Bundespolitik: „Stadtbild“-Debatte: Laschet und Türkische Gemeinde kritisieren Merz

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die "Stadtbild"-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert. "Herr Merz versucht, zu polarisieren, statt darüber zu reden, wie die Gesellschaft zu gestalten ist", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Im Stadtbild gebe es zwar immer mehr Armut, immer mehr Obdachlose und immer mehr geschlossene Läden. Das habe aber weniger mit der Vielfalt der Städte zu tun als mit sozioökonomischen Veränderungen, für deren Linderung die Regierung zuständig sei, sagte Sofuoglu. "Wir brauchen keine Nebenkriegsschauplätze."

Auch der ehemalige CDU-Vorsitzende Armin Laschet kritisierte am Dienstagabend die Äußerungen des Kanzlers. Das bloße Benennen helfe nicht weiter und stärke die AfD, sagte Laschet. Es sei Aufgabe der Regierung, das Stadtbild zu verbessern, so Laschet. Dabei gehe es aber längst nicht nur um Migration.

Nach den umstrittenen „Stadtbild“-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben Tausende Menschen in Berlin vor der Parteizentrale der CDU protestiert. Zu der Veranstaltung unter dem Motto „Feministische Kundgebung: Wir sind die Töchter“ hatte das Bündnis „Zusammen gegen Rechts“ aufgerufen. Laut Berliner Polizei nahmen rund 2 000 Menschen an der Kundgebung teil, die Veranstalter sprachen von 7 500 Teilnehmenden.

„Wo wir nicht bereit sind mitzumachen, ist als Ausrede angeführt, als Rechtfertigung missbraucht zu werden, für Aussagen, die nichts anderes sind, als inakzeptabel, diskriminierend und umfassend rassistisch“, sagte Umweltaktivistin Luisa Neubauer auf der Bühne.

Auf Schildern waren Sprüche zu lesen wie „Rassismus ist ein Problem im Stadtbild“, „Töchter für ein buntes Stadtbild“ oder „Wir haben kein Stadtbild-Problem, sondern ein Rassismus-Problem“. Zudem ertönte Rufe wie „Wir, wir, wir sind das Stadtbild“ und „Wir, wir, wir sind die Töchter“.

Die Bundesregierung ringt derzeit noch um die Ausgestaltung eines neuen Wehrdienstgesetzes, das zum 1. Januar in Kraft treten soll und mit dem sich der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung befasste. Der Wehrdienst soll zunächst auf Freiwilligkeit beruhen. Der Streit der vergangenen Tage drehte sich vor allem darum, welche Mechanismen greifen sollen, wenn sich nicht genügend Freiwillige für die Bundeswehr finden und ob künftig alle jungen Männer wieder gemustert werden sollen, was Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will.

Fachpolitiker von Union und SPD hatten vorgeschlagen, junge Männer per Losverfahren zur Musterung und, wenn nötig, später auch per Zufallsauswahl für einen Pflichtdienst heranzuziehen, wenn die Freiwilligenzahlen zu gering bleiben. 

Entscheidend sei, dass junge Menschen für den Dienst am Land begeistert würden, sagte Miersch. Darauf lege man in den parlamentarischen Beratungen den Fokus. „Wir brauchen einen modernen, gerechten Wehrdienst, der zur sicherheitspolitischen Realität passt, ohne alte Modelle wiederzubeleben. Freiwilligkeit bleibt das Leitprinzip“, erläuterte der SPD-Fraktionschef. Er fügte hinzu: „Und was wir jetzt planen, ist attraktiv: Wer nach der Schule eine sinnvolle Aufgabe sucht, den Führerschein machen kann und mehr als 2000 Euro netto verdient, für den ist das eine echte Perspektive.“

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Kanzler Friedrich Merz hofft, dass mindestens eines der geplanten EU-Rechenzentren für Künstliche Intelligenz (KI-Gigafactory) nach Deutschland kommt. Nach einem Besuch beim baden-württembergischen Landeskabinett in Stuttgart verwies er auf die laufende Ausschreibung bei der EU-Kommission.

Zugleich wollte sich Merz nicht festlegen, welche der deutschen Bewerbungen die Bundesregierung unterstützt. Es gebe Vorschläge aus Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und von weiteren Konsortien im Bundesgebiet. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann pochte darauf, dass das Großprojekt in sein Bundesland kommen soll.

Die EU-Kommission will zum Jahresende entscheiden, welche der eingereichten Bewerbungen für Rechenzentren im Wert von rund sechs Milliarden Euro eine Förderung erhalten. Erwartet werden fünf Zuschläge mit jeweils rund 30 Prozent EU-Beteiligung. Die geplanten KI-Gigafactories sollen mindestens viermal so viele Prozessoren besitzen wie Europas derzeit schnellster Supercomputer in Jülich.

In der Debatte um seine umstrittenen „Stadtbild“-Äußerungen hat Bundeskanzler Friedrich Merz seine Position am Montag bekräftigt. „Ich habe gar nichts zurückzunehmen“, sagte der CDU-Politiker. „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.“ Ohne konkret zu werden, erklärte er: „Alle bestätigen, dass das ein Problem ist, spätestens mit Einbruch der Dunkelheit.“ Daran müsse man etwas ändern, unterstrich Merz weiter.

Merz hatte in der vergangenen Woche gesagt, dass man Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere. „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“, so der Kanzler.

Für seine Aussagen war Merz harsch kritisiert worden, zuletzt auch von Belit Onay, dem Oberbürgermeister von Hannover. „Der Bundeskanzler schließt vom Aussehen eines Menschen auf seine Zugehörigkeit und sein gesetzeskonformes Verhalten. Ich hatte gehofft, eine derartige Haltung hätten wir überwunden“, sagte der Grünen-Politiker.

Auch aus den Reihen der CDU kam Widerspruch. Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, forderte einen anderen Stil von Merz. „Natürlich haben wir an vielen Stellen ein verstörendes Stadtbild, aber zu suggerieren, dies würde sich durch Abschiebungen ändern, ist zu kurz gesprungen, erweckt unerfüllbare Erwartungen und wird der Komplexität des Problems nicht gerecht“, sagte Radtke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte sich derweil an die Seite des Kanzlers. Der Bild sagte er, dass die illegale Migration das Erscheinungsbild unserer Städte verändert habe, sei Tatsache. 

Am Montagnachmittag hatte sich Merz ausdrücklich für eine Einwanderung ausländischer Arbeitskräfte ausgesprochen. Menschen aus anderen Ländern und Kulturkreisen würden dankbar aufgenommen, „wenn sie in Deutschland leben wollen, wenn sie in Deutschland arbeiten wollen und wenn sie bereit sind, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren“, sagte der Bundeskanzler in einer Rede vor der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) in Hannover.

Das Verteidigungsministerium hat Berichten über konkrete Pläne für den Kauf zusätzlicher Tarnkappenjets in den USA widersprochen. Es gebe derzeit keine Überlegungen für eine weitere Beschaffung von F-35, hieß es aus dem Verteidigungsministerium auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Zuvor hatten Medien berichtet, die Bundeswehr solle 15 weitere Hightech-Kampfjets bekommen, um Nato-Anforderungen zu erfüllen.

Die Bundesregierung hat in den USA bisher 35 der F-35 bestellt. Sie sollen die überalterte Tornado-Flotte der Luftwaffe ablösen, mit denen Deutschland Kapazitäten für den Einsatz von Atomwaffen bereithält. Dieses Abschreckungskonzept der sogenannten nuklearen Teilhabe sieht vor, dass Nato-Verbündete im Verteidigungsfall Zugriff auf US-Atomwaffen haben.

Die Verhandlungen zwischen Deutschland und den islamistischen Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan stehen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zufolge kurz vor dem Abschluss. Er gehe davon aus, „dass diese Möglichkeiten der Abschiebungen nach Afghanistan regelhaft zukünftig stattfinden werden“, sagte der CSU-Politiker vor Journalisten in München. Die Gespräche für die Vereinbarung seien „sehr weit“, es gehe auch um Möglichkeiten für Rückführungen nicht nur auf Charter-Flügen, sondern auch über Linienflüge, betonte Dobrindt. 

Die Kontakte zu den Taliban sind umstritten, denn offiziell unterhält die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu den Islamisten, die seit August 2021 wieder in Afghanistan an der Macht sind. Wegen ihrer Missachtung von Menschen- und vor allem Frauenrechten sind sie international isoliert.

Darüber hinaus liefen Verhandlungen mit Syrien, diese seien aber „noch nicht ganz so weit“, sagte Dobrindt. "Mein Interesse ist, dass wir eine Vereinbarung hinkriegen, um Straftäter abzuschieben, möglichst schnell, um dann auch weitere Rückführungen zu ermöglichen“. Dazu sei, so Dobrindt weiter, auch wieder die Durchführung der Asylverfahren aufgenommen worden, die ausgesetzt waren. „Bei Straftätern ist das ohnehin so der Fall, weil es keine Aufenthaltsberechtigung für Straftäter in unserem Land gibt.“

Die SPD will einen Rückgang des Rentenniveaus auch nach 2031 verhindern. „Es darf nicht zu einer Rentenkürzung kommen“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands in Berlin. Die geschlossene Umsetzung dieses Ziels in der Koalition stehe im Vordergrund. Klüssendorf forderte Unions-Fraktionschef Jens Spahn auf, die Unterstützung seiner Fraktion sicherzustellen. Die SPD rüttele schließlich auch nicht an Vorhaben des Koalitionspartners wie der Mütterrente und erwarte dies umgekehrt ebenso. 

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hatte das Paket von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) als „in seiner jetzigen Ausgestaltung nicht zustimmungsfähig“ bezeichnet und setzt auf Änderungen im Bundestag. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass das theoretische Rentenniveau bis 2031 nicht unter 48 Prozent des Bruttolohns sinken soll. Die Pläne von Bas hätten aber Folgen, die über 2031 hinausgehen, kritisieren die Unionsabgeordneten, was nicht vereinbart sei. 

Klüssendorf drängte auf eine grundlegende und langfristige Reform des Rentensystems. Die gesetzliche Rentenversicherung habe zu wenig Beitragszahler und die Grundlage sei zu gering. „Wir brauchen dringend mehr Einzahlende“, sagte er. Die SPD wolle daher darüber diskutieren, den Kreis der Versicherten auszuweiten. Konkret nannte er die Einbeziehung von Abgeordneten, Selbständigen und möglicherweise auch neu zu verbeamtenden Personen in die gesetzliche Rentenversicherung. 

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Abgrenzung seiner Partei zur AfD auch mit Blick auf die Landtagswahlen 2026 verlangt. Er sei besorgt über „aktive Politiker, die zum Beispiel in den Ländern mit solchen Gedanken spielen“, sagte Klüssendorf in Berlin mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr. Er erwarte von Merz, „als Bundeskanzler mit einer besonderen Verantwortung für diese Demokratie, aber auch als CDU-Vorsitzender, dass er dann bei seinen Worten auch bleibt“. Klüssendorf fügte hinzu: „Diesen Worten müssen dann auch Taten folgen.“

Klüssendorf sagte, es besorge ihn sehr, wenn einzelne in der Union diese Brandmauer leichtfertig aufs Spiel setzten, sagte er nach einer Sitzung des Parteivorstandes. Die Strategie, eine rechtsextreme Partei durch Zusammenarbeit zu entzaubern, habe historisch keinen Beleg. Stattdessen werde die AfD daraus gestärkt hervorgehen. Die AfD handle klar gegen die Demokratie und kooperiere mit autoritären Regimen wie Russland und China. Klüssendorf bekräftigte zudem, die SPD halte ein Prüfverfahren für ein AfD-Verbot für zwingend nötig. Dies sei ein notwendiger Schutzmechanismus des Grundgesetzes. 

Verteidigungsminister Pistorius will nach Angaben aus dem Bundestag weitere fünfzehn Kampfjets vom Typ F-35 für die Bundeswehr beschaffen. Dies hatte zuvor der Spiegel unter Berufung auf vertrauliche Unterlagen für den Haushaltsausschuss des Bundestages berichtet. Die ergänzende Beschaffung vom US-Hersteller Lockheed Martin sei in einer Liste von Militärprojekten aufgeführt. Für die neuen Flugzeuge veranschlagen die Planer demnach 2,5 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung hat bereits 35 Maschinen des US-Typs bestellt. Sie sollen die alternde Flotte von 85 Tornado-Kampfjets ersetzen und in ihrer Rolle im Rahmen der nuklearen Teilhabe der Nato ablösen. Im Konfliktfall sollen sie in Deutschland gelagerte US-Atombomben transportieren können.
Die Bundesregierung hatte Pläne für den Kauf von fünfzehn weiteren F-35-Jets im Juli dementiert. Ein deutlich aufgestockter Verteidigungshaushalt hat jedoch inzwischen mehr Spielraum für Waffenkäufe geschaffen.

Im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit der AfD betont Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz, dass seine Partei und die AfD grundsätzliche politische Überzeugungen trennen. Eine Zusammenarbeit sei nicht, wie oft suggeriert, möglich, wenn beide Seiten nur wollten. "Es trennen uns nicht nur Details", so Merz. Die AfD wolle ein grundsätzlich anderes Land. Die Partei stelle nicht nur die Politik der letzten zehn Jahre infrage, sie stelle alle Grundentscheidungen der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 infrage - Grundsatzentscheidungen, die die CDU mitgeprägt habe. 

Mit Hinblick auf die fünf im nächsten Jahr anstehenden Landtagswahlen gab sich Merz kämpferisch: "Wir wollen bei diesen Wahlen die stärkste politische Kraft in Deutschland sein und bleiben." Wahrscheinlich sei die AfD bei diesen Wahlen der Hauptgegner der CDU. In Wahrheit sei die von der AfD immer wieder betonte ausgestreckte Hand der Zusammenarbeit "eine Hand, die uns vernichten will". Man werde sich sehr deutlich von der AfD abgrenzen, kündigt Merz an, und zwar durch erfolgreiche Regierungsarbeit. Das sei aber nicht nur Aufgabe der Union, sondern auch des Koalitionspartners SPD. 

Die CDU wolle der Miesmacher-Rhetorik der AfD ein anderes Bild entgegensetzen. Deutschland sei "ein erfolgreiches, offenes, liberales und freiheitliches Land", und wolle das auch bleiben. 

Die AfD wolle spalten und ausgrenzen, sie sei „an Lösungen nicht interessiert“, sagte auch Generalsekretär Carsten Linnemann. „Die AfD lebt von Problemen. Sie hat einen Hunger nach neuen Problemen und nicht nach Lösungen.“ Die CDU hingegen lebe von einem in die Zukunft gerichteten Deutschlandbild. Sie sei positiv, optimistisch und zuversichtlich. 

Zwei Tage lang hat die CDU-Führung darüber beraten, die sie künftig mit der AfD umgehen will. An diesem Montag stellen Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann die Ergebnisse der Beratungen vor.

Vor der Präsidiumsklausur hatten drei ehemals einflussreiche Unionisten die Brandmauer zur AfD infrage gestellt: Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und der frühere Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission, Andreas Rödder. „Entzauberung gelingt nicht durch Boykott“, sagte der frühere CSU-Generalsekretär Guttenberg dem Stern. Er sagte aber auch, dass er damit nicht das Einreißen der Brandmauer, sondern eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung meint. Auch Tauber beklagte, dass eine „reine Stigmatisierung“ nicht zum Verschwinden der AfD führe. Mehrere ostdeutsche CDU-Politiker schlossen sich dieser Einschätzung der Altvorderen in öffentlichen Äußerungen an.

Merz hingegen hatte betont, dass es mit ihm als Parteivorsitzenden keinen grundsätzlichen Kurswechsel geben werde. „Es gibt zwischen der CDU und der AfD keine Gemeinsamkeit“, betonte er bei einem Auftritt im sauerländischen Meschede. Die AfD stehe gegen die Europäische Union, gegen die Europäische Währungsunion, gegen die Nato, gegen die Wehrpflicht. „Die steht gegen alles, was die Bundesrepublik Deutschland in den letzten acht Jahrzehnten groß und stark gemacht hat.“ 
 
Im kommenden Jahr stehen in fünf Bundesländern Landtagswahlen an. In bundesweiten Umfragen kommt die AfD inzwischen auf 25 bis 27 Prozent und hat mit der Union gleichgezogen. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo nächstes Jahr neue Landesparlamente gewählt werden, ist die AfD mit Werten an die 40 Prozent in den Umfragen bereits mit Abstand stärkste Partei. 

Die Organisatoren gaben die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit etwa 5.000 an. Die Polizei schätzte sie auf bis zu 1.800.

Die CDU-Führung kam am Sonntag in Berlin zu zweitägigen Beratungen über den Umgang mit der AfD zusammen. Merz hatte die AfD zum „Hauptgegner“ in den kommenden Wahlkämpfen erklärt, nachdem zuvor einzelne CDU-Politiker in den vergangenen Tagen an der Brandmauer gerüttelt hatten. Die SPD erklärte den Umgang der Union mit der AfD am Wochenende zur Koalitionsfrage. Am Montag wollen Merz und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann auf einer Pressekonferenz über Ergebnisse ihrer Strategieberatungen informieren.

Es wäre fahrlässig, die Brandmauer aufzugeben, auch wenn manche in der Union das wollen, kommentiert Berlin-Korrespondentin Henrike Roßbach (SZ Plus):