Bundespolitik: Merz rechnet aktuell nicht mit US-Mittelstreckenraketen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Koalitionspartner SPD bei dessen Steuerplänen zur Mäßigung aufgerufen. „Kompromisse sind keine Einbahnstraße“, sagte Merz in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ in Richtung SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil, der höhere Einkommen stärker besteuern will. „Er muss wissen, dass das mit der CDU/CSU nicht geht. Auch mit mir nicht“, sagte Merz einer Pressemitteilung zufolge. Zudem räumte er atmosphärische Störungen in den eigenen Reihen ein.

In der Union gebe es „einen größer werdenden Unmut“, sagte Merz und wurde deutlich: „Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen. In dieser Koalition muss die Union vorkommen.“ Der Bundeskanzler stellte klar, dass er aber keine andere Mehrheit suche: „Das kommt mit mir nicht infrage“. Jedoch machte er deutlich: „Das sollte die SPD jetzt aber nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte mit uns machen, was sie will.“ Merz betonte: „Ich sage an die Adresse der SPD: Es gibt in Deutschland keine linke Mehrheit.“

Union und SPD hatten sich in den vergangenen Wochen heftig über die Reformprojekte der Bundesregierung gestritten. Die Stimmung wurde dabei offenbar teilweise sehr gereizt. In einer Sitzung mit seinem Vize Klingbeil soll Merz sehr laut geworden sein. Bei Miosga sagte er nun: „Ich brülle niemanden an, auch keinen Kabinettskollegen.“

Peter Fahrenholz hat den Auftritt des Kanzlers bei Caren Miosga gesehen. Hier geht es zu seiner TV-Kritik:

Bundeskanzler Friedrich Merz hält es nach eigener Aussage aktuell für unwahrscheinlich, dass die USA die 2024 von Präsident Joe Biden zugesagten Tomahawk-Mittelstreckenraketen an Deutschland liefern. „Wie ich es im Augenblick sehe, gibt es auch aus den USA heraus ganz objektiv kaum eine Möglichkeit, Waffensysteme dieser Art abzugeben“, sagte Merz in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. „Wenn ich es richtig weiß, haben die Amerikaner zurzeit selbst nicht genug.“ Über das Thema werde seit Monaten gesprochen, „bis jetzt ohne Zusage der USA“. Der Zug sei aber noch nicht abgefahren.

Biden hatte Deutschland beim Nato-Gipfel vor zwei Jahren zugesagt, erstmals seit dem Kalten Krieg wieder Mittelstreckenwaffen mit konventionellen Sprengköpfen zur Abschreckung in Deutschland zu stationieren, die bis nach Russland reichen. Für 2026 stellte er die Bereitstellung von Marschflugkörpern vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2500 Kilometern, Raketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen in Aussicht. US-Präsident Donald Trump hat sich bisher öffentlich weder zu der damaligen Entscheidung Bidens bekannt, sie aber auch nicht zurückgenommen.

Medienberichten zufolge soll das US-Verteidigungsministerium aber im Zuge der geplanten Reduzierung der US-Truppen in Deutschland um 5000 oder mehr Soldaten auch die geplante Stationierung einer Einheit zur Bedienung, Unterhaltung und Wartung der Mittelstreckenraketen zurückgenommen haben.

Merz räumte ein, dass die Bundeswehr derzeit nicht in der Lage sei, die Lücke im konventionellen Bereich auszugleichen, wenn die Mittelstreckenraketen nicht geliefert werden. Er betonte aber auch: „Wir sprechen nicht über die Kompensation einzelner Waffensysteme, sondern wir sprechen über ein Gesamtverteidigungssystem.“ Er verwies aber darauf, dass sich an der nuklearen Abschreckung nichts ändere. Auch die basiert auf US-Atomwaffen, die zum Teil in Deutschland stationiert sind. „Daran gibt es überhaupt keine Abstriche, da wird auch nicht drüber diskutiert“, sagte Merz. „Es gibt keine Einschränkung der amerikanischen Zusage der nuklearen Abschreckung des Nato-Gebietes.“

US-Präsident Donald Trump hat den Abzug von US-Soldaten aus Deutschland bekräftigt. „Wir werden stark reduzieren, und zwar um weit mehr als 5000“, sagte er auf dem Flughafen in Palm Beach im US-Bundesstaat Florida auf eine Reporterfrage. Am Freitag hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth den Abzug von 5000 US-Soldaten aus Deutschland angeordnet. Er solle in den nächsten sechs bis zwölf Monaten abgeschlossen sein.

Derzeit sind rund 39 000 Soldaten in Deutschland stationiert. Das US-Verteidigungsministerium machte deutlich, die Abzugs-Entscheidung folge einer Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa. Trump hatte erst kürzlich angekündigt, einen solchen Schritt zu prüfen. Zuvor richtete er Kritik an Kanzler Friedrich Merz (CDU), nachdem dieser ihm vorgeworfen hatte, im Iran-Krieg keine Strategie zu haben.

Warum der angekündigte Truppenabzug Teil einer persönlichen Rache Trumps an Merz sein dürfte und welche Rolle dabei ein Telefonat des US-Präsidenten mit dem russischen Machthaber Wladimir Putin spielen könnte, hat US-Korrespondent Boris Herrmann aufgeschrieben:

Ifo-Präsident Clemens Fuest hat vor erheblichen Risiken für die deutsche Wirtschaft durch neue US-Zölle gewarnt. „Falls daraus ein neuer Handelskrieg wird, droht Deutschland 2026 eine Rezession“, sagte der Ökonom der Bild. Besonders betroffen wäre die deutsche Autoindustrie, die sich bereits in einer schwierigen Lage befindet.

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Zölle auf Autos und Lastwagen aus der EU von 15 auf 25 Prozent zu erhöhen. Die neuen Sätze sollen von kommender Woche an gelten. Fuest warnt vor ernsten Folgen, sollte die EU ihrerseits Zölle auf US-Produkte erheben. Jens Südekum, Berater im Bundesfinanzministerium, rät zunächst abzuwarten, ob die US-Zölle tatsächlich kommen – und spricht sich dann für „angemessene Gegenmaßnahmen“ der EU aus.

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), in dessen Bundesland der größte amerikanische Militärstützpunkt außerhalb der USA liegt, zeigt sich besorgt, über den vom Pentagon angekündigten Abzug von 5000 US-Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland. Erst im Herbst, sei er mit dem rheinland-pfälzischen Innenminister Michael Ebling in den USA gewesen, um im Pentagon für den Standort Rheinland-Pfalz zu werben." Die US-Standorte in Rheinland-Pfalz haben für die USA einen hohen global-strategischen Wert und besitzen ein hohes Ausstattungs- und Ausbildungsniveau."

Der US-Kongress habe Ende vergangenen Jahres festgeschrieben, dass die US-Truppenstärke in Europa nicht unter 76 000 fallen darf. Die sei eine wichtige Sicherheitsgarantie. Ebenso habe sich der US-Kongress zur Nato und den Beistandsverpflichtungen bekannt. Dies zeigt, dass in den USA sehr wohl Europa und die hiesige US-Truppenpräsenz einen hohen Stellenwert haben. 

Verteidigungsminister Boris Pistorius ​hat die US-Ankündigung zum Abzug von 5000 Soldaten aus Deutschland als erwartbar bezeichnet. "Dass die USA Truppen aus Europa und auch aus Deutschland abziehen ​würden, war absehbar. Derzeit ist von 5000 US-Soldatinnen und Soldaten von insgesamt fast ⁠40 000 die Rede, die aktuell in Deutschland stationiert sind", sagte der SPD-Politiker am Samstagmorgen. Er verwies darauf, dass ‌die Präsenz amerikanischer Soldaten in Europa ‌und in Deutschland sowohl im europäischen wie amerikanischen Interesse sei. "Mit den Amerikanern arbeiten wir eng zusammen, in ​Ramstein, in Grafenwöhr, in ​Frankfurt und anderswo, für Frieden ​und Sicherheit in Europa, für die Ukraine und zur gemeinsamen Abschreckung", teilte Pistorius mit. "Die USA bündeln hier aber auch andere ‌militärische Funktionen, etwa für ihre sicherheitspolitischen Interessen in Afrika und im Mittleren Osten."

Die US-Ankündigung ‌mache klar, ‌dass die Nato "europäischer" werden müsse, sagte ​der Verteidigungsminister. "Wir Europäer müssen mehr Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen." Deutschland ​sei auf einem guten Weg mit dem Aufwuchs ‌der Bundeswehr und den großen Waffenbestellungen.

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen Kritik aus den USA verteidigt. „Wir brauchen nun wirklich keine Tipps von Donald Trump. Der soll sehen, welche Scherbenhaufen er angerichtet hat. Der soll dafür sorgen, dass ernsthafte Friedensgespräche jetzt im Iran geführt werden“, sagte Klingbeil bei einer Veranstaltung zum Tag der Arbeit in Bergkamen im Ruhrgebiet. „Und ich sage das gerade vor dem Hintergrund der letzten Tage, wo er sich dann über die deutsche Bundesregierung, über den Bundeskanzler äußert“, betonte Klingbeil.

Merz hatte Trump am Montag bei einer Diskussion mit Schülern im Sauerland vorgeworfen, die USA seien „ganz offensichtlich ohne jede Strategie in diesen Krieg gegangen“. Mit Blick auf die Friedensverhandlungen mit Iran hatte Merz über die USA gesagt: „Da wird eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung.“ Trump schrieb daraufhin auf seiner Plattform Truth Social an die Adresse von Merz: „Er hat keine Ahnung, wovon er spricht!“ Am Donnerstag legte der US-Präsident mit seiner Kritik nach.

Auch Klingbeil äußerte Kritik an Trumps Strategie in Iran. „Ich glaube, der hat wirklich gedacht, das ist eine Sache von zwei, drei Tagen und dann ist alles in Ordnung“, sagte er. „Er trägt jetzt die Verantwortung dafür, dass dieser Krieg im Iran schnell aufhört“, sagte der Bundesfinanzminister. „Vor allem soll er dafür sorgen, dass die Belastungen, die durch seinen Krieg entstanden sind, nicht bei uns, bei den Arbeitnehmern, bei den Verbrauchern und in der Wirtschaft ankommen.“

Entscheidend sei aber auch, dass Europa wirtschaftlich so stark sei, „dass wir uns von niemandem erpressen lassen müssen“, sagte Klingbeil. „Ich möchte nicht, dass wir davon abhängig sind, welche Laune Donald Trump heute oder morgen hat.“ 

Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das erklärten Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel in Stuttgart. Es handle sich nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner, so Özdemir. Zu den Inhalten sagte er, dass ein starker Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und Klimaschutz kein Gegensatz seien.

An diesem Wochenende sollen Parteigremien über die Inhalte des Koalitionsvertrags beraten - dieser soll dann nächste Woche der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Özdemir soll am 13. Mai im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. In einer Woche sollen die Vorhaben auf Parteitagen besprochen werden. Die Aufteilung der Ministerien zwischen den beiden Parteien ist schon geklärt. Wichtige Personalien kamen bisher nicht ans Licht, etwa, ob CDU-Chef Manuel Hagel Innenminister wird.

Die beiden Parteien regieren in Baden-Württemberg bereits seit 2016 gemeinsam. Bei der Landtagswahl am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen jedoch beide Parteien über jeweils 56 Mandate – eine ungewöhnliche Pattsituation. Eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition galt als einzige realistische Option für eine Regierungsbildung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen alle im Landtag vertretenen Parteien aus.

Der Verband der Immobilieneigentümer hat mit ​scharfer Kritik auf die Einigung der schwarz-roten Koalition zum Heizungsgesetz reagiert. "Mieter sollen vor Kosten geschützt werden, die allein der Staat zu verantworten hat: CO₂-Preis, explodierende Netzentgelte und alternative Brennstoffe", sagte Haus-&-Grund-Präsident Kai Warnecke der Nachrichtenagentur ​Reuters. Dies sei ein politischer Offenbarungseid und Folge einer verfehlten Energiepolitik.

Die Regierungskoalition hatte zuvor ⁠mitgeteilt, im Rahmen der Verhandlungen über das neue Heizungsgesetz beim Mietrecht einen Kompromiss gefunden zu haben. Geplant ist eine Kostenbremse für Mieter, ​für die ​die Vermieter in die Pflicht genommen werden. Sie sollen beim ‌Einbau einer neuen Heizung eine Wahlfreiheit haben. Entscheiden sie ‌sich für eine neue Öl- oder Gasheizung, müssen sie sich aber an den laufenden Heizkosten beteiligen. "Vermieter müssen dann die Hälfte der Netzentgelte, des CO₂-Preises und der ​Kosten für biogene Kraftstoffe tragen", ​sagte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Das setze die ​richtigen Anreize.

Das bezweifelte Warnecke. Er verwies darauf, dass viele Vermieter zur privaten Altersvorsorge eine Wohnung erworben haben. Die Bundesregierung lege die "Axt an die Altersversorgung". Es werde auch Auswirkungen auf den Immobilienmarkt haben, ‌wo ohnehin besonders in Metropolen Wohnungen fehlen. Neuer und bezahlbarer Wohnraum werde dadurch nicht geschaffen und der Immobilienbestand werde sich ‌wegen der Zusatzkosten verschlechtern.

Die Bundesregierung ​aus CDU, CSU und SPD kippt die Pflicht, neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien zu betreiben. In einem ersten Schritt ​wird der gesetzlich bereits für den 1. Juli 2026 festgelegte Start der ⁠Regelung um vier Monate auf den 1. November 2026 verschoben. Einen entsprechenden Beschluss für eine Änderung des ​Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ​fasste das Bundeskabinett am Mittwoch. 

Grund ist ‌laut dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Kabinettsentwurf, dass ‌die Koalition die 65-Prozent-Vorgabe im geplanten neuen Gebäudemodernisierungsgesetz ganz aufheben will. Dieses Gesetz wird aber womöglich nicht ​rechtzeitig zum 1. ​Juli in Kraft treten. Der Beschluss geht ​auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) zurück. Mit der Verschiebung solle aus Gründen der Rechtssicherheit verhindert werden, dass ‌die 65-Prozent-Anforderung für kurze Zeit Geltung erlange, bevor sie wieder abgeschafft werde. ‌

Die Grünen, unter deren Regierungsbeteiligung ​die Pflicht beschlossen wurde, reagierten empört. "Diese Bundesregierung stiftet weiter ‌Verwirrung hinsichtlich der 65-Prozent-Erneuerbaren-Regelung im Gebäudeenergiegesetz", sagte ihre Vizefraktionschefin Julia Verlinden. "Das ist unverantwortlich. Statt daran zu arbeiten unser Land in Zeiten von Krisen aus der fossilen Abhängigkeit zu führen, werden ⁠die Menschen so weiter an teures Gas ‌gekettet." 

Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich offen für eine Erhöhung der sogenannten Reichensteuer – als Teil einer größeren Einkommensteuerreform. „Das wäre denkbar, wenn, wie in dem Vorschlag der Kollegen vorgesehen, der Steuertarif im oberen Bereich geglättet und etwa der Soli abgeschafft wird“, sagte der CDU-Chef dem Spiegel. „Irgendwann muss das ohnehin geschehen. Wir sollten es tun, bevor das Bundesverfassungsgericht uns dazu zwingt.“ Für 90 Prozent der Steuerpflichtigen wurde der Solidaritätszuschlag bereits abgeschafft.

Merz bezog sich auf einen Vorschlag zweier Abgeordneter aus der Unionsfraktion. Dieser sieht vor, den sogenannten Reichensteuersatz von 45 auf 47,5 Prozent zu erhöhen – er soll zudem bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 210 000 Euro gelten. Im Gegenzug sind breite Entlastungen im Bereich darunter vorgesehen – ein höherer Grundfreibetrag, die komplette Streichung des Solidaritätszuschlags und der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 85 000 Euro greifen statt wie bisher ab rund 70 000 Euro.

Von der Reichensteuer Betroffene würden laut dem Konzept der Abgeordneten Yannick Bury und Florian Dorn dabei zugleich von den Entlastungen im darunter liegenden Einkommensbereich und dem Wegfall des Solidaritätszuschlags profitieren – unter dem Strich würden damit auch sie entlastet. Die Reichensteuer greift derzeit ab einem zu versteuernden Einkommen von 277 826 Euro oder der doppelten Summe bei Ehepaaren. Alles, was über der Grenze liegt, wird dann mit 45 Prozent besteuert.

Die Offenheit für eine Erhöhung der Reichensteuer könnte auch als Signal des Entgegenkommens an den Koalitionspartner SPD gemeint sein. Die Sozialdemokraten pochen darauf, bei den anstehenden Reformen die Reichen stärker zu belasten, um Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen zu finanzieren. Die Reform soll nach ihren Vorstellungen insgesamt aufkommensneutral sein.

Auch CSU-Chef Markus Söder hatte sich zuletzt offen für eine Erhöhung der Reichensteuer gezeigt, ebenfalls als Teil einer großen Einkommensteuerreform. Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn lehnte Veränderungen bei der Reichensteuer nicht kategorisch ab. Er wies aber darauf hin, dass die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen weder vollständig noch zum größten Teil durch höhere Steuern auf hohe Einkommen gegenfinanziert werden könnten.

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Wer der Umwelt erheblichen Schaden zufügt, soll dafür künftig härter bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett beschlossen hat. Das Vorhaben, mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt wird, legt für Fälle, in denen vorsätzlich katastrophale Folgen herbeigeführt werden – etwa eine Ölpest – eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr fest. Zugleich sollen die Höchstbeträge für Geldbußen gegen Unternehmen steigen. Mit der Reform sollen mehr Taten geahndet werden können, die Schwelle für Strafbarkeit soll sinken. 

Für Täter, die als Teil einer Bande gewerbsmäßig bestimmte radioaktive Stoffe oder andere besonders gefährliche Abfälle unerlaubt entsorgen, soll den Plänen zufolge künftig ein erhöhter Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren gelten. Um der Umwelt-Mafia auf die Schliche zu kommen, soll die Polizei künftig verschlüsselte Kommunikation überwachen dürfen. Beschränkt ist das auf schwere Straftaten, die von Gruppen begangenen werden, die damit Geld verdienen wollen, zum Beispiel, indem sie illegal Abfälle in der Natur entsorgen. 

Die Reform führt auch einen neuen qualifizierten Tatbestand ins deutsche Recht ein: die vorsätzlich begangene Umweltstraftat mit katastrophalen Folgen, vergleichbar mit einem Ökozid. Ein Beispiel für eine derart schwerwiegende Folge könnte sein, dass ein ganzer Fluss kippt. 

Das Bundeskabinett hat eine Reform beschlossen, die Mieterinnen und Mieter vor hohen Kosten schützen und Obdachlosigkeit verhindern soll. Der Entwurf, der den Bundestag noch passieren muss, sieht strengere Vorgaben für Vermieter vor. Er zielt unter anderem darauf ab, weniger Ausnahmen von der Mietpreisbremse zuzulassen. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte die 2015 eingeführte Mietpreisbremse für Neuvermietungen in begehrten Wohngebieten bis Ende 2029 verlängert. Bei Neuvermietung einer Wohnung darf die Miete dort zu Beginn höchstens um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausnahmen gibt es für die Erstvermietung von Neubauten, bei umfassender Modernisierung, für ältere Verträge und bei Kurzzeitvermietungen.

Wer eine Wohnung möbliert vermietet, soll laut Gesetzentwurf künftig nicht nur verpflichtet werden, anzugeben, wie viel Geld er monatlich für die Nutzung der Einrichtungsgegenstände veranschlagt. Es wird auch eine klare Obergrenze geben – und das Alter der Möbel muss auch berücksichtigt werden. Für voll möblierte Wohnungen sollen Vermieter eine Pauschale von zehn Prozent der Nettokaltmiete ansetzen können. Die Regelung soll es für Mieterinnen und Mieter leichter machen, herauszufinden, ob der Vermieter die Vorgaben der Mietpreisbremse einhält.

Strengere Regeln beabsichtigt die Regierung zudem bei Indexmietverträgen einzuziehen. Bei solchen Verträgen orientiert sich die Steigerung der Nettokaltmiete an der Entwicklung der Verbraucherpreise. In dem Entwurf heißt es dazu: „Übersteigt die Entwicklung des Preisindexes im Zeitraum von einem Jahr drei Prozent, bleibt die Hälfte des diesen Wert übersteigenden Teils der Berechnung der Änderung der Miete unberücksichtigt.“ Allerdings soll diese Einschränkung nur in Gebieten mit Mietpreisbremse gelten.

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