Bundespolitik: Nach Richterwahl-Chaos: Wüst fordert Solidarität mit Spahn

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) versucht, dem unter Druck geratenen Unionsfraktionschef Jens Spahn den Rücken zu stärken. „Natürlich ist das in dieser Woche nicht gut gelaufen für uns als Union und für die Koalition in Berlin insgesamt“, räumte Wüst beim NRW-Tag der Jungen Union in Gummersbach ein. „Es spricht aber für Jens Spahns Charakter, dass er offensiv damit umgeht und nach Lösungen sucht“, sagte Wüst. „Jens hat Demut gezeigt und Verantwortung übernommen. Auch das ist politische Führung.“ 

Spahn selbst hat sich bislang nicht zur missglückten Richterwahl im Bundestag geäußert. 

Nach der geplatzten Wahl von drei Verfassungsrichtern setzt die SPD auf ein direktes Gespräch ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf mit der Unionsseite. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede sagte im Fernsehsender Welt, „dass Frau Professorin Frauke Brosius-Gersdorf auch bereit wäre, sich bei der Unionsfraktion persönlich vorzustellen, um eben Zweifel auszuräumen“. Dies sei ihrer Ansicht nach auch „im Interesse der Unionsspitze“, die nach wie vor hinter dem Vorschlag stehe.

Bei einer digitalen Sitzung von SPD-Vorstand und Bundestagsfraktion betonte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Freitagabend, dass man rasch von Angesicht zu Angesicht sprechen müsse, wie es in Fraktionskreisen hieß. Von Unionsseite lag zunächst keine Reaktion auf die Berichte über ein mögliches Gespräch vor. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) wurde in der Neuen Osnabrücker Zeitung aber wie folgt zitiert: „Ich bin sicher, dass die Koalitionsfraktionen über den Sommer eine tragfähige Lösung finden werden.“

Die SPD will an Brosius-Gersdorf festhalten, wie Eichwede bekräftigte. Die Abgeordnete ist selbst Richterin mit einem seit dem Einzug in den Bundestag ruhenden Richteramt. „Wir haben einen guten Vorschlag, eine herausragende Wissenschaftlerin, die in Karlsruhe sehr gut arbeiten kann“, sagte sie. Kritikerinnen und Kritikern warf Eichwede vor, Brosius-Gersdorf bestimmte Positionen zuzuschreiben und teils falsch darzustellen. „So kann man in einer Demokratie nicht miteinander umgehen.“

Nicolas Richter über den massiven Unmut in der SPD über die Koalitionspartner CDU und CSU (SZ Plus): 

Schon als sie ins Amt kam, Anfang Mai, war die schwarz-rote Regierung auf Hilfe der Linken im Bundestag angewiesen, als es, nachdem Friedrich Merz im ersten Wahlgang durchgefallen war, darum ging, noch am selben Tag einen zweiten Wahlgang anzusetzen. Nun kommt es wieder auf die Linken an, nämlich bei der Wahl der Verfassungsrichter, deren Scheitern am Freitag die Bruchlinien zwischen Union und SPD offenlegte und der jungen Koalition ihre erste veritable Krise einbrachte.  

Bei der Richterwahl ist die Linke abermals von Bedeutung, weil es einer Zweidrittelmehrheit bedarf, die die schwarz-rote Koalition und die oppositionellen Grünen zusammen nicht haben. Die Linke verlangt ein eigenes Nominierungsrecht, die Union hat bisher mit ihr aber nicht gesprochen. In CDU und CSU gilt ein Beschluss, der eine Zusammenarbeit mit den Linken (genau wie mit der AfD) ausschließt. 

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk nun prinzipiell offen gezeigt, in außergewöhnlichen Situationen das Gespräch auch mit der Linken zu suchen, so wie bereits im Mai geschehen. „In Situationen, die so außergewöhnlich sind – und das auf jeden Fall war eine außergewöhnliche Situation, wenn die Wahl eines Bundeskanzlers nicht stattfindet – dann braucht man auch pragmatische Lösungen, die über das hinausgehen, was man gelernt und geübt hat. Und ich finde, dass das zu einer ergebnisorientierten oder lösungsorientierten Politik auch gehört“, erklärte Dobrindt. „Ich hätte auch in einem weiteren Fall, wenn es notwendig wäre, nicht das Problem, zum Telefon zu greifen und jemanden bei der Linkspartei anzurufen“.

Durch die abgesagte Richterwahl im Bundestag ist aus Sicht von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) ein Schaden verursacht worden, der vermeidbar gewesen wäre. „Wer gezielt Ämter und Personen beschädigt, gefährdet die Integrität unseres demokratischen Gemeinwesens“, sagte die Ministerin der Rheinischen Post. „Der Vorgang ist beispiellos und verantwortungslos und produziert sehr viele Verlierer.“

Für die Besetzung des Amts eines Richters oder einer Richterin am Bundesverfassungsgericht existiere ein etabliertes Verfahren, das sich über Jahrzehnte bewährt habe. Dieses Verfahren sei jetzt ohne Not beschädigt worden, ebenso wie eine sehr gute Kandidatin und anerkannte Wissenschaftlerin. 

Die Grünen-Fraktion fordert eine Sondersitzung des Bundestages in der kommenden Woche, um die abgesagte Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht nachzuholen. „Wir erwarten, dass CDU/CSU und SPD in der Lage sind, die notwendige demokratische Mehrheit für ihre eigenen Vorschläge im Deutschen Bundestag sicherzustellen“, heißt es in der Erklärung der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge.

Die Absetzung der Wahl habe gezeigt, dass die Koalition „in eine schwere Krise“ gestürzt sei. Dass die Wahl nicht auf die lange Bank geschoben wird, sei auch eine Frage des Respekts gegenüber den drei Kandidaten und dem Gericht.

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat nach dem vorläufigen Scheitern der Richterwahl im Bundestag das Interesse der Union an einem stabilen Bündnis mit dem Koalitionspartner SPD hervorgehoben. Man habe in den vergangenen Wochen Stabilität gezeigt, sagte der CDU-Politiker nach Angaben von Teilnehmern in einer Sondersitzung der Unionsfraktion. Spahn wurde mit den Worten zitiert: „Das bleibt der Auftrag.“ Man habe heute gesehen, wie groß die Herausforderung sei, sagte Spahn demnach. Die Union wolle Deutschland gut regieren, der Auftrag gelte unverändert. Man tue „alles dafür, dass das gelingt“.

Parlamentsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) kritisierte nach der Sitzung, SPD und Grüne seien nicht bereit gewesen, den von der Union vorgeschlagenen Kandidaten Günter Spinner und die von der SPD nominierte Juraprofessorin Ann-Katrin Kaufhold ans Bundesverfassungsgericht zu wählen. Mit Blick auf Spinner sprach sie von Blockade: „Es ist für mich ein Unding, dass ein Richter, der von den Richtern des Bundesverfassungsgerichtes vorgeschlagen wird, hier heute nicht gewählt wird.“ Dafür habe es keinen nachvollziehbaren Grund gegeben. 

SPD-Chef Lars Klingbeil hat nach der geplatzten Wahl von Verfassungsrichtern Kritik an der Union geäußert. Führung und Verantwortung seien nichts für Sonntagsreden. „Sondern wenn hier strittige Abstimmungen sind, dann muss es Führung und Verantwortung auch geben“, sagte der Bundesfinanzminister in einer Haushaltsrede im Bundestag. Das bedeute auch, dass man manche schwierigen Entscheidungen mittragen müsse. „Das ist der Wert eines Kompromisses.“ Klingbeil sprach von einer „sehr klaren Erwartung“.

Wegen massiven Widerstands in der Unionsfraktion gegen die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wurden die Abstimmungen über die insgesamt drei Vorschläge für das Bundesverfassungsgericht kurzfristig von der Tagesordnung genommen. In der Unionsfraktion gibt es gegen Brosius-Gersdorf Vorbehalte unter anderem wegen ihrer aus Sicht mancher Abgeordneter zu liberalen Haltung zu Abtreibungen. Hinzu kamen Hinweise eines "Plagiatsjägers" zu ihrer Doktorarbeit.

Klingbeil sagte, die Gleichheit der Geschlechter und das Selbstbestimmungsrecht der Frauen hätten in Deutschland zu Recht Verfassungsrang. „Das zu schützen ist übrigens Aufgabe von Richterinnen und Richtern, erst recht am Bundesverfassungsgericht.“ Es habe in Deutschland immer Kontroversen zum Paragraphen 218 und zu Fragen der Abtreibung gegeben. Die SPD habe eine klare Position. „Aber wir respektieren andere Meinungen.“ Das Land gehe „kaputt“, wenn politische Debatten immer nach dem Motto geführt würden: Wer nicht zu 100 Prozent der eigenen Meinung sei, sei ein Gegner, so der SPD-Chef.

„Wenn eine Richterin eine kritische Position zu 218 hat, dann ist das mehr als legitim in unserem Land. Das Bundesverfassungsgericht ist eine der wichtigsten Institutionen unseres Landes, und es lebt von Unabhängigkeit und von Vertrauen“, sagte Klingbeil. Es habe im Bundestag immer einen breiten Konsens der demokratischen Mitte gegeben zur Ernennung von Richterinnen und Richtern. „Und das ist heute nicht passiert.“ 

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede stellen sich hinter Frauke Brosius-Gersdorf und kritisieren die Union: „Wir werden gerade Zeuge, wie eine hoch qualifizierte Kandidatin mit makellosem Werdegang und breiter fachlicher Anerkennung Opfer einer Schmutzkampagne wird, die haltlos ist“, teilte Wiese mit. „Das Problem heute ist, dass die Unionsführung die nötige Mehrheit in ihren eigenen Reihen nicht sicherstellen konnte.“ 

Fraktionsvize Eichwede sagte, die SPD hätte dem Unionsvorschlag, Günter Spinner zum Verfassungsrichter zu wählen, zugestimmt - "auch aus staatspolitischem Pflichtbewusstsein". "Die Union war nicht bereit, diesen gemeinsamen Geist zu tragen.“ Es gebe „eine gefährliche Politisierung der Richterwahlen“, sagte Eichwede. „Konservative und rechte Kräfte haben in den vergangenen Tagen ein Spiel mit dem Feuer entfacht, das nur schwer zu löschen sein wird.“ Die Richterwahl für das höchste deutsche Gericht dürfe „nicht zur Bühne moralpolitischer Kulturkämpfe verkommen.“

Dass sich die Wahl und damit auch die Berufung der Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht verzögert, hat Auswirkungen auf die aktuelle Arbeit in Karlsruhe. Die Regel für die Länge der Amtszeit der Richter dort ist klar geregelt: Grundsätzlich endet sie nach zwölf Jahren oder nach der Vollendung des 68. Lebensjahres. Wirklich aufhören dürfen die Richterinnen und Richter aber erst, wenn eine Nachfolge gefunden ist. Die Sitze dürfen nicht vakant sein.

Auf die Arbeitsfähigkeit des Gerichts kann das Chaos im Bundestag bei der Richterwahl ebenfalls Auswirkungen haben. Das Bundesverfassungsgericht wird in dieser Phase wohl keine größeren und sehr komplizierten Verfahren anstoßen, die lange dauern. In dieser Zeit soll es im Idealfall keine Wechsel auf den Richterposten geben. 

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wirbt dafür, die verschobene Wahl der Verfassungsrichter in der nächsten regulären Sitzungswoche nachzuholen – also im September. Es bleibe die Verantwortung des Parlaments, zu einer Entscheidung zu kommen, sagte die CDU-Politikerin. „Die Fraktionen sind jetzt aufgerufen, sich darüber zu verständigen, mit welchem Vorschlag sie dann in die Wahl gehen möchten.“

Sollte es einen neuen Personalvorschlag geben, müsse zunächst der Richterwahlausschuss erneut entscheiden. „Und ich appelliere an alle Fraktionen jetzt, diesen Tag heute auch zum Innehalten zu nutzen“, sagte Klöckner. In der Diskussion sei öffentliche Zurückhaltung nötig. Die Wahl von Richterinnen und Richtern für das oberste Gericht sei Aufgabe des Parlaments. „Und ein Parlament sollte sich diese Aufgabe nicht aus der Hand nehmen lassen.“

Jetzt debattiert der Bundestag über seine Geschäftsordnung. Das erste Wort hat Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD. Dieser drückt sein Bedauern über den Verlauf dieses Vormittags aus. Es bedrücke ihn zutiefst, dass Entscheidungen über die Besetzung des höchsten deutschen Gerichts politisiert würden. Er fühle sich an die Situation in den USA erinnert, sagt er. Es sei „kein guter Tag für die Demokratie“. Für seine Rede bekommt Wiese viel Applaus, vor allem aus der SPD, aber auch von Grünen und den Linken. Die Unionsfraktion bleibt während und nach der Rede still.

Sein Kollege von der Union, Steffen Bilger, rechtfertigt den Entschluss der Union. Es gebe Zweifel über die fachliche Expertise der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf. Kandidaten für das Verfassungsgericht müssten aber über jeden Zweifel erhaben sein. Daher wolle man die Abstimmung von der Tagesordnung nehmen.