Bundespolitik: Spannungen zwischen USA und Iran: Deutschland warnt Bundesbürger in Nahost

Angesichts eines möglichen US-Angriffs auf Iran mit Folgen auch für Israel und weitere Länder in der Region hat das Auswärtige Amt Bundesbürger vor Ort zu Sicherheitsmaßnahmen aufgerufen. Deutsche in Israel sollen sich etwa für den Fall, dass der Luftraum wegen iranischer Angriffe gesperrt wird, darauf vorbereiten, einige Zeit an ihrem Aufenthaltsort bleiben zu können, wie es in einer Mitteilung der Deutschen Botschaft in Tel Aviv heißt.

Sollten die USA in Iran angreifen, wird damit gerechnet, dass Teheran Ziele auch in Israel attackieren wird. Im Falle einer Luftraumschließung seien „die Unterstützungsmöglichkeiten durch die Botschaft und das Auswärtige Amt sehr eingeschränkt“, hieß es in einer Mitteilung weiter. Sie riet Bundesbürgern in Israel auch dazu, sich eine App auf dem Handy zu installieren, die vor anstehenden Raketenangriffen warnt. Den Betroffenen wurde „in Anbetracht der sich zuspitzenden Sicherheitslage in der Region“ außerdem nahegelegt, sich Vorräte anzuschaffen und sich an jedem Ort mit Schutzmöglichkeiten und -räumen vertraut zu machen.

Das Auswärtige Amt warnte vor einer Verschärfung der Sicherheitslage auch in Israels Nachbarland Libanon. Bei einer weiteren Eskalation der Lage könne es jederzeit zu Flugeinschränkungen kommen, betonte die Deutsche Botschaft in Beirut. Sie riet deutschen Staatsangehörigen dazu, Reise- und Sicherheitshinweise aufmerksam zu verfolgen und sich mit Essen, Trinken und Treibstoff zu versorgen. Die libanesische Hisbollah gilt als wichtigster Verbündeter Irans in der Region. Bereits im Herbst 2024 lieferte sich die schiitische Miliz einen offenen Krieg mit Israel. Seitdem gilt sie als stark geschwächt. Es besteht jedoch die Sorge, dass sie im Falle eines Angriffs auf Iran in den Konflikt eingreifen könnte.

Die USA und Iran verhandeln derzeit über das umstrittene iranische Atomprogramm – doch greifbare Fortschritte gibt es bislang nicht. US-Präsident Donald Trump drohte Teheran mit einem Angriff, sollten die Verhandlungen scheitern. Washington hatte seine militärische Präsenz in der Region zuletzt deutlich verstärkt.

Die von der schwarz-roten Koalition vereinbarte Reform des Heizungsgesetzes bringt aus Sicht von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hohe Kosten für Verbraucher mit sich. „Diese Reform ist ein Desaster“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Damit treiben CDU und SPD die Menschen in eine enorm teure Gaskostenfalle.“

Die Rechnung zahlten die Verbraucher, sagte Dröge. „Verbraucher werden auf horrenden Heizkostenrechnungen sitzen bleiben, wenn sie sich durch die fatale Reform von CDU und SPD doch noch einmal für eine Gasheizung entscheiden.“ Für Handwerk, Heizungsbauer und Kommunen bedeute die Reform vor allem Chaos und Verunsicherung.

Auch die Folgen für den Klimaschutz bewertete Dröge als verheerend. „CDU und SPD haben heute in aller Deutlichkeit dokumentiert: Klimaschutz ist in dieser Koalition vollkommen egal. Die Bundesregierung hat das Erreichen der Klimaziele aufgegeben.“ Die Sektoren Gebäude und Verkehr hinken beim Klimaschutz seit Jahren hinterher.

Lesen Sie dazu auch: 

Kurz vor dem Abflug seiner ersten Reise als Bundeskanzler nach China, betont Friedrich Merz, dass man sich nicht von den Märkten in Fernost abkoppeln wolle. Gefragt sei eine Politik des "De-Risking", damit in den deutsch-chinesischen Beziehungen "keine Unwuchten" entstünden: "Beide Seiten müssen Risiken vermindern, die aus einer immer dichteren Vernetzung und aus einseitigen Abhängigkeiten erwachsen. Das gilt besonders mit Blick auf Lieferketten, Technologien und Rohstoffe", sagte der Kanzler in seinem Statement.

Es sei wichtig, über fairen Wettbewerb zu sprechen, betonte der CDU-Politiker. Er wolle Abhilfe schaffen, wo "systemische Überkapazitäten, Ausfuhrbeschränkungen und Zugangsrestriktionen Wettbewerb verzerren". Ohne China einzubeziehen, ließen sich die großen weltpolitischen Fragen heute nicht mehr bewältigen, so der Kanzler. Dazu zähle der Kampf gegen den Klimawandel und der Einsatz für eine faire Welthandelsordnung. Auch bei der Beendigung des Kriegs in der Ukraine könne Chinas Macht ein entscheidender Faktor sein. "Pekings Stimme wird gehört, auch in Moskau", so Merz.  

Er werde auch die Frage der Menschenrechte in China ansprechen, kündigt Merz an. Mit Blick auf Taiwan halte die Bundesregierung an der Ein-China-Politik fest, allerdings betont er: "Deren genaue Ausgestaltung bestimmen wir selbst." 

Nach seiner Ankunft in Peking wird der Kanzler zunächst von Ministerpräsident Li Qiang empfangen, am Abend trifft er Präsident Xi Jinping im Staatsgästehaus. Am nächsten Tag will er sich in der Metropole Hangzhou ein Bild von den chinesischen Innovationen bei der Künstlichen Intelligenz machen. Auf der zweitägigen Reise mit einer großen Wirtschaftsdelegation werden die wirtschaftlichen Beziehungen ‌und das wachsende Handelsdefizit mit China im Vordergrund stehen. 

AfD-Chefin Alice Weidel hat Vorwürfe gegen ihre Partei im Zusammenhang mit sogenannten Überkreuzbeschäftigungen als haltlos zurückgewiesen. Sie und ihr Co-Chef Tino Chrupalla bekräftigten zugleich die Bereitschaft an möglichen Gesetzesverschärfungen mitzuarbeiten. „Wir führen Einzelgespräche und bisher konnte sich nichts herausstellen, was problematisch gewesen wäre. Alle Anwürfe sind haltlos“, sagte Weidel vor einer Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin. Sie kritisierte die Medien und nannte die Vorwürfe „völlig aufgebauscht“.

Kritik an Beschäftigungsverhältnissen von Verwandten war aus der AfD selbst gekommen. Der sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt hatte Vorwürfe der Vetternwirtschaft an Parteikollegen gerichtet. In einem Interview des Portals Nius sprach er später von einer „Beutegemeinschaft“. Es würden Mandate hin- und hergeschoben, Anstellungen untereinander ausgemacht und Gelder abgefasst. Gegen Schmidt läuft ein Parteiausschlussverfahren. Die Bundestagsfraktion hat zudem zum Wochenbeginn ein Ordnungsverfahren eingeleitet, das zu seinem Ausschluss aus der Fraktion führen könnte.

AfD-Co-Chef Tino Chrupalla betonte mit Blick auf AfD-Wähler, man wolle kein Vertrauen enttäuschen und werde deshalb „sehr genau gucken, welche Fälle es dort gibt, die bemängelt wurden“. Er wies zudem auf unterschiedliche Beschäftigungsregeln in den Parlamenten in Deutschland hin. „Und ja, es gibt sicherlich Fälle, wo man sagt, da wurde einiges sehr weit ausgedehnt und auch ein Stück weit überproportional auch benutzt, aber es ist alles nicht verboten“, sagte er.

Weidel sagte: „Wir sind gerne bereit an einer Gesetzesnovelle mitzuarbeiten, zusammen mit allen anderen Fraktionen und Parteien“. Sie forderte „gleiche Regeln für alle“. Gesetzen seien aber auch Grenzen gesetzt, fügte sie hinzu. „Denn sie können qualifiziertem Personal nicht verbieten, irgendwo bei uns zu arbeiten, wenn sie zufällig mit irgendjemandem verwandt sind. Das geht nicht, das ist eine Diskriminierung der Arbeitsverhältnisse.“ 

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat ihre gestorbene Vorgängerin Rita Süssmuth als prägende politische Figur und Menschenfreundin gewürdigt. Süssmuth habe gesellschaftliche Debatten bestimmt, sagte Klöckner bei einem Trauerstaatsakt für die einstige CDU-Politikerin im Bundestag. „Rita Süssmuth war eine Politikerin, die gesellschaftliche Fragen früher erkannte als andere. Sie wartete nicht, bis Debatten bequem wurden. Sie scheute keine Tabus – auch dann nicht, wenn der Gegenwind auch mal aus den eigenen Reihen kam.“ Das Parlament habe sie als moralische Institution gestärkt, so Klöckner. An ihre Tochter Claudia Süssmuth Dyckerhoff gewandt, sagte sie: „Wir verneigen uns vor dem Lebenswerk Ihrer Mutter“. 

Klöckner erinnerte unter anderem an Süssmuths Kampf gegen die Aids-Krise. Sie habe sich gegen moralische Ausgrenzung und Verurteilung der Betroffenen gestemmt und der damaligen Vorstellung widersprochen, die Krankheit sei eine Strafe. „Nicht den Betroffenen sagte sie den Kampf an, sondern der Krankheit.“ Als Bundestagspräsidentin habe sie die Möglichkeiten des Amtes neu definiert. „Rita Süssmuth hat unser Parlament als moralische Institution gestärkt.“ 

Das politische Berlin nahm mit dem von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angeordneten Staatsakt Abschied von Süssmuth, die Anfang Februar im Alter von 88 Jahren gestorben war. Sie wurde bereits in ihrer Heimatstadt Neuss in Nordrhein-Westfalen beigesetzt.

Mit einem Motivwagen des Künstlers Jacques Tilly, Chören und vielen Aktionsformen haben laut Polizei rund 7000 Menschen gegen einen Auftritt des Thüringer AfD-Landesparteichefs Björn Höcke in Düsseldorf demonstriert. Ein breites Bündnis aus Bürgerinitiativen, Gewerkschaften und zahlreichen weiteren Bereichen der Zivilgesellschaft beteiligte sich an dem Widerstand gegen die AfD.

Von rund 300 Sympathisanten in einer voll besetzten Halle im Düsseldorfer Stadtteil Garath wurde Höcke hingegen gefeiert. Er bezeichnete die Demonstranten als Opfer. „Viele sind durch die Bildungsanstalten der Bundesrepublik Deutschland ideologisiert worden, sind fehlgeleitet worden“, sagte Höcke unter dem Applaus seiner Zuhörer. Es sei nötig, dass „normale Menschen“ Mut zeigten, „wenn da draußen die Therapiebedürftigen stehen, auch mal zu sagen, davon lasse ich mich nicht abhalten und mache mir mein eigenes Bild vom Teufel der Nation“. 

Wie die Polizei berichtete, versuchte eine Gruppe von Gegendemonstranten in unmittelbarer Nähe des AfD-Veranstaltungsorts, eine Absperrung zu durchbrechen. Das sei ihnen aber nicht gelungen, weil die Sicherheitskräfte Pfefferspray eingesetzt hätten. Dabei sei niemand verletzt worden. 

Die AfD ringt darum, wie sie mit der Verwandtenaffäre umgehen soll. Am Montag traf sich der Fraktionsvorstand zu seiner Sitzung, was dabei genau geschah, darüber gehen die Darstellungen auseinander. Zuerst berichtete die Bild-Zeitung, Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel habe den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag, Stefan Keuter, zum Rücktritt aus dem Fraktionsvorstand aufgefordert.

Doch Keuter widerspricht. Auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung, ob die Partei- und Fraktionschefin ihn zu diesem Schritt aufgefordert habe, sagte Keuter: „Hat Weidel nicht.“ Die Meldung der Bild entspreche nicht der Wahrheit. Weidels Frage, was er gedenke zu tun, sei eher in die Richtung gegangen, ob er sich von seiner Mitarbeiterin trennen würde, so Keuter. Auch ein Sprecher der Fraktion dementierte, dass Weidel Keuter zum Rücktritt aus dem Fraktionsvorstand aufgefordert hat. Laut dem Bericht der Bild blieb das Lager der Partei- und Fraktionschefin aber dabei, dass Weidel Keuter zum Rücktritt aufgefordert habe, Weidel habe sich „unmissverständlich geäußert“.

Nahezu täglich wird derzeit ein neuer Fall bekannt, bei dem Verwandte von AfD-Parlamentariern bei ihren Parteikollegen oder einer AfD-Landtagsfraktion beschäftigt sind. Das Nachrichtenportal T-Online berichtete in der vergangenen Woche, der Name einer Frau, die Keuter in seinem Büro beschäftige, stehe auch auf dem Klingelschild und dem Briefkasten seines Wohnsitzes in Duisburg. Die Journalistinnen und Journalisten beriefen sich dabei auf Aufnahmen, die ihnen vorlägen. Parteiintern sei die Beziehung seit Langem bekannt. Beide besuchten zudem gemeinsam parteiinterne Veranstaltungen, Geburtstagsfeiern und Empfänge. T-Online berief sich außerdem auf Privatfotos, die beide in Dubai und auf dem Oktoberfest zeigten.

Keuter bestätigte zwar die Anstellung der Frau, nicht aber eine Beziehung zu ihr. „Eine gemeinsame Haushaltsführung oder ein Zusammenleben“ bestritt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Dass sich ihr Name auf seinem Briefkasten und seinem Klingelschild befinde, habe „ausschließlich praktische Gründe“, er nehme vorübergehend die Post für die Frau entgegen.

Wie ein Sprecher der Fraktion am Montag mitteilte, hat der Fraktionsvorstand außerdem ein Ordnungsverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt eingeleitet. Er soll sein Mandat genutzt haben, um private Geschäfte mit Diamanten in China aufzubauen. Zudem wird ihm Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern vorgeworfen. Schmidt bestreitet das. Ende Dezember erhob er schwere Vorwürfe gegen den Landesvorstand Sachsen-Anhalt und drohte damit, Belege zu veröffentlichen. In der vergangenen Woche hatte sich der Bundesvorstand der AfD bereits einem Parteiausschlussverfahren gegen den 34-Jährigen angeschlossen.

Laut Geschäftsordnung der AfD-Fraktion muss Schmidt nun eine "angemessene Gelegenheit zur Stellungnahme" gegeben werden. Die Entscheidung über die Verhängung einer Ordnungsmaßnahme, die bis zum Ausschluss aus der Fraktion reicht, erfolgt laut Geschäftsordnung dann durch einen Beschluss des Fraktionsvorstandes oder die Fraktionsversammlung. Gefragt danach, ob er wisse, dass er aus der Fraktion fliegen soll, teilte Schmidt der SZ am Montagnachmittag mit, davon wisse er nur aus der Bild. 

Die Grünen stellen sich hinter das von der CDU angestrebte Social-Media-Verbot für Kinder. Das vom Parteitag beschlossene Mindestalter von 14 Jahren sei richtig – „ich habe das schon lange gefordert“, sagte die Grünen-Vorsitzende, Franziska Brantner, vor einer Sitzung des Bundesvorstands ihrer Partei.

Die CSU-Spitze sieht das Verbot dagegen eher skeptisch. „Wir schauen uns jetzt einmal in Ruhe an, was hier an Vorschlägen genau kommt“, sagte Generalsekretär Martin Huber nach einer CSU-Vorstandssitzung. Dies dürften aber keine Mogelpackungen sein „Deswegen sind wir auch skeptisch, wenn es um Verbote geht“, sagte er. Huber argumentiert, es gebe bereits freiwillige Altersbegrenzungen etwa bei Whatsapp, Instagram oder Facebook von 13 Jahren. „Und darüber hinaus gibt es ja auch EU-rechtliche Bedenken, was eine nationalstaatliche Umsetzung betrifft“, sagte er. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, hatte der Augsburger Allgemeinen am Wochenende gesagt: „Diese Verbotsdebatte geht an der Wirklichkeit vorbei.“ Den richtigen Umgang mit Social-Media lernten Kinder und Jugendliche nicht durch Verbote, sondern durch eine stärkere Medienkompetenz.

Der CDU-Parteitag in Stuttgart nahm einen Antrag an, der die Bundesregierung auffordert, „eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen“. Aus der SPD waren zuvor schon ähnliche Vorschläge zu hören. Allerdings sollen noch Empfehlungen einer Kommission abgewartet werden, die wohl im Sommer kommen.

Brantner fordert von der CDU nun, sich gegen die CSU durchzusetzen: „Merz hat die Chance zu beweisen, wer wirklich Chef ist, und es entsprechend auch umzusetzen“. Die Co-Chefin der Grünen fügte hinzu: „Der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen wäre es auf jeden Fall wert, hier einmal klare Kante auch gegen Söder zu zeigen.“ 

Die SPD will bei der Verkürzung der Arbeitssperre für Asylbewerber auf drei Monate auch ein Bleiberecht ins Gespräch bringen. Nach einer Sitzung des Parteipräsidiums begrüßte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf Pläne für eine schnellere Beschäftigungserlaubnis. Für die SPD müsse es dann aber auch eine Bleibeperspektive geben. „Wer arbeitet, wer Arbeit hier findet, wer sich integriert, der muss auch eine Bleibeperspektive haben. Das ist aus unserer Sicht eine total mehrheitsfähige Meinung, auch in der Bevölkerung“, sagte Klüssendorf. Er stellte die Frage, welcher Arbeitgeber jemanden einstelle, „wo er nicht weiß, ob der morgen noch da ist“.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte in der Bild am Sonntag Details eines zwischen Union und SPD gefundenen Kompromisses zur Asylpolitik bekannt gemacht. Ob eine Person einen Job habe oder nicht, wirke sich aber nicht auf die Entscheidung über die Gewährung oder Ablehnung von Schutz aus, betonte das Innenministerium.

Aktuell gibt es laut Arbeitsministerium faktisch ein sechsmonatiges Arbeitsverbot für Asylbewerber, die in einer Aufnahmeeinrichtung wohnen müssen. Das betrifft etwa Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, die verpflichtet sind, während der gesamten Dauer des Asylverfahrens in der Aufnahmeeinrichtung zu leben.

Nach dem CDU-Parteitag zeichnen sich neue Konflikte unter den schwarz-roten Koalitionspartnern ab. Die CDU hatte in Stuttgart unter anderem beschlossen, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen und den Rechtsanspruch auf Teilzeit zu reformieren. Doch davon hält die SPD offenbar nichts.

Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der Bild: „Die telefonische Krankschreibung ist absolut sinnvoll. Sie entlastet die Praxen und verhindert weitere Ansteckungen im Wartezimmer.“ Richtig sei es hingegen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, gegen missbräuchliche Online-Krankschreibungen vorzugehen. „Darauf sollten wir uns als Koalition nun konzentrieren, anstatt sinnvolle Regeln infrage zu stellen.“

Zur Debatte über eine Reform des Rechtsanspruchs auf Teilzeit sagte Wiese: „Menschen haben viele Gründe, warum sie in Teilzeit arbeiten. Sie betreuen Kinder oder ältere Menschen, engagieren sich im Ehrenamt oder müssen aus gesundheitlichen Gründen kürzertreten. Es ist nicht an uns, Lebensentwürfe schlechtzureden.“ Die Entscheidungsfreiheit müsse bestehen bleiben – ein „Vollzeitzwang à la CDU“ komme nicht infrage.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will eine Steuer auf gezuckerte Getränke nach der Ablehnung durch den CDU-Parteitag über den Bundesrat durchsetzen. „Das Thema Zuckersteuer hat sich natürlich nicht erledigt“, sagte Günther dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Man werde jetzt den Weg über den Bundesrat gehen, um erfolgreich zu sein, es gebe auch Sympathien anderer Länder, so Günther. Ähnlich äußerte er sich im Spiegel.

Die CDU-Schleswig-Holstein hatte auf dem Bundesparteitag einen Antrag eingebracht, wonach die CDU die Einführung einer Steuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil fordern solle. Sie sollte mit gestaffelten Sätzen Anreize setzen, den Zuckergehalt zu senken. Gefordert wurde darin auch eine Altersgrenze von 16 Jahren für Energy-Drinks. Doch der Bundesparteitag lehnte den Antrag ab.

Günther beklagte: „Die ganzen Argumente, die da eine Rolle gespielt haben, hatten nichts mit Jugendschutz zu tun, sondern waren eher eine Abwehrdebatte, weil man glaubte, dass das Thema Zuckersteuer etwas ist, das die Wirtschaft belastet.“ Der Ministerpräsident argumentierte, das Gegenteil sei der Fall.

Die SPD hat ​die geplante Umsetzung von schnelleren Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber gelobt. „Es ist eine langjährige Forderung der SPD, dass Asylbewerber bereits nach drei Monaten arbeiten können. Das ist auch im Koalitionsvertrag vereinbart“, sagte SPD-Vize-Fraktionschefin Sonja Eichwede ​am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir freuen uns, dass Innenminister Alexander Dobrindt sich dieser Forderung anschließt.“ Dobrindt hatte der Bild ⁠am Sonntag gesagt: „Wer hierherkommt, soll arbeiten können – und zwar schnell. Die beste Integration ist die in die Arbeitswelt. Das Ziel: Teilhabe durch ​Tätigkeit!“

Eichwede sagte, es sei wichtig, dass Asylbewerbern ‌die Chance gegeben werde, ‌sich schnell in die Gesellschaft zu integrieren. Die Möglichkeit ​für Migranten im Asylverfahren, schon meist nach drei Monaten statt wie bisher sechs Monaten zu arbeiten, ​hatte die SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt.

Kanzler Friedrich Merz will in wenigen Tagen in Washington mit US-Präsident Donald Trump über die Zollpolitik sprechen. „Wir werden hierzu auch eine ganz klare europäische Haltung haben“, sagte der CDU-Politiker der ARD. Er werde in gut einer Woche in Washington sein. Davor werde man sich in der Europäischen Union abstimmen. Zollpolitik sei Sache der Europäischen Union, nicht einzelner Mitgliedstaaten. „Ich werde hier mit einer abgestimmten europäischen Position nach Washington gehen.“

Die Reise ist schon länger geplant, war bisher aber noch nicht offiziell angekündigt. Es hatte aber schon Medienberichte darüber gegeben. Merz hatte Trump im Juni 2025 das erste und bisher einzige Mal im Weißen Haus in Washington besucht.

„Ich werde versuchen, der amerikanischen Regierung deutlich zu machen, dass Zölle allen schaden“, betonte Merz. Zölle schadeten vor allem dem Land, das sie erhebe, denn die Verbraucher dort zahlten die Zölle.

Merz nannte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA „interessant“. Es sei von vielen erwartet worden, dass der Supreme Court der Regierung Grenzen aufzeige in der Zollpolitik, sagte der Kanzler. Die Entscheidung beträfe aber nicht die Sektorzölle für bestimmte Branchen, sondern den allgemeinen Zollsatz, den Trump eingeführt habe.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will Asylbewerber schneller in Arbeit bringen. Er habe einen „Sofort-in-Arbeit-Plan“ erarbeiten lassen, sagte er der Bild am Sonntag. „Wer hierherkommt, soll arbeiten können – und zwar schnell.“ Die beste Integration sei die in die Arbeitswelt. „Das Ziel ist Teilhabe durch Tätigkeit“, sagte der CSU-Politiker. Nach Angaben der Zeitung sollen Asylbewerber nach drei Monaten Aufenthalt in Deutschland arbeiten dürfen, auch wenn ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Eine Arbeitspflicht solle es aber nicht geben.

Eine Sprecherin Dobrindts sagte nach Angaben der Bild: „Die neuen Regeln ändern nichts am Ablauf und Ausgang des Asylverfahrens.“ Ob jemand arbeitet oder nicht, habe keinen Einfluss auf die abschließende Entscheidung über Schutz oder Ablehnung. Das Verfahren laufe unabhängig davon weiter. Ausdrücklich nicht profitieren sollen demnach „bereits abgelehnte Asylbewerber und Personen, die im Verfahren nicht mitwirken, also ihre Identität verschleiern oder über Fluchtgründe täuschen“.

Arbeitende Asylbewerber dürften ihren Verdienst grundsätzlich behalten, sagte die Sprecherin laut Bild weiter. „Beziehen sie Sozialleistungen, wird der Verdienst angerechnet, etwa für die Unterkunft.“

Die Bundesagentur für Arbeit beschreibt in einem Merkblatt, wie die Situation derzeit geregelt ist. Darin heißt es unter Bezug auf das Asylgesetz: „Eine Zustimmung zur Ausübung einer Beschäftigung kann Personen mit Duldung und Asylbewerberinnen und Asylbewerbern erteilt werden, wenn sie sich seit drei Monaten rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten.“ Solange Asylbewerberinnen und Asylbewerber jedoch verpflichtet seien, in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, dürften sie keiner Beschäftigung nachgehen. „Die Wartezeit kann deshalb bis zu sechs Monate betragen.“ Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten seien allerdings verpflichtet, während der gesamten Dauer des Asylverfahrens in der Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.

Bundeskanzler Friedrich Merz will nach den Landtagswahlen im September zusammen mit den Parteivorsitzenden von CSU und SPD einen Vorschlag für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier machen, der Anfang nächsten Jahres ausscheidet. „Ich möchte, dass wir eine Persönlichkeit in dieses Amt wählen, die das Land in der ganzen Breite repräsentiert“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. „Und ich möchte, dass wir eine Persönlichkeit in dieses Amt wählen, die auch Orientierung gibt, auch in schwierigen Zeiten.“

Die zweite Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier endet am 18. März 2027. Er kann nicht wiedergewählt werden. Ein Datum für die Bundespräsidentenwahl steht noch nicht fest. Einem Bericht des Magazins Spiegel zufolge streben Union und SPD den 30. Januar 2027 an. Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa bestätigte der Bundestag den Termin nicht. Eine Entscheidung soll voraussichtlich im Ältestenrat des Bundestags in der kommenden Woche fallen.

Der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin wird von der Bundesversammlung gewählt, die aus allen 630 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Wahlleuten besteht, die von den Landesparlamenten bestimmt werden. Die letzten Landtagswahlen dieses Jahres finden am 20. September statt. Erst danach sind die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung klar. 

Die Nominierung eines Kandidaten oder einer Kandidatin sollte daher laut Merz „mit Rücksicht, auch Respekt vor den Landtagswahlen“ erst danach fallen. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich bereits für einen gemeinsamen Vorschlag der schwarz-roten Koalition ausgesprochen.