Bundespolitik: Spahn greift SPD an, deren Fraktionsvize gegen Merz demonstriert

Merz hatte gesagt: „Wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“ Daraufhin wurde dem Bundeskanzler Rassismus vorgeworfen. Spahn sagte, dem Kanzler sei es nicht um Hautfarbe oder die Mehrheit der Menschen mit Migrationshintergrund gegangen. Vielmehr habe Merz „Verwahrlosung, Drogenkriminalität“ sowie Stadtteile gemeint, in denen „Juden, Schwule, Frauen sich nicht hintrauen“. Es gehe um eine „kulturelle, religiöse Prägung“ und „Gewaltaffinität“, die Probleme im Alltag verursachten. Auch gut integrierte Menschen mit Migrationshintergrund wollten solche Zustände nicht.

Georg Ismar aus dem SZ-Hauptstadtbüro über Esdars Demo-Teilnahme und die Stimmung in der Koalition (SZ Plus): 

In der „Stadtbild“-Debatte hat der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak gesagt, dass es mancherorts in Deutschland „Angsträume“ gebe, wo sich Menschen in der Dunkelheit kaum noch auf die Straße trauten. Er nannte etwa „an Kleinstadtbahnhöfen herumlungernde Faschos und sturzbesoffene grölende Fußballfans in Zügen“. Ebenso gebe es „kriminelle Gruppen auch aus migrantischen Familien, die am Freitagabend Leute abziehen oder Frauen belästigen“. Teil der Realität in Deutschland sei auch, dass Menschen Rassismus erlebten und zwar „ganz egal, wie viele Jobs oder Universitätsabschlüsse sie haben“.

Über all diese Themen müsse man sprechen – ehrlich und unmissverständlich, forderte der Grünen-Vorsitzende in einem Beitrag für die Funke Mediengruppe. Er lehnte dabei die Art und Weise ab, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) über Migration und das „Stadtbild“ spricht. Es sei unehrlich, „die Zustände zu beklagen, die seine Partei mitzuverantworten hat“. Wer Integrationsarbeit an Ehrenamtliche auslagere, Frauenhäuser chronisch unterfinanziert und die öffentliche Infrastruktur vernachlässige, dürfe sich nicht durch „Stammtisch-Gerede“ aus der Verantwortung stehlen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert in der "Stadtbild"-Debatte mehr Präsenz und mehr Rechte für Bundespolizisten an Bahnhöfen. Der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Alexander Roßkopf, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Gerade an den großen Bahnhöfen in den Innenstädten wird es immer gefährlicher, auch für unsere Kolleginnen und Kollegen. Sie erfahren immer weniger Respekt und Akzeptanz." Roßkopf betonte: "Mehr Sicherheit an den Bahnhöfen ergibt auch ein besseres Stadtbild."

Die Bundespolizei ist zuständig für Kontrollen an den Grenzen Deutschlands, aber auch für Flughäfen und Bahnhöfe. Roßkopf forderte das Recht auf verdachtsunabhängige Kontrollen für seine Kollegen. Er sagte: "Auch aus diesem Grund ist eine grundlegende Kontrollbefugnis, immer unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit, an den Bahnhöfen absolut notwendig. Dies sollte in der Novellierung des Bundespolizeigesetzes Berücksichtigung finden."

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sieht Änderungsbedarf beim Gesetz für den Cannabiskonsum. "Die Besitzmengen sind viel zu hoch, haben mit Eigenkonsum nichts zu tun und machen es Dealern leichter denn je. Die Abstandsregelungen nach Sichtweite zu Schulen und Kitas sind kaum kontrollierbar", kritisierte die CDU-Politikerin in der Bild am Sonntag. "Insgesamt ist das Gesetz ein Problem und an vielen Stellen schlecht gemacht", stellte Warken fest. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte das Gesetz am Freitag gar als "Scheißgesetz" bezeichnet.

Die noch von der Ampel-Koalition umgesetzte Teillegalisierung lässt seit 1. April 2024 das Kiffen und den Anbau von Cannabis für Volljährige mit vielen Beschränkungen zu. Erlaubt ist der Anbau von bis zu drei Pflanzen in Privatwohnungen. Aufbewahren darf man bis zu 50 Gramm Cannabis, unterwegs dabei haben 25 Gramm. Vorgeschrieben sind Abstände etwa zu Spielplätzen und Schulen, Konsum vor Minderjährigen ist verboten. Zulässig sind auch nicht-kommerzielle Anbauvereinigungen mit bis zu 500 Mitgliedern. 

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD offengelassen, wie sie mit der Teillegalisierung von Cannabis umgehen. In einem Punkt hat sich Schwarz-Rot aber bereits verständigt: Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts soll der Versandweg von medizinischem Cannabis ausgeschlossen werden. Vor einer Verschreibung soll persönlicher Kontakt zwischen Patient und Arzt stattfinden, vor einer Abgabe Beratung in Apotheken. 

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussion im Bund um die Zukunft des Wehrdienstes hat die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner den Spitzen von CDU und SPD Führungsschwäche vorgeworfen. „Wenn Männer keine unliebsamen Entscheidungen treffen wollen, dann landet man beim Los“, sagte Brantner in Erfurt während eines Parteitages des Thüringer Landesverbandes ihrer Partei. Dass CDU und SPD im Bund zuletzt erwogen hatten, per Los darüber zu entscheiden, wer zum Dienst bei der Bundeswehr geschickt werden soll, sei ein Ausdruck von Führungsschwäche unter anderem von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Nicht nur bei der von ihm als Oppositionsführer immer wieder geforderten Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine handele er als Regierungschef deutlich zu zögerlich. „Er ist Kanzler und er scholzt“, sagte Brantner – eine Anspielung auf Merz’ Vorgänger Olaf Scholz (SPD), dem während seiner Zeit als Bundeskanzler immer wieder vorgeworfen wurde, wichtige Entscheidungen zu verschleppen. Gleiches gelte für Merz’ Umgang etwa mit der Haushaltspolitik, sagte Brantner. Zum Beispiel werde für die Unterstützung der Ukraine unter Merz längst nicht so viel Geld zur Verfügung gestellt, wie nötig sei.

Vertreter von CDU und SPD hatten sich vor wenigen Tagen zunächst darauf geeinigt, der Bundeswehr junge Männer zum Dienst zulosen zu wollen, sollte es in einem Jahr nicht ausreichend Freiwillige geben. Nur kurz darauf platzte die Einigung. Die Debatte zeige, dass Schwarz-Rot nach nicht einmal einem Jahr gemeinsamer Regierungszeit schon zerstrittener sei als die zuvor regierende Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP am Ende der vergangenen Legislaturperiode, sagte Brantner. Auch beim Bürgergeld sei eine tiefe Zerstrittenheit zwischen Union und Sozialdemokraten sichtbar geworden. 

Anhaltende Probleme bei der Digitalisierung der Landstreitkräfte könnten sich nach einem Bericht der Welt am Sonntag negativ auf die Einsatzbereitschaft auswirken. Mit einer nun vorgesehenen Lösung aus „vorübergehend gleichermaßen digitalisierten wie noch analogen“ Geräten bleibe man zwar „militärisch handlungsfähig“, heißt es, müsse allerdings eine „temporäre Reduzierung der Einsatzbereitschaft hinnehmen“, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Dokumente aus dem Verteidigungsministerium und der Bundeswehr. Das Ministerium hatte, auf Berichte über Probleme mit den Funkgeräten angesprochen, zuletzt mehrfach erklärt, das Vorhaben liege im Zeitplan.

Außerdem wird das Gesamtsystem den Recherchen zufolge auch nach einem weiteren, für November anberaumten Test nur „für Ausbildung und Übung“ einsetzbar sein, sei aber nicht gefechtstauglich. Laut der als Verschlusssache gezeichneten Papiere gab es demnach bereits vor einem gescheiterten Test im Mai dieses Jahres Warnungen, dass die von einer Arbeitsgemeinschaft von Herstellern gelieferte Software weniger könne als verlangt.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, schlägt Videoüberwachung mit Gesichtserkennung vor, um deutsche Städte sicherer zu machen. Auf die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßene „Stadtbild“-Debatte angesprochen, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt, Videoüberwachung „mit automatisierter Datenauslesung“ sei vielerorts notwendig, um Straftaten besser zu verhindern und aufzuklären. Außerhalb von Bahnhöfen seien aber die Bundesländer dafür zuständig. Datenschützer sollten „ihre überkommenen Bedenken“ gegen den Einsatz KI-gestützter Technik aufgeben.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, kann dem Vorschlag von Throm nichts abgewinnen. Er sagte dem Handelsblatt: „Der Stadtbild-Debatte wird auf perfide Weise noch einmal die Krone aufgesetzt, wenn sie jetzt auch noch mit der Fahndung nach Terroristen in Verbindung gebracht wird.“ Denn dies sei seiner Ansicht nach „wohl der einzige zulässige Anwendungsbereich für Kameras mit Gesichtserkennungssoftware, den das EU-Recht zulässt“. 

Demonstranten in mehreren Städten haben erneut gegen die „Stadtbild“-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zu Migration protestiert. In Hamburg versammelten sich bei regnerischem Herbstwetter nach Polizeiangaben rund 2600 Menschen. Auf Transparenten forderten sie „Zusammenstehen gegen Rassismus und Spaltung“ und „Merz raus aus unserem Stadtbild!“. Auf anderen Schildern hieß es „Merz will Grau, wir wollen Bunt“ oder „Friedrich, wer stört bist du und dein Rassismus!“

Zu der Demonstration hatten die Partei Die Linke, Fridays for Future Hamburg und kleinere linke Gruppen aufgerufen. „Die CDU dreht durch – und mit jedem neuen rechten Spruch drängelt sich Kanzler Merz weiter in die Gunst der AfD“, hieß es im Aufruf der Linken.

In Magdeburg beteiligten sich laut Polizei über 300 Menschen an einer Kundgebung. „Die jüngsten Äußerungen von Herrn Friedrich Merz, der von einem Problem im Stadtbild sprach, haben viele von uns tief betroffen“, sagte die Vertreterin eines afghanischen Frauenvereins. „Solche Worte lassen Menschen, die seit Jahren Teil dieser Gesellschaft sind, spüren, dass sie immer noch als anders oder fremd gesehen werden.“ Migration werde dabei nicht als selbstverständlicher Teil Deutschlands verstanden, sondern als etwas Störendes.

Im niedersächsischen Hildesheim protestieren nach übereinstimmenden Angaben der Polizei und der Veranstalter rund 500 Demonstranten. Unter dem Motto „What the Fritz??? Wir sind das Stadtbild!“ hatte ein breites Bündnis aus Initiativen und Gewerkschaften zu dem Protest aufgerufen. Im sauerländischen Arnsberg, dem Wohnort des Kanzlers, demonstrierten rund 150 Menschen. 

Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat Fehler beim Umgang mit Russland eingeräumt. „Ich hatte keinen Plan B", sagte Mützenich dem Spiegel. Zu Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 hatte der Sozialdemokrat gefordert, man müsse Russland in eine europäische Sicherheitsarchitektur einbeziehen. Er habe dabei das Wort „perspektivisch“ benutzt, betonte Mützenich nun. „Aber ich gebe zu: Ich habe nicht früh genug darüber nachgedacht, was passieren würde, wenn die Einbindung scheitert.“ 

Auch mit Blick auf das Pipelineprojekt Nord Stream 2 äußerte sich Mützenich selbstkritisch. „Es sind Fehler gemacht worden“, sagte er auf die Frage, ob die deutsche Russlandpolitik blauäugig gewesen sei. „Da nehme ich mich nicht aus.“ 

Die Bundesregierung hatte Nord Stream 2 auch nach der Annexion der Krim 2014 noch als „privatwirtschaftliches Projekt“ verteidigt. „Natürlich gab es bei Nord Stream ein deutsches Interesse: ein wirtschaftliches“, sagte Mützenich. „Unsere Industrie profitierte von billigem russischem Gas. Warum kann man nicht einfach zugeben, dass unter kapitalistischen Bedingungen diese Widersprüche nicht so einfach aufzulösen sind?“ 

Für seine jüngsten Äußerungen über das „Stadtbild“ und Migranten in Deutschland bekommt Bundeskanzler Friedrich Merz laut einer Umfrage überwiegend Zuspruch von der Bevölkerung. 63 Prozent der Befragten im ZDF-Politbarometer gaben dem CDU-Vorsitzenden recht, dass es im Stadtbild Probleme mit denjenigen Migranten gebe, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, nicht arbeiten und gegen Regeln verstoßen. 29 Prozent halten die Aussage nicht für berechtigt.

Recht gaben dem Kanzler deutlich mehr Ältere als Jüngere. In der Altersgruppe von 18 bis 34 Jahren pflichteten ihm nur 42 Prozent der Befragten bei, bei den 35- bis 59-Jährigen waren es 70 Prozent und bei Menschen ab 60 Jahren noch 66 Prozent.

Merz hatte zunächst gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“. Später legte er nach und sagte: „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.“

Am Mittwoch konkretisierte er dann, Probleme würden diejenigen Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten. Im Politbarometer wurden die Teilnehmer explizit nach ihrer Meinung zu dieser jüngsten Äußerung befragt, die früheren Äußerungen wurden nicht thematisiert.

Im ZDF-Politbarometer gaben zusammengerechnet mehr als zwei Drittel der Befragten an, sich an öffentlichen Orten und Plätzen sehr sicher (20 Prozent) oder eher sicher zu fühlen (46 Prozent). 25 Prozent fühlen sich demnach eher unsicher und 8 Prozent sehr unsicher. Zwischen Männern und Frauen gibt es dabei nur leichte Unterschiede. Mit Flüchtlingen in der eigenen Wohngegend gibt es nach Ansicht von lediglich 18 Prozent der Befragten Probleme. 74 Prozent gaben an, es gebe nicht so große oder gar keine Probleme.

Für das ZDF-Politbarometer zu dem Thema befragte die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen am 23. Oktober 1038 Wahlberechtigte.

Hinweis: In einer früheren Version dieser Meldung konnte der Eindruck entstehen, eine Mehrheit der vom ZDF-Politbarometer Befragten stimme Merz' ursprünglicher und nicht konkretisierter Aussage zum „Stadtbild“ zu. Tatsächlich bezieht sich die breite Zustimmung aber auf die Konkretisierung, Probleme gebe es mit Migranten ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus die nicht arbeiteten und sich nicht an Regeln hielten. Wir haben das korrigiert. 

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnt davor, Missstände in deutschen Innenstädten auf Migration zurückzuführen. "Dieses Unsicherheitsgefühl hat aus meiner Sicht in erster Linie mit Männern zu tun, egal welcher Herkunft", sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Verkürzung aller politischer Probleme auf die Migration halte ich für falsch und gefährlich", betonte er anlässlich der "Stadtbild"-Debatte, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ausgelöst hatte.

Klüssendorf sagte dazu: "Merz meint mit seinen Aussagen wohl das Unsicherheitsgefühl, wenn beispielsweise Gruppen von jungen Männern irgendwo stehen und Frauen belästigen, oder aber auch Dinge wie Leerstand oder öffentliche Vermüllung. Alles Probleme, die mich genauso beschäftigen wie viele Menschen in diesem Land." Die Schlussfolgerung, es müsse schlicht mehr Rückführungen geben, teile er an dieser Stelle nicht, betonte der SPD-Generalsekretär. 

Außenminister Johann Wadephul (CDU) verschiebt kurzfristig eine eigentlich für Montag und Dienstag geplante China-Reise. Peking habe außer einem Treffen des Ministers mit seinem Kollegen Wang Yi keine hinreichenden weiteren Termine bestätigt, begründete die Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin die Verschiebung. Die Reise werde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Der Minister wolle sich sehr bald telefonisch mit seinem chinesischen Amtskollegen intensiv austauschen.

Peking hatte kurz zuvor die Haltung der Bundesregierung in der sogenannten Taiwan-Frage kritisiert. Die Wahrung des Status quo in der Region zu fordern, ohne dabei eine Unabhängigkeit Taiwans abzulehnen, komme einer Unterstützung „taiwanischer Unabhängigkeits-Aktivitäten“ gleich, sagte Außenamtssprecher Guo Jiakun. China fordere Deutschland auf, eine klare und entschiedene Haltung gegen jegliche Aktivitäten für eine Unabhängigkeit Taiwans einzunehmen und das Ein-China-Prinzip strikt einzuhalten. Nach dem Ein-China-Prinzip erkennen die meisten Staaten nur die Volksrepublik China und nicht den unabhängig regierten Inselstaat Taiwan an. Peking betrachtet Taiwan als Teil seines Territoriums.

Wadephul hatte China in den vergangenen Monaten immer wieder für Drohungen kritisiert, den Status quo in der Meerenge zwischen Taiwan und China einseitig verändern zu wollen. Zudem hatte er kritisiert, dass Peking in der Region im Indopazifik immer aggressiver vorgehe. Wadephul sollte der erste Minister der neuen Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) sein, der China besucht.

Im deutsch-chinesischen Verhältnis haben zuletzt Pekings Exportkontrollen auf seltene Erden große Sorge bei deutschen Unternehmen ausgelöst. Die Industrie ist auf die wichtigen Rohstoffe angewiesen, weil sie zum Beispiel für Motoren, Turbinen und Sensoren benötigt werden. Zudem herrscht in der Bundesregierung Unmut über Chinas Rolle im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, weil die Volksrepublik im Verdacht steht, mit Ölkäufen Russland zu unterstützen.

Deutschland und Großbritannien wollen den Schutz strategisch wichtiger Seegebiete im Nordatlantik und in der Nordsee gemeinsam verstärken. Dazu sollen neue deutsche Spezialflugzeuge vom Typ P-8 Poseidon zum Einsatz gegen U-Boote künftig auch von der schottischen Militärbasis Lossiemouth aus starten. Die Seefernaufklärer seien auch dazu bestimmt, Infrastruktur zur Energieversorgung und Datenübertragung vor Angriffen zu schützen, so Verteidigungsminister Pistorius (SPD) und sein britischer Kollege John Healey am Donnerstag bei einem Besuch der Militärbasis in Schottland. Healey kündigt an, dass „britische und deutsche Mannschaften auf P-8 gemeinsam russische U-Boote jagen werden“. Begonnen werde auch eine neue Partnerschaft in der Cyberabwehr.

„Wir reden über russische Atom-U-Boote, die über den Pol in den Nordatlantik vorstoßen, regelmäßig in internationalen Gewässern ihre Wege suchen und finden. Und es geht darum, zu wissen, wo sie sind und was sie tun“, ergänzte Pistorius. Zuletzt hatten sich Fälle gehäuft, bei denen Unterseeleitungen beschädigt und möglicherweise absichtlich sabotiert wurden.

Die Idee eines Losverfahrens zur Auswahl von Wehrdienstleistenden kommt einer Umfrage zufolge bei der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung nicht gut an. Im ZDF-Politbarometer lehnten 84 Prozent der Befragten den Vorschlag ab, nur 14 Prozent finden ihn richtig. Die Ablehnung ist bei Anhängern aller Parteien hoch – von 78 Prozent bei jenen der Union bis zu 91 Prozent bei der Wählerschaft der Linken.

Die Wehrpflicht ist seit 2011 ausgesetzt. Ihre Reaktivierung für Männer befürworten im ZDF-Politbarometer 19 Prozent der 1 272 Befragten, für Männer und Frauen gar 50 Prozent. Dagegen lehnen 29 Prozent eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab.