Rückführungen zu ermöglichen“. Dazu sei, so Dobrindt weiter, auch wieder die Durchführung der Asylverfahren aufgenommen worden, die ausgesetzt waren. „Bei Straftätern ist das ohnehin so der Fall, weil es keine Aufenthaltsberechtigung für Straftäter in unserem Land gibt.“

Die SPD will einen Rückgang des Rentenniveaus auch nach 2031 verhindern. „Es darf nicht zu einer Rentenkürzung kommen“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin. Die geschlossene Umsetzung dieses Ziels in der Koalition stehe im Vordergrund. Klüssendorf forderte Unions-Fraktionschef Jens Spahn auf, die Unterstützung seiner Fraktion sicherzustellen. Die SPD rüttele schließlich auch nicht an Vorhaben des Koalitionspartners wie der Mütterrente und erwarte dies umgekehrt ebenso. 

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hatte das Paket von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) als „in seiner jetzigen Ausgestaltung nicht zustimmungsfähig“ bezeichnet und setzt auf Änderungen im Bundestag. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass das theoretische Rentenniveau bis 2031 nicht unter 48 Prozent des Bruttolohns sinken soll. Die Pläne von Bas hätten aber Folgen, die über 2031 hinausgehen, kritisieren die Unionsabgeordneten, was nicht vereinbart sei. 

Klüssendorf drängte auf eine grundlegende und langfristige Reform des Rentensystems. Die gesetzliche Rentenversicherung habe zu wenig Beitragszahler und die Grundlage sei zu gering. „Wir brauchen dringend mehr Einzahlende“, sagte er. Die SPD wolle daher darüber diskutieren, den Kreis der Versicherten auszuweiten. Konkret nannte er die Einbeziehung von Abgeordneten, Selbständigen und möglicherweise auch neu zu verbeamtenden Personen in die gesetzliche Rentenversicherung. 

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Abgrenzung seiner Partei zur AfD auch mit Blick auf die Landtagswahlen 2026 verlangt. Er sei besorgt über „aktive Politiker, die zum Beispiel in den Ländern mit solchen Gedanken spielen“, sagte Klüssendorf in Berlin mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr. Er erwarte von Merz, „als Bundeskanzler mit einer besonderen Verantwortung für diese Demokratie, aber auch als CDU-Vorsitzender, dass er dann bei seinen Worten auch bleibt“. Klüssendorf fügte hinzu: „Diesen Worten müssen dann auch Taten folgen.“

Klüssendorf sagte, es besorge ihn sehr, wenn einzelne in der Union diese Brandmauer leichtfertig aufs Spiel setzten, sagte er nach einer Sitzung des Parteivorstandes. Die Strategie, eine rechtsextreme Partei durch Zusammenarbeit zu entzaubern, habe historisch keinen Beleg. Stattdessen werde die AfD daraus gestärkt hervorgehen. Die AfD handle klar gegen die Demokratie und kooperiere mit autoritären Regimen wie Russland und China. Klüssendorf bekräftigte zudem, die SPD halte ein Prüfverfahren für ein AfD-Verbot für zwingend nötig. Dies sei ein notwendiger Schutzmechanismus des Grundgesetzes.