USA: Newsom und Harris liebäugeln mit Präsidentschaftskandidatur

In der Frage, wer für die Demokraten ins Rennen um die nächste US-Präsidentschaft geht, haben zwei prominente Kandidaten ihr Interesse angemeldet. So zieht der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom nach eigenen Angaben eine Kandidatur bei der Wahl im Jahr 2028 in Betracht. Er wolle nach den Zwischenwahlen im kommenden Jahr ernsthaft darüber nachdenken. Auf eine entsprechende Frage im Sender CBS News antwortete der 58-Jährige: „Ja, (...) sonst würde ich einfach lügen und das kann ich nicht.“

Newsom, der sich seit Monaten lautstark als Widersacher Trumps präsentiert, gilt schon länger als möglicher Kandidat der Demokraten. Als Gouverneur regiert er seit 2019 den bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Bundesstaat der USA. Für Aufmerksamkeit sorgte Newsom auch damit, dass er Trump immer wieder mit Beiträgen in sozialen Medien parodiert und dessen Stil nachahmt. Newsom ist zudem ein Kritiker der Entsendung von Soldaten der Nationalgarde durch die US-Regierung gegen den Willen demokratischer regierter Städte und Bundesstaaten. Die kalifornische Metropole Los Angeles war im Sommer die erste Stadt, in der Trumps Regierung dies tat.

Newsom ist nicht der einzige demokratische Politiker, der sich dieser Tage für die Präsidentschaftskandidatur seiner Partei in Stellung bringt. Erst am Samstag hatte Kamala Harris, die Trump im vergangenen Jahr unterlegen war, angekündigt, dass sie „womöglich“ wieder für das Weiße Haus kandidieren werde. „Ich bin noch nicht fertig“, sagte die frühere US-Vizepräsidentin dem britischen Sender BBC. Zwar habe sie noch keine Entscheidung getroffen, aber sie sehe noch immer eine Zukunft für sich in der Politik.

US-Präsident Donald Trump hat zusätzliche Zölle gegen Kanada in Höhe von zehn Prozent angekündigt. Als Grund nannte der Republikaner auf der Plattform Truth Social, dass eine angeblich irreführende kanadische Werbekampagne gegen Zölle nicht sofort entfernt worden sei. Stattdessen sei sie in der vergangenen Nacht während eines Baseball-Spiels der World Series gezeigt worden, schrieb Trump.

Am Freitag hatte die kanadische Provinz Ontario nach heftiger Kritik von Trump die Ausstrahlung des Anti-Zoll-Werbeclips ausgesetzt - jedoch nicht mit sofortiger Wirkung. Der Premierminister von Ontario, Doug Ford, kündigte an, nach einem Gespräch mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney werde Ontario seine Werbekampagne ab Montag aussetzen.

Trump hatte zuvor wegen des Werbeclips die Handelsgespräche mit dem Nachbarland gestoppt. Ford begründete die Pause für den Werbeclip damit, dass so die Gespräche wieder aufgenommen werden können. Nun zeichnet sich ab: Damit wird es zunächst nichts.

Schon als Trump den Stopp der Handelsgespräche mit dem Nachbarland verkündete, warf er Kanada eine irreführende Werbekampagne vor. In dem von der Regierung der kanadischen Provinz Ontario veröffentlichten Video ist die Stimme des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan zu hören, der sich zu Nachteilen von Zöllen äußert. Zölle sind eines von Trumps Lieblingsinstrumenten in der Außenpolitik, wie er immer wieder betont.

In seinem jüngsten Post warf Trump Kanada nun neben Falschdarstellung auch eine "feindselige Handlung" vor. Er unterstellte auch erneut, dass Kanada Richter in den USA, die sich mit Zöllen befassen, beeinflussen wolle.

Trump bezog sich dabei auf das oberste Gericht in den USA. Der Supreme Court befasst sich aktuell auf Antrag der US-Regierung mit Trumps Zollpolitik. Der US-Präsident erhofft sich Rückenwind von den Richtern, nachdem er vor niedrigeren Instanzen Niederlagen erlitten hatte.

US-Präsident Donald Trump hat Handelsabkommen mit mehreren südostasiatischen Staaten unterzeichnet. Dazu gehören Abkommen mit Kambodscha und Malaysia über gegenseitigen Handel und eine Vereinbarung mit Thailand über kritische Mineralien, die am Rande des Gipfeltreffens des Verbands Südostasiatischer Nationen (Asean) am Sonntag vereinbart wurden. Zudem werde Trump während des Gipfels in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur ein Abkommen über kritische Mineralien mit dem Gastgeberland Malaysia unterzeichnen, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses. 

Die Abkommen wurden nach Feierlichkeiten unterzeichnet, bei denen die Staats- und Regierungschefs von Thailand und Kambodscha eine erwartete erweiterte Waffenruhe zwischen ihren Ländern besiegelten. Dem Abkommen ging ein fünftägiger Grenzkonflikt im Juli voraus. Hintergrund waren seit Jahren andauernde Grenzstreitigkeiten. Der US-Präsident hatte daraufhin gewarnt, er werde keine Handelsverträge mit den beiden Staaten abschließen, wenn sie die Kämpfe nicht beenden. Die jetzige Vereinbarung baut auf einer vor drei Monaten erzielten Waffenruhe auf. 

Bei dem Spender, der das Pentagon mit 130 Millionen Dollar bedacht hat, damit die US-Regierung trotz des Shutdowns ihre Soldaten bezahlen kann, soll es sich um den Bankenerben Timothy Mellon handeln. Das berichtet die New York Times. 

Der Milliardär hat bereits des Öfteren Millionenbeträge für die Republikaner von US-Präsident Donald Trump gespendet. Dieser wiederum hatte sich bislang geweigert, den Namen des Gönners zu nennen und ihn lediglich als "Patrioten" bezeichnet. 

Seit der Großspende tobt in den USA auch eine Debatte darüber, ob das Verteidigungsministerium den Betrag überhaupt annehmen darf. Ein Sprecher erklärte am Samstag, das Pentagon sei befugt, die Spende zu akzeptieren.  

Für den Ballsaal von US-Präsident Donald Trump muss neben dem Ostflügel des Weißen Hauses auch der Jacqueline-Kennedy-Garden weichen. Das berichten mehrere US-Medien.

Der zu Beginn des 20. Jahrhunderts angelegte Rosengarten wurde in seiner Geschichte mehrfach umgestaltet und ist nach der früheren First Lady Jacqueline Kennedy benannt, der Ehefrau des ehemaligen Präsidenten John F. Kennedy.

Deren Enkel kritisierte den Abriss und erklärte, seine Großmutter habe Amerika "voller Farben" gesehen - für Trump hingegen gebe es nur "schwarz und weiß".

Details zur Renovierung des Weißen Hauses und der Empörung darüber hat US-Korrespondent Peter Burghardt aufgeschrieben (SZ Plus):

Die ehemalige US-Vizepräsidentin Kamala Harris kann sich vorstellen, erneut für das Amt der US-Präsidentin zu kandidieren. In einem Interview mit der BBC sagte sie, dass sie „möglicherweise“ eines Tages Präsidentin werde. Sie sei zuversichtlich, dass es in Zukunft eine Frau im Weißen Haus geben werde.

Die Demokratin hatte letztes Jahr gegen Donald Trump verloren, nachdem sie erst kurz vor der Wahl statt Joe Biden angetreten war. Harris sagte, sie habe noch keine Entscheidung getroffen, betonte jedoch, dass sie sich weiterhin eine Zukunft in der Politik vorstellen könne. „Ich bin noch nicht fertig“, sagte sie. „Ich habe meine gesamte Karriere im Dienste der Gemeinschaft verbracht, das liegt mir im Blut.“

Auf die Frage nach den Chancen, die sie als Außenseiterin im Rennen um die Kandidatur der Demokraten sehe, antwortete sie, dass sie nie auf Umfragen höre. „Wenn ich auf Umfragen hören würde, hätte ich mich nicht für mein erstes Amt beworben, oder für mein zweites Amt – und ich würde sicherlich nicht hier sitzen.“

Die kanadische Provinz Ontario setzt nach einer heftigen Kritik und Reaktion von US-Präsident Donald Trump die Ausstrahlung eines Anti-Zoll-Werbeclips aus. Der Premierminister von Ontario, Doug Ford, kündigte auf der Plattform X an, nach einem Gespräch mit Premierminister Mark Carney werde Ontario seine Werbekampagne ab Montag aussetzen. Carney selbst äußerte sich bislang nicht.

Trump hatte wegen des Werbeclips die Handelsgespräche mit dem Nachbarland gestoppt. Ford begründete die Pause für den Werbeclip damit, dass so die Gespräche wieder aufgenommen werden können. In dem von der Regierung der kanadischen Provinz Ontario veröffentlichten Video ist die Stimme des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan zu hören, der sich zu Nachteilen von Zöllen äußert.

US-Präsident Donald Trump hat das kolumbianische Staatsoberhaupt Gustavo Petro mit Sanktionen belegt. "Seit dem Amtsantritt von Präsident Gustavo Petro ist die Kokainproduktion in Kolumbien auf den höchsten Stand seit Jahrzehnten explodiert. Sie überschwemmt die USA und vergiftet Amerikaner", erklärte Finanzminister Scott Bessent. "Präsident Petro hat zugelassen, dass die Drogenkartelle gedeihen, und sich geweigert, diese Aktivitäten zu unterbinden. Präsident Trump ergreift heute entschlossene Maßnahmen, um unser Land zu schützen und klarzustellen, dass wir den Drogenschmuggel in unser Land nicht dulden werden."

Petro wies auf X die Vorwürfe zurück. Er bekämpfe seit Jahrzehnten die Drogenkartelle und werde nun mit Strafen belegt. Kolumbien habe den USA bei der Eindämmung des Kokainkonsums geholfen. 

Die USA brüskieren mit Äußerungen zu ihren Vorstellungen für die Wahl des neuen UN-Generalsekretärs lateinamerikanische Staaten. "Wir glauben, der Auswahlprozess für eine so wichtige Position sollte rein leistungsorientiert sein, mit einem möglichst breiten Kandidatenfeld", sagte die stellvertretende US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Dorothy Shea. "Vor diesem Hintergrund laden die Vereinigten Staaten Kandidaten aus allen regionalen Gruppierungen ein." 

Damit ignorieren die USA Gepflogenheiten in den Vereinten Nationen, nach denen lateinamerikanische und karibische Staaten davon ausgehen, dass sie den nächsten UN-Chef stellen werden. Der zehnte UN-Generalsekretär wird im kommenden Jahr für eine fünfjährige Amtszeit gewählt, die am 1. Januar 2027 beginnt. Traditionell rotiert das Amt zwischen den Weltregionen, und als Nächstes wäre die Gruppe der lateinamerikanischen und karibischen Staaten an der Reihe. "Wir hegen die Hoffnung, dass bei diesem Prozess die Führungserfahrung und die Profile aus den Entwicklungsländern für diese wichtige Position gebührend anerkannt werden, insbesondere aus der lateinamerikanisch-karibischen Region", sagte der stellvertretende UN-Botschafter Panamas, Ricardo Moscoso, vor dem Sicherheitsrat. 

Das Pentagon hat nach eigenen Angaben eine anonyme Spende in Höhe von 130 Millionen Dollar erhalten, um das Militär während des Shutdowns der US-Regierung zu bezahlen – ein Schritt, den die Regierung rechtlich möglicherweise nicht ausführen darf. 

Die Spende ist, falls sie verwendet wird, die jüngste in einer Reihe von rechtlich fragwürdigen Manövern im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt, die es US-Präsident Donald Trump ermöglicht haben, während des Shutdowns, der sich bereits in die vierte Woche zieht, mehr Kontrolle über Regierungsfunktionen zu erlangen. Das Weiße Haus hat Schritte unternommen, um Bundesbedienstete zu entlassen und die Mittel für Projekte in von den Demokraten regierten Gebieten zu kürzen, was in einigen Fällen zu rechtlichen Auseinandersetzungen geführt hat.

Im Kampf gegen Drogenkartelle hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth einen Flugzeugträger nach Lateinamerika entsandt. Die für die Region zuständige Kommandozentrale des US-Militärs (Southcom) solle den Befehl über die Einsatzgruppe übernehmen, teilte ein Sprecher des Ministeriums mit. Die US-Streitkräfte sollen gegen den Drogenschmuggel in der Region vorgehen, hieß es zur Begründung.

Der Schritt stellt eine Eskalation der ohnehin angespannten Situation zwischen den USA und lateinamerikanischen Ländern wie Venezuela und Kolumbien dar: In den vergangenen Wochen hatte das US-Militär mehrfach angeblich mit Drogen beladene Boote in der Karibik und im Pazifik angegriffen. Dutzende Menschen sollen dabei getötet worden sein. Das Vorgehen zog viel Kritik nach sich, auch weil die Regierung von US-Präsident Donald Trump keine rechtliche Grundlage für ihr Handeln nannte. Die Vereinten Nationen riefen die US-Regierung zur Zurückhaltung auf.

Nur wenige Stunden vor Bekanntwerden der Verlegung des Flugzeugträgers hatte das Pentagon bekanntgegeben, dass das US-Militär erneut ein angeblich mit Drogen beladenes Boot in der Karibik angegriffen und dabei sechs Männer getötet habe. Über Nacht sei auf Anweisung von Trump ein Schiff in internationalen Gewässern attackiert worden, das das Pentagon der venezolanischen Drogenbande Tren de Aragua zuordne, teilte Hegseth auf X mit. 

Die USA verschärfen ihre biometrischen Grenzkontrollen für Ausländer. Mit dem Ausbau der Gesichtserkennung und anderen Maßnahmen sollen Visabetrug und -überziehungen bekämpft werden, wie aus einem am Freitag veröffentlichten Regierungsdokument hervorging. Die neue Verordnung soll am 26. Dezember in Kraft treten. Sie erlaubt es den Grenzbehörden, bei Nicht-US-Bürgern an Flughäfen, Seehäfen und Grenzübergängen Fotos vorzuschreiben. Bislang gab es dazu ein Pilotprogramm. Zudem könnten die Behörden die Erfassung weiterer biometrischer Daten wie Fingerabdrücke oder DNA verlangen. Auch die bisherigen Ausnahmen für die Gesichtserkennung bei Kindern unter 14 Jahren und Menschen über 79 Jahren fallen weg.

Der Kongress hatte 1996 ein Gesetz verabschiedet, das die Einführung eines automatisierten Ein- und Ausreisesystems vorschreibt. Dieses wurde jedoch nie vollständig umgesetzt. Mit der Verschärfung treibt die Regierung von Präsident Donald Trump ihr erklärtes Ziel voran, stärker gegen die illegale Einwanderung vorzugehen. 

US-Präsident Donald Trump hat die Handelsgespräche mit Kanada abrupt für beendet erklärt. Als Grund nannte der Republikaner auf der Plattform Truth Social eine angeblich irreführende kanadische Werbekampagne gegen Zölle. Hintergrund soll demnach ein von der Regierung der kanadischen Provinz Ontario veröffentlichtes Video sein, in dem die Stimme des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan zu hören ist, der sich zu Nachteilen von Zöllen äußert.

Die US-Organisation „The Ronald Reagan Presidential Foundation & Institute“ hatte zuvor beklagt, dass die Aufnahmen einer früheren Radioansprache Reagans aus dem Jahr 1987 ohne Genehmigung für den Werbeclip verwendet worden seien. Die Macher des Videos hätten außerdem die „selektiv genutzten“ Aussagen des 2004 gestorbenen Republikaners irreführend im Video eingebettet. Man prüfe rechtliche Schritte, schrieb die Organisation in einer auf X veröffentlichten Mitteilung.

Trump warf Kanada ein „ungeheuerliches Verhalten“ vor. Er unterstellte auch, dass das Land damit Richter, die sich mit Zöllen befassen, beeinflussen wolle. „ZÖLLE SIND FÜR DIE NATIONALE SICHERHEIT UND DIE WIRTSCHAFT DER USA SEHR WICHTIG“, schrieb Trump in Großbuchstaben.

Zuletzt schien sich die Stimmung bei den Handelsgesprächen zwischen der Trump-Regierung und Kanada eigentlich wieder etwas entspannt zu haben.

Der kanadische Ministerpräsident Mark Carney bemühte sich um Schadensbegrenzung. „Meine Kollegen haben mit ihren amerikanischen Kollegen an detaillierten, konstruktiven Verhandlungen und Gesprächen über bestimmte Sektoren gearbeitet – Stahl, Aluminium und Energie“, sagte er am Freitag in Ottawa. „Wir sind bereit, an diesen Fortschritt anzuknüpfen.“ Kanada könne die Handelspolitik seines südlichen Nachbarn jedoch nicht kontrollieren, räumte er ein.

In den USA ist die Inflation vor der anstehenden Zinssitzung der Notenbank gestiegen. Die Verbraucherpreise kletterten im September um drei Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Die Preise zogen im Monatsvergleich, also von August auf September 2025 um 0,3 Prozent an. Die Inflationsrate lag damit leicht unter den Erwartungen der Volkswirte.

Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert einen Experten mit den Worten: "Bei der US-Inflationsrate ist nun die Drei vor das Komma gerückt, die dort einige Zeit stehen bleiben wird." Zollbedingte Preiserhöhungen seien bei einigen Warengruppen erkennbar. Unternehmen hätten begonnen, ihre Zollbelastungen an ihre Kunden weiterzugeben. Der "Preisüberwälzungsprozess" könnte demnach nun ins Rollen kommen. 

Viele Experten gehen davon aus, dass die Federal Reserve den Leitzins am Mittwoch um einen Viertelprozentpunkt auf die neue Spanne von 3,75 Prozent bis 4,00 Prozent heruntersetzen wird. Die Währungshüter hatten ihre erste Senkung im laufenden Jahr angesichts der unklaren Folgen des von US-Präsident Donald Trumps ausgelösten Handelskriegs bis September hinausgezögert.

US-Präsident Donald Trump wird keine Sicherheitskräfte des Bundes nach San Francisco zur Durchsetzung seiner umstrittenen Migrations- und Sicherheitspolitik entsenden. Trump bestätigte eine Vereinbarung mit dem Bürgermeister der kalifornischen Stadt, Daniel Lurie, am Donnerstag auf seinem Netzwerk Truth Social: "Ich habe gestern Abend mit Bürgermeister Lurie gesprochen, und er hat mich sehr freundlich gebeten, ihm eine Chance zu geben, die Wende zu schaffen." Die Menschen in San Francisco seien im Kampf gegen Kriminalität zusammengerückt, besonders seit er begonnen habe, sich "dieses sehr üblen Themas anzunehmen".

Trump erklärte weiter, zwei führende Tech-Manager – Nvidia-Chef Jensen Huang und Salesforce-Chef Marc Benioff – hätten ihn angerufen und ihm gesagt, "die Zukunft von San Francisco ist großartig". Lurie erklärte auf X, Trump habe ihn am Mittwochabend angerufen und ihm mitgeteilt, dass er alle Pläne für einen Einsatz von Bundeskräften zurückziehe. Der Einsatz des Militärs und einer militarisierten Einwanderungsbehörde sei nicht gut für San Francisco.