Bundespolitik: Pistorius: Keine geheimen Infos an AfD wegen Nähe zu Putin

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius will verhindern, dass die AfD im Fall einer Regierungsbeteiligung an geheim eingestufte Informationen kommt – und begründet das mit der Nähe der Partei zu Russland. „Die Nähe zu Putin ist nicht zu übersehen. Die Vermutung, dass es Geld aus Russland gibt, steht ebenfalls im Raum“, sagte er der Bild am Sonntag. 

Sensible Informationen dürften nicht in die falschen Hände geraten, betonte der SPD-Politiker. „Wir beschäftigen uns intensiv mit der Frage, wem wir Zugang zu geheim eingestuften Informationen geben können. Das tun wir schon jetzt. Dazu sind wir verpflichtet, weil es um die Sicherheit unseres Landes geht.“

Zum Szenario, dass die AfD im September in Sachsen-Anhalt zum ersten Mal die absolute Mehrheit holen könnte, sagte der Minister: „Ich mache mir als Demokrat über einen solchen möglichen Wahlausgang allergrößte Sorgen. Die AfD lässt keinen Zweifel daran, was sie mit unserer Demokratie vorhat. Von daher wäre das ein sehr, sehr schlechtes Zeichen.“ In mehreren Bundesländern sind die Landesverbände der Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Gefragt, was er einem Soldaten sagen würde, der die AfD unterstützt, antwortete er: „Ich würde ihm sagen: Überlegen Sie sich das gut im Sinne unserer Demokratie. Aber es ist am Ende Ihre Entscheidung, wen Sie wählen.“

Angesichts der hohen Neuverschuldung im Haushaltsentwurf des Bundes für das kommende Jahr fordert FDP-Generalsekretär Martin Hagen eine konsequente Sparpolitik. „Die Bundesregierung bräuchte endlich Mut zum Sparen und Priorisieren. Stattdessen geht die Verschuldung ungebremst weiter“, sagte Hagen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. 

„Der Staat muss schlanker werden.“ Die FDP schlage vor, rund 100 der insgesamt 900 Bundesbehörden abzuschaffen. Außerdem müssten die Kosten für Subventionen, Migration und Grundsicherung sinken. Das Bundeskabinett will an diesem Montag den Haushaltsentwurf 2027 von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) beschließen. Er sieht eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro im Kernhaushalt vor – nach 98 Milliarden Euro im laufenden Jahr.

Keine Verbesserung der Wirtschaftslage in Deutschland erwartet Hagen durch das Reformpaket der schwarz-roten Koalition. „Die Vorschläge erschöpfen sich im Klein-Klein“, kritisierte der FDP-Politiker. „Um echte Wachstumsimpulse zu setzen, bräuchte es einen Befreiungsschlag: Unternehmensteuern runter auf 20 Prozent, Lohnnebenkosten senken, radikaler Abbau von Überregulierung und eine ideologiefreie Energiepolitik, die auch auf Kernkraft und heimische Gasförderung setzt.“

Den größten Korrekturbedarf sieht der FDP-Generalsekretär bei der Einkommensteuer. „Es braucht dringend eine echte steuerliche Entlastung der arbeitenden Bevölkerung. Die angeblichen Steuersenkungen der Bundesregierung sind eine Mogelpackung, sie gleichen gerade mal die Inflation aus.“ Für Minijobber und Spitzenverdiener würden die Steuern sogar steigen. „Die Union bricht damit ein weiteres Wahlversprechen.“ Die Freien Demokraten schlügen einen Vier-Stufen-Tarif vor, der die Mitte wirklich entlaste.

Die AfD beendet mit Beratungen über Änderungen an der Parteisatzung und anderen internen Regularien in Erfurt ihren Parteitag. Nach Protesten mit zehntausenden Menschen gegen das Treffen will sich die Stadt am Nachmittag zu dem Großeinsatz rund um den Parteitag äußern. Auch das Bündnis „Widersetzen“ will Bilanz ziehen. Ob es am zweiten Tag des AfD-Delegiertentreffens in der Messe Erfurt erneut zu Protesten kommt, ist unklar. Ankündigungen für größere Aktionen sind nicht bekannt. 

Bereits am Samstag hatte „Widersetzen“ die Demonstrationen als Erfolg gewertet und von den größten Blockaden, die „wir je auf die Beine gestellt haben“, gesprochen. Den Angaben zufolge waren etwa 50 000 Menschen an Protesten beteiligt – darunter 17 000 an Blockaden. Die Polizei hingegen zählte insgesamt bis zum Nachmittag etwa 31 000 Menschen.

Viele AfD-Delegierte reisten allerdings so früh am Morgen in von der Polizei eskortierten Bussen an, dass sie ohne Schwierigkeiten zum Messegelände gelangten. Der Parteitag begann pünktlich um 10 Uhr. AfD-Chef Tino Chrupalla eröffnete mit Spott: „Der frühe Vogel fängt den Wurm (…), die Randalierer von der Antifa haben ihr eigenes Störmanöver verschlafen.“ Die Polizei war in Erfurt und Umgebung mit Tausenden Kräften aus fast allen Bundesländern im Einsatz – unterstützt von der Bundespolizei, die unter anderem Wasserwerfer bereitstellte. 

Die AfD-Delegierten beschäftigen sich am zweiten Tag ihres Treffens mit Änderungen an der Bundessatzung und an der Finanz- und Beitragsordnung. Dabei geht es etwa um die Gestaltung von Gesprächen bei der Aufnahme neuer Parteimitglieder, um Mitgliedsbeiträge und die Ausführung von Parteitagen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant im kommenden Jahr eine höhere Neuverschuldung als bisher veranschlagt. Im Kernhaushalt ist 2027 eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro vorgesehen. Das geht aus der Kabinettvorlage hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Bei den Eckwerten Ende April waren noch neue Schulden in Höhe von 110,8 Milliarden Euro geplant, nach 98 Milliarden Euro im Budgetplan 2026. Das Bundeskabinett will am Montag den Regierungsentwurf des Haushalts 2027 sowie des Finanzplans bis 2030 beschließen.

Auch die Ausgaben erhöhen sich noch einmal, meldet die dpa. Geplant sind nun 2027 Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro. Bei den Eckwerten waren noch 543,3 Milliarden Euro veranschlagt.

Ende April war bei der Vorstellung der Eckwerte noch von einer Lücke von 21 Milliarden Euro für das kommende Jahr die Rede gewesen. Diese konnte geschlossen werden. Zum einen hatte Klingbeil alle Ressorts zu einer Einsparvorgabe von einem Prozent verpflichtet. Das brachte vier Milliarden Euro. Zum anderen sollen Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen zurückgefahren werden. Mehreinnahmen bringen soll unter anderem eine neue Plastikabgabe.

Klingbeil muss aber anders als geplant einen großen Teil der Rücklage heranziehen. Geplant ist eine Entnahme von rund 6,8 Milliarden Euro aus der Rücklage, die in guten Zeiten bis zum Jahr 2019 gebildet wurde. Damit stehen laut Kabinettvorlage aus der Rücklage in den Folgejahren noch rund 3,9 Milliarden Euro zur Verfügung.

Probleme bereitet ein Milliardendefizit bei der Bundesagentur für Arbeit. In der Vorlage heißt es, die Bundesagentur werde ihren Haushalt 2027 nur mit Liquiditätshilfen des Bundes in Form eines überjährigen Darlehens ausgleichen können. Hierfür seien 5,2 Milliarden Euro veranschlagt. Geplant ist auch die Kürzung von Finanzhilfen im Klima- und Transformationsfonds, einem Sondertopf des Bundes. Das soll den Bundeshaushalt entlasten.

Vor Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben Demonstranten einen zentralen Platz in der Innenstadt besetzt. Mehrere Hundert Menschen versammelten sich auf dem Gothaer Platz und blockierten den Verkehr. Einige von ihnen klebten sich auf Straßenbahngleisen fest.

Die Polizei hat vor Beginn des Treffens der Partei mehrere Busse zum Tagungsort begleitet. Mehrere Einsatzwagen mit Blaulicht fuhren an der Seite der Busse, in denen sich vermutlich AfD-Delegierte befanden. Die Polizei bestätigte das vor Ort nicht. Die Busse fuhren durch den Erfurter Ortsteil Schmira in Richtung Messe, wo der AfD-Parteitag um 10 Uhr beginnen soll.

Die von Union und SPD geplante Erhöhung der sogenannten Reichensteuer stößt in der Bevölkerung auf breite Zustimmung. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov befürworten insgesamt 67 Prozent die Reform, 20 Prozent lehnen sie ab. 41 Prozent der Befragten unterstützen die Pläne „voll und ganz“, weitere 26 Prozent „eher“. Zehn Prozent lehnen die Reform „voll und ganz ab“, weitere zehn Prozent „eher“. 13 Prozent machten keine Angabe oder waren unentschieden. Für die repräsentative Umfrage wurden am Donnerstag und Freitag 6200 Erwachsene in Deutschland befragt.

Die Koalition von Union und SPD hatte verkündet, den Reichensteuersatz zur Gegenfinanzierung einer Einkommensteuerreform anheben und aufsplitten zu wollen. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250 000 Euro soll fortan ein Steuersatz von 45 Prozent gelten, ab 280 000 Euro 47 Prozent. Derzeit liegt der Höchststeuersatz bei 45 Prozent und greift erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 277 826 Euro. Insgesamt plant die Koalition Entlastungen von etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr, die vor allem kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien mit Kindern zugutekommen sollen.

Die Nacht vor Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt ist nach Einschätzung der Polizei insgesamt ruhig verlaufen. Wegen des Drohnenflugverbots seien lediglich drei Drohnen sichergestellt worden. Der Anreiseverkehr laufe, teilte die Polizei weiter mit. Ab 5 Uhr sollten die ersten Versammlungen beginnen. Die Polizei forderte erneut alle Beteiligten auf, friedlich zu bleiben.

Im Vorfeld des Parteitreffens wurde die Autobahn 71 zwischen Erfurter Kreuz und Gispersleben für den kompletten Verkehr gesperrt. Das teilten die Stadt Erfurt und die Polizei am frühen Morgen mit. Als Begründung wurden Sicherheitserwägungen angeführt.

Bei dem Treffen soll der AfD-Vorstand neu gewählt werden. Die Sicherheitsbehörden gehen von bis zu 50 000 Gegendemonstranten aus, darunter auch Hunderten gewaltbereiten Teilnehmern. Die Polizei ist nach eigenen Angaben mit mehreren Tausend Kräften aus dem gesamten Bundesgebiet im Einsatz.

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Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist einem Zeitungsbericht zufolge im ersten Halbjahr deutlich zurückgegangen. Zwischen Januar und Juni 2026 seien 51 147 Anträge gestellt worden und damit 27 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, berichtete die Welt am Sonntag in einem Vorabbericht unter Berufung auf ein vertrauliches Dokument der EU-Kommission. 

Damit belege die Bundesrepublik im europäischen Vergleich nur noch den vierten Platz. In der gesamten Europäischen Union (EU) sowie in Norwegen und der Schweiz (EU+) sank die Zahl der Schutzsuchenden dem Bericht zufolge um 19,3 Prozent auf 321 627.

Spitzenreiter bei den Asylanträgen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres war Frankreich mit 65 538 Gesuchen, gefolgt von Italien mit 63 985 und Spanien mit 53 888. Die wenigsten Anträge verzeichneten Ungarn mit 49, die Slowakei mit 66 und Litauen mit 130. Die meisten Asylbewerber in Deutschland stammten aus Afghanistan, der Türkei und Syrien. 

Europaweit bildeten Afghanen, Venezolaner und Menschen aus Bangladesch die größten Gruppen von Schutzsuchenden. Während es afghanische Staatsbürger vor allem nach Deutschland zog, war Spanien das Hauptzielland für Menschen aus Venezuela und Italien für Asylsuchende aus Bangladesch.

Grünen-Haushaltsexperte Sebastian Schäfer warf Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, die Kontrolle über den Haushalt verloren zu haben. Alle Kreativität werde verwendet, um den Etat „schönzurechnen“, anstatt Probleme zu lösen. So würden Ministerien zu „ominösen Effizienzgewinnen“ verpflichtet und Investitionen künstlich hochgerechnet, während die Rücklage „rasiert“ werde.

Schäfer warf der Regierung insbesondere vor, mitten im Hitzesommer den Klimaschutz zu opfern, um Haushaltslöcher zu stopfen. Offenbar sollten Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) gezogen werden. „Das bedeutet weniger Klimaschutz, mehr Hitze, mehr Dürre und mehr Kosten infolge der Klimakrise“, warnte Schäfer. Die Regierung breche damit ihr Versprechen, zehn Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) für zusätzlichen Klimaschutz zu nutzen. Ohne dieses Geld, das auch 2027 aus dem schuldenfinanzierten Sondertopf in den KTF fließen soll, hätte die Regierung nach Schäfers Worten „nicht genug Luft“ für die nun geplante Kürzung von Finanzhilfen.

Bereits einen Tag vor Beginn des Bundesparteitags der AfD in Erfurt haben in der Thüringer Landeshauptstadt erste Gegenproteste begonnen. So luden am Freitag etwa die „Omas gegen Rechts 361“ zu einem „Kaffeeklatsch“ vor dem Rathaus, um über den Zustand der Demokratie in Deutschland zu diskutieren. Im Kulturbahnhof „Zughafen“ tagten rund 40 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zum Thema „Rechtsverschiebung in Politik und Gesellschaft“.

Zu dem zweitägigen Bundesparteitag der AfD werden ab Samstag Tausende Gegendemonstranten erwartet. Ein Aktionsbündnis hat die Blockade von Zufahrtsstraßen angekündigt. Mehrere Tausend Polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet sind im Einsatz. Die AfD hält ihren Parteitag auf dem Gelände der Messe Erfurt ab. Erwartet werden dazu mehrere Hundert Delegierte sowie Gäste. Der Parteitag findet 100 Jahre nach dem NSDAP-Reichsparteitag vom 3. und 4. Juli 1926 in Weimar statt. 

Laut dem Bundesinnenministerium beantragten im ersten Halbjahr dieses Jahres 39 646 Menschen Schutz in Deutschland. Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr 2025 nahm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 61 336 Asylerstanträge entgegen. Schon damals hatte sich die Zahl der Erstanträge im Vergleich zum ersten Halbjahr 2024 etwa halbiert.

Laut Innenministerium wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres 14 270 Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen und zurückgeschoben. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte nach seinem Amtsantritt im April 2025 die Grenzkontrollen verschärft.

Am 12. Juni trat die europäische Asylreform in Kraft. Darüber war jahrelang verhandelt worden. Die EU-Staaten hatten sich in den vergangenen Monaten noch auf zusätzliche verschärfte Regeln geeinigt. Dazu zählt etwa, dass EU-Staaten Menschen einfacher in Drittstaaten abschieben können, zu denen diese keinerlei Verbindung haben.

Wie die europäische Asylreform aussieht:

Die Linke möchte die Verabschiedung der Reform des Heizungsgesetzes stoppen. Dazu hat die Partei einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Damit solle verhindert werden, dass das neue Gebäudemodernisierungsgesetz im Eilverfahren durch den Bundestag komme. „Diese Regierung klammert sich mit der Abschaffung der erneuerbaren Wärmevorgaben an ihre populistischen Wahlkampfversprechen und opfert dafür Klimaschutz“, sagte die klimapolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Violette Bock. Insbesondere kritisiert die Linke, dass erwartete Mehremissionen ein Rückschritt für den Klimaschutz seien.

Der Rechtsanwalt Johannes Franke sagte, mit dem neuen Gesetz solle ein „CO₂-Kredit zulasten künftiger Gesetzgeber“ aufgenommen werden – allerdings in unbekannter Höhe und mit unbekannten Konditionen. „Das ist aus unserer Sicht unzulässig und verletzt Informationsrechte der Abgeordneten und des Deutschen Bundestages“, sagte er. Die Informationen müssten zwingend noch vor Abschluss des parlamentarischen Verfahrens vorliegen. Dabei handelt es sich um ein Organstreitverfahren.

Insbesondere die mögliche „Abschaffung der 65-Prozent-Regel“ kritisiert die Linke. „Mit der Abschaffung der 65-Prozent-Regel fällt die wichtigste Säule des Klimaschutzes im Gebäudebereich“, heißt es in einem Papier der Fraktion, das der SZ vorliegt. Bei der Reform des Heizungsgesetzes soll die Vorgabe, dass Heizungen mit 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden, gestrichen werden.

Das neue Heizgesetz, das Gebäudemodernisierungsgesetz, könnte in der kommenden Woche vom Bundestag beschlossen werden. Verhandlungen der Koalitionsfraktionen sind aber bisher nicht abgeschlossen. Auch viele Umweltverbände warnen vor Rückschritten beim Klimaschutz. Erwartet werden deswegen auch Klagen gegen das Gesetz, wenn es beschlossen wurde.

Auch viele Experten kritisieren das Gesetz, schreibt Michael Bauchmüller:

Die Reformüberlegungen beim Elterngeld konkretisieren sich. Laut SZ-Informationen soll das Elterngeld auf zwölf Monate begrenzt werden, bislang konnten Eltern maximal 14 Monate bekommen. Die Regierung muss sparen. Bislang rechnete der Bund mit Ausgaben von etwa 7,5 Milliarden Euro im Jahr 2026. 500 Millionen sollen jetzt eingespart werden.

Zudem soll die Aufteilung der Elterngeldmonate zwischen Müttern und Vätern verändert werden. Nach SZ-Informationen favorisiert das Ministerium die Variante, die hausintern „4+4+4“ genannt wird. Um den vollen Elterngeldbezug zu erhalten, müssten beide Elternteile, in der Regel Mutter und Vater, vier Monate Elterngeld beantragen. Die verbleibenden vier Monate könnten frei eingeteilt werden. Zuerst hatte der Spiegel darüber berichtet.

Dagegen gibt es Vorbehalte. Die CSU möchte, dass Mütter länger Elterngeld bekommen. Nächste Woche soll der Haushalt im Kabinett verabschiedet werden, dann muss die Regierung entscheiden.