Bundespolitik: Immunität von AfD-Politiker Maximilian Krah aufgehoben

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah aufgehoben. Am Nachmittag unterbrach Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) die Tagesordnung, um über die Beschlussempfehlung abzustimmen. Anschließend votierten die Fraktionen von AfD, CDU/CSU, Grünen, SPD und Linken ohne Aussprache einstimmig für die Aufhebung der Immunität des 49-Jährigen. Damit genehmigte das Parlament den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen Krah.

Es ist nicht das erste Mal in dieser Legislaturperiode, dass der Bundestag die Immunität des AfD-Politikers aufgehoben hat. Im vergangenen September war das schon einmal geschehen. Anschließend hatten Ermittler Krahs Büroräume im Bundestag und seine Wohn- und Geschäftsräume in Dresden, Limbach-Oberfrohna und Brüssel durchsucht. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt seit Mai vergangenen Jahres wegen der Tatvorwürfe der Bestechlichkeit als Mandatsträger und der Geldwäsche im Zusammenhang mit Zahlungen aus China gegen Krah. Die Vorwürfe beziehen sich auf seine frühere Tätigkeit als Europaabgeordneter.

Der AfD-Politiker teilte der Süddeutschen Zeitung auf Anfrage mit, von der Aufhebung seiner Immunität wisse er zwar, den Vorwurf kenne er aber nicht. Auf dem Kurznachrichtendienst X schreibt er: "Vermutlich erneut ein konstruierter Vorwurf, um mir politisch zu schaden. Diese Staatsanwaltschaft ist eine Schande!" Worum es bei der erneuten Aufhebung seiner Immunität geht, ist noch unklar.

Digitalminister Karsten Wildberger plant eine bundesweite Bürger-App für staatliche Dienstleistungen. Wie das Handelsblatt meldete, sprach der CDU-Politiker darüber bei einer Veranstaltung der Zeitung in Berlin. Über das zentrale Serviceportal könnten künftig Anträge gestellt oder Termine gebucht werden. Details wolle der Minister aber erst im Juni oder Juli vorstellen. „Das wird krass“, zitiert die Zeitung den CDU-Politiker mit Blick auf das kommende Jahr.

Wildberger hatte schon vor Monaten angekündigt, einen „App Store für die Verwaltung“ einzurichten, mit einer Basis-App, die auch Bürgerinnen und Bürger nutzen könnten. Jetzt schreibt das Handelsblatt die neue App solle zusammen mit der sogenannten Wallet, der digitalen Brieftasche, das Verhältnis zwischen Bürger und Staat grundlegend verändern. In dieser elektronischen Brieftasche sollen künftig Personalausweis, Führerschein oder Altersnachweise sicher auf dem Smartphone gespeichert werden können.

Die Nutzung bleibe freiwillig. „Es geht nicht darum, dass der Staat alles weiß, sondern dass jeder selbst entscheiden kann, wie er die digitalen Dienste nutzt“, sagte Wildberger laut Handelsblatt. 

Newsdesk

Von Robert Roßmann

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert die hohen Kosten für die Sanierung des Amtssitzes von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. BdSt-Präsident Reiner Holznagel sagte der Süddeutschen Zeitung, die Arbeiten am Schloss Bellevue würden demnächst beginnen – „und das mit einer Start-Kalkulation von bereits mehr als 600 Millionen Euro plus Risikopuffer von 260 Millionen Euro“. Aus einschlägiger Erfahrung sei es fraglich, ob dies „das Ende der Fahnenstange“ sein werde. „Wenn man dann noch die Baukosten von 205 Millionen Euro für den neuen Interimsbau – ein Bundespräsidialamt 2.0 – dazurechnet, kommen wir schnell auf eine Milliarde Euro.“ 

Bei diesem Milliarden-Betrag falle „einem gleich ein weiteres Prestigeprojekt ein – der Erweiterungsbau für das Kanzleramt“. Im Bundeshaushalt stiegen die Defizite, doch für den Bundesbau sei reichlich Geld da. „Sparsamkeit sieht anders aus!“

Der nächste Bundespräsident wird am 30. Januar kommenden Jahres gewählt. Für diesen Tag will Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Bundesversammlung einberufen, um einen Nachfolger für Frank-Walter Steinmeier zu bestimmen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parlamentskreisen, auch der Spiegel berichtete vergangene Woche.

Steinmeier darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten und scheidet am 18. März 2027 aus dem Amt. Seine Nachfolgerin oder sein Nachfolger muss nach Artikel 54 des Grundgesetzes spätestens 30 Tage vor dem Ablauf der Amtszeit durch die Bundesversammlung gewählt werden. Das Gremium setzt sich zusammen aus den 630 Abgeordneten des Bundestags sowie einer gleich großen Zahl von Vertreterinnen und Vertretern, die die Landtage der 16 Bundesländer wählen. Dies sind in der Regel Landtagsabgeordnete und Mitglieder der Landesregierungen. Die Länder entsenden aber immer wieder auch Prominente wie Schauspieler, Sänger oder Sportler in die Bundesversammlung.

Steinmeier ist der zwölfte Bundespräsident. Eine Frau wurde noch nie an die Staatsspitze gewählt. Dies könnte sich jetzt ändern, da aus fast allen Parteien der Ruf kommt, dass das nächste Staatsoberhaupt eine Frau werden soll. Gehandelt werden Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) und Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU). Möglich wäre aber auch, dass das Amt von jemandem ohne politische Karriere übernommen wird. Zum Beispiel könnte sich auch Bestseller-Autorin Juli Zeh vorstellen, das Amt zu übernehmen, wie sie in einem Interview mit der Zeit sagte.

SPD und CDU planen einen gemeinsamen Vorschlag für die Wahl des oder der nächsten Bundestagspräsidentin, wie Berlin-Korrespondent Georg Ismar schreibt:

Deutschland hat Menschen per Charterflug nach Afghanistan abgeschoben. Es seien zwanzig afghanische Straftäter mit einem Charterflug von Leipzig nach Kabul gebracht worden, teilte das Bundesinnenministerium mit.

Nach Angaben des Ministeriums war es der erste Charterflug, der ohne die Unterstützung anderer Staaten auf Grundlage einer direkten Vereinbarung zustande kam. Bei vorigen Flügen hatte Katar vermittelt. Mitarbeiter des Ministeriums haben nun eine Vereinbarung mit den islamistischen Taliban gefunden. Die Kontakte zu den Taliban sind umstritten, denn offiziell unterhält die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu den Islamisten, die seit August 2021 wieder in Afghanistan an der Macht sind. Wegen ihrer Missachtung von Menschen- und vor allem Frauenrechten sind sie international isoliert.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte: „Unsere Vereinbarung schafft eine verlässliche Grundlage für direkte und dauerhafte Abschiebungen nach Afghanistan.“ Abgeschoben wurden demnach ausreisepflichtige Männer, die in Deutschland straffällig geworden waren, unter anderem wegen Sexualdelikten, Körperverletzung und Drogendelikten.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat dem Kauf von Kamikazedrohnen für die Bundeswehr zugestimmt. Die Haushaltspolitiker billigten dazu Pläne aus dem Verteidigungsministerium, das Waffensysteme der deutschen Hersteller Helsing und Stark Defence im Umfang von zunächst rund 540 Millionen Euro bestellen will, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr. Zugleich deckelte der Haushaltsausschuss Käufe auf jeweils eine Milliarde Euro und erlegte dem Ministerium Berichtspflichten auf. Dazu wurde ein sogenannter Maßgabebeschluss gefasst. Der fordert auch eine erneute parlamentarische Billigung als Voraussetzung dafür, weitere Stückzahlen aus den Verträgen abrufen zu können.

Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach mit Blick auf die Kamikazedrohnen von einem „wichtigen Schritt“. Die Bundeswehr lerne dabei auch von den Erfahrungen der Ukrainer und profitiere von Rüstungskooperationen. Zugleich sagte er nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses: „So sehr es stimmt, dass Drohnen den gegenwärtigen Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, dominieren, so richtig ist es auch, dass keiner weiß, ob das auch in fünf Jahren noch der Fall wäre.“

Die unbemannten und mit Gefechtsköpfen versehenen Flugsysteme - fachlich: „Loitering Munition“ - sind im Ukraine-Krieg inzwischen zentral für einen großen Teil der Wirkungstreffer. Die Bundeswehr, die beim Einsatz von Drohnen als Waffe aufgrund früherer politischer Entscheidungen lange abgehängt schien, will mit den Waffen ein neues Kapitel auf dem Gefechtsfeld aufschlagen. Als erster Verband soll die „Brigade Litauen“ an der Ostflanke der Nato die neuen Waffensysteme bekommen.

Insgesamt sollten nach Plänen des Ministeriums in den kommenden Jahren bis zu 4,4 Milliarden Euro für Kamikazedrohnen ausgegeben werden. In der ersten Tranche werden nun jeweils mehrere Tausend Stück bestellt. Insgesamt steht die Beschaffung einer fünfstelligen Zahl von Kamikazedrohnen an. Als dritter möglicher Anbieter dafür steht der Rüstungskonzern Rheinmetall in den Startlöchern.

Im Kampf gegen kriminelle Banden will die Bundesregierung Zoll und Bundeskriminalamt enger zusammenarbeiten lassen und Ermittlern neue Befugnisse geben. Dazu zählen zum Beispiel gegenseitige Zugriffe auf Daten beider Behörden, eine Analyse großer Datenmengen oder biometrische Abgleiche im Internet. Einen entsprechenden Aktionsplan gegen organisierte Kriminalität verabschiedete das Bundeskabinett in Berlin. Die Rede ist darin von einer „Zeitenwende der inneren Sicherheit“.

Hauptziel dabei ist, illegale Profite konsequent abzuschöpfen, wie Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte. „Der Rechtsstaat verschärft die Gangart. Wir sorgen dafür, dass die Ermittlungsbehörden die Täter an der empfindlichsten Stelle treffen: beim Geld.“

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, das Bundeskriminalamt bekomme dafür mehr Personal und mehr Durchsetzungskraft. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) wies darauf hin, dass kriminelle Banden auch das Vertrauen in den Rechtsstaat untergrüben. „Täter müssen schnell ermittelt, vor Gericht gestellt und konsequent bestraft werden.“

Die drei Ministerien haben den sogenannten Aktionsplan gemeinsam erarbeitet – genaue gesetzliche Grundlagen sollen folgen. Vorgesehen ist unter anderem:

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in China für mehr Austausch mit Deutschland geworben. „Ich weiß, dass meine Vorgänger ganz regelmäßig in China gewesen sind“, sagte Merz bei einem Treffen mit Staatschef Xi Jinping. Er wolle an diese Tradition anknüpfen. „Wir sollten auch die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen wieder aufnehmen, die durch den Regierungswechsel in Berlin und durch die Pandemie unterbrochen worden sind.“

Xi sagte laut Übersetzung, er habe mitbekommen, dass Merz großen Wert auf die Beziehungen zu China lege. Die neue Bundesregierung betreibe unter Merz' Führung eine sachorientierte China-Politik, sagte Xi demnach.

Die chinesisch-deutschen Regierungskonsultationen fanden zuletzt 2023 in Berlin statt. Das Treffen gibt es seit 2011. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes sei das Ziel der Gespräche, die Kooperationen beider Seiten zu vertiefen.

Vor dem Gespräch mit Xi Jinping traf Merz Chinas Ministerpräsidenten Li Qiang. Die beiden nahmen an einer Sitzung des deutsch-chinesischen Wirtschaftsausschusses teil. Merz prangerte dabei „marktverzerrende Subventionen“ in China an, zudem eine mangelnde Marktöffnung und den chinesischen Handelsüberschuss. „Wegen des starken Anstiegs chinesischer Importe werden in Europa Rufe nach Schutz laut“, sagte er. Gleichzeitig warb der Kanzler für wachsende chinesische Investitionen in Deutschland, von denen er sich Arbeitsplätze verspricht.

Die Regierungskoalition will die Vorgaben für Heizungen in entscheidenden Punkten ändern und erntet dafür scharfe Kritik von Umwelt- und Klimaschutzorganisationen. Die Regierung demontiere den Klimaschutz im Gebäudesektor, erklärte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt. „Es ist unverantwortlich, diese fossile Mogelpackung als Klimaschutz zu verkaufen.“

Konkret griff Bandt das Vorhaben an, die bisherige Vorgabe von mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energieträgern bei Heizungen in Neubauten abzuschaffen. Sie gilt seit 2024. Stattdessen soll für neue Öl- und Gasheizungen vorgeschrieben werden, dass sie einen wachsenden Anteil an Biogas oder synthetischen Treibstoffen verbrennen. Bandt nannte dies „ein unverhohlenes Geschenk an die Gaswirtschaft“ auf Kosten von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie des Klimas.

Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisierte diesen Punkt deutlich. „Damit bekommt der Einbau von neuen Öl- und Gasheizungen einen Freifahrtschein.“ DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz erklärte, die Pläne seien „ein klimapolitischer Wortbruch und ein energiepolitischer Offenbarungseid“. Sie sagte insbesondere Belastungen für Mieterinnen und Mieter voraus: Diese könnten nicht über ihre Heizungsart entscheiden und würden nun „an eine teure und auslaufende Gasinfrastruktur gefesselt“. Somit müssten sie steigende Gaspreise und Netzgebühren zahlen.

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD hatten am Dienstagabend Eckpunkte für ein „Gebäudemodernisierungsgesetz“ vorgelegt. Die Bundesregierung soll der Einigung zufolge bis Ostern einen Gesetzentwurf im Kabinett beschließen, damit die neuen Regelungen vor dem 1. Juli in Kraft treten können.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zu China ausbauen. „Ich lege großen Wert darauf, diese zu erhalten und auch zu vertiefen – überall, wo das möglich ist“, sagte er zum Auftakt seines China-Besuchs bei einem Treffen mit Ministerpräsident Li Qiang in Peking.

Es gebe „großes Potenzial für weiteres Wachstum“ beider Volkswirtschaften, sagte Merz. Damit das gelinge, seien „offene Gesprächskanäle“ nötig. Er ​kündigte an, dass in den nächsten Monaten eine Reihe von Regierungsmitgliedern aus Berlin nach China reisen werde. Es werde einen intensiven Dialog im Verlaufe des Jahres geben.

Nach dem Treffen wurden in Anwesenheit von Li und Merz fünf Regierungsabkommen unterzeichnet. Unter anderem vereinbarten beide Seiten eine Fortsetzung der Kooperation im Kampf gegen den Klimawandel sowie bei der Bekämpfung von Tierseuchen. Auch zwischen den Fußball- und Tischtennisverbänden wurden Vereinbarungen unterzeichnet.

An diesem Mittwoch will der Kanzler Chinas Präsidenten Xi Jinping zu einem Gespräch und Abendessen treffen (ab 10.30 Uhr MEZ). Dabei soll es vor allem um die wirtschaftliche Zusammenarbeit und sicherheitspolitische Themen wie den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gehen. China gilt als wichtigster Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Die von der schwarz-roten Koalition vereinbarte Reform des Heizungsgesetzes bringt aus Sicht von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hohe Kosten für Verbraucher mit sich. „Diese Reform ist ein Desaster“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. „Damit treiben CDU und SPD die Menschen in eine enorm teure Gaskostenfalle.“

Die Rechnung zahlten die Verbraucher, sagte Dröge. „Verbraucher werden auf horrenden Heizkostenrechnungen sitzen bleiben, wenn sie sich durch die fatale Reform von CDU und SPD doch noch einmal für eine Gasheizung entscheiden.“ Für Handwerk, Heizungsbauer und Kommunen bedeute die Reform vor allem Chaos und Verunsicherung.

Auch die Folgen für den Klimaschutz bewertete Dröge als verheerend. „CDU und SPD haben heute in aller Deutlichkeit dokumentiert: Klimaschutz ist in dieser Koalition vollkommen egal. Die Bundesregierung hat das Erreichen der Klimaziele aufgegeben.“ Die Sektoren Gebäude und Verkehr hinken beim Klimaschutz seit Jahren hinterher.

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Angesichts eines möglichen US-Angriffs auf Iran mit Folgen auch für Israel und weitere Länder in der Region hat das Auswärtige Amt Bundesbürger vor Ort zu Sicherheitsmaßnahmen aufgerufen. Deutsche in Israel sollen sich etwa für den Fall, dass der Luftraum wegen iranischer Angriffe gesperrt wird, darauf vorbereiten, einige Zeit an ihrem Aufenthaltsort bleiben zu können, wie es in einer Mitteilung der Deutschen Botschaft in Tel Aviv heißt.

Sollten die USA in Iran angreifen, wird damit gerechnet, dass Teheran Ziele auch in Israel attackieren wird. Im Falle einer Luftraumschließung seien „die Unterstützungsmöglichkeiten durch die Botschaft und das Auswärtige Amt sehr eingeschränkt“, hieß es in einer Mitteilung weiter. Sie riet Bundesbürgern in Israel auch dazu, sich eine App auf dem Handy zu installieren, die vor anstehenden Raketenangriffen warnt. Den Betroffenen wurde „in Anbetracht der sich zuspitzenden Sicherheitslage in der Region“ außerdem nahegelegt, sich Vorräte anzuschaffen und sich an jedem Ort mit Schutzmöglichkeiten und -räumen vertraut zu machen.

Das Auswärtige Amt warnte vor einer Verschärfung der Sicherheitslage auch in Israels Nachbarland Libanon. Bei einer weiteren Eskalation der Lage könne es jederzeit zu Flugeinschränkungen kommen, betonte die Deutsche Botschaft in Beirut. Sie riet deutschen Staatsangehörigen dazu, Reise- und Sicherheitshinweise aufmerksam zu verfolgen und sich mit Essen, Trinken und Treibstoff zu versorgen. Die libanesische Hisbollah gilt als wichtigster Verbündeter Irans in der Region. Bereits im Herbst 2024 lieferte sich die schiitische Miliz einen offenen Krieg mit Israel. Seitdem gilt sie als stark geschwächt. Es besteht jedoch die Sorge, dass sie im Falle eines Angriffs auf Iran in den Konflikt eingreifen könnte.

Die USA und Iran verhandeln derzeit über das umstrittene iranische Atomprogramm – doch greifbare Fortschritte gibt es bislang nicht. US-Präsident Donald Trump drohte Teheran mit einem Angriff, sollten die Verhandlungen scheitern. Washington hatte seine militärische Präsenz in der Region zuletzt deutlich verstärkt.

Kurz vor dem Abflug seiner ersten Reise als Bundeskanzler nach China, betont Friedrich Merz, dass man sich nicht von den Märkten in Fernost abkoppeln wolle. Gefragt sei eine Politik des "De-Risking", damit in den deutsch-chinesischen Beziehungen "keine Unwuchten" entstünden: "Beide Seiten müssen Risiken vermindern, die aus einer immer dichteren Vernetzung und aus einseitigen Abhängigkeiten erwachsen. Das gilt besonders mit Blick auf Lieferketten, Technologien und Rohstoffe", sagte der Kanzler in seinem Statement.

Es sei wichtig, über fairen Wettbewerb zu sprechen, betonte der CDU-Politiker. Er wolle Abhilfe schaffen, wo "systemische Überkapazitäten, Ausfuhrbeschränkungen und Zugangsrestriktionen Wettbewerb verzerren". Ohne China einzubeziehen, ließen sich die großen weltpolitischen Fragen heute nicht mehr bewältigen, so der Kanzler. Dazu zähle der Kampf gegen den Klimawandel und der Einsatz für eine faire Welthandelsordnung. Auch bei der Beendigung des Kriegs in der Ukraine könne Chinas Macht ein entscheidender Faktor sein. "Pekings Stimme wird gehört, auch in Moskau", so Merz.  

Er werde auch die Frage der Menschenrechte in China ansprechen, kündigt Merz an. Mit Blick auf Taiwan halte die Bundesregierung an der Ein-China-Politik fest, allerdings betont er: "Deren genaue Ausgestaltung bestimmen wir selbst." 

Nach seiner Ankunft in Peking wird der Kanzler zunächst von Ministerpräsident Li Qiang empfangen, am Abend trifft er Präsident Xi Jinping im Staatsgästehaus. Am nächsten Tag will er sich in der Metropole Hangzhou ein Bild von den chinesischen Innovationen bei der Künstlichen Intelligenz machen. Auf der zweitägigen Reise mit einer großen Wirtschaftsdelegation werden die wirtschaftlichen Beziehungen ‌und das wachsende Handelsdefizit mit China im Vordergrund stehen. 

AfD-Chefin Alice Weidel hat Vorwürfe gegen ihre Partei im Zusammenhang mit sogenannten Überkreuzbeschäftigungen als haltlos zurückgewiesen. Sie und ihr Co-Chef Tino Chrupalla bekräftigten zugleich die Bereitschaft an möglichen Gesetzesverschärfungen mitzuarbeiten. „Wir führen Einzelgespräche und bisher konnte sich nichts herausstellen, was problematisch gewesen wäre. Alle Anwürfe sind haltlos“, sagte Weidel vor einer Sitzung der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin. Sie kritisierte die Medien und nannte die Vorwürfe „völlig aufgebauscht“.

Kritik an Beschäftigungsverhältnissen von Verwandten war aus der AfD selbst gekommen. Der sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt hatte Vorwürfe der Vetternwirtschaft an Parteikollegen gerichtet. In einem Interview des Portals Nius sprach er später von einer „Beutegemeinschaft“. Es würden Mandate hin- und hergeschoben, Anstellungen untereinander ausgemacht und Gelder abgefasst. Gegen Schmidt läuft ein Parteiausschlussverfahren. Die Bundestagsfraktion hat zudem zum Wochenbeginn ein Ordnungsverfahren eingeleitet, das zu seinem Ausschluss aus der Fraktion führen könnte.

AfD-Co-Chef Tino Chrupalla betonte mit Blick auf AfD-Wähler, man wolle kein Vertrauen enttäuschen und werde deshalb „sehr genau gucken, welche Fälle es dort gibt, die bemängelt wurden“. Er wies zudem auf unterschiedliche Beschäftigungsregeln in den Parlamenten in Deutschland hin. „Und ja, es gibt sicherlich Fälle, wo man sagt, da wurde einiges sehr weit ausgedehnt und auch ein Stück weit überproportional auch benutzt, aber es ist alles nicht verboten“, sagte er.

Weidel sagte: „Wir sind gerne bereit an einer Gesetzesnovelle mitzuarbeiten, zusammen mit allen anderen Fraktionen und Parteien“. Sie forderte „gleiche Regeln für alle“. Gesetzen seien aber auch Grenzen gesetzt, fügte sie hinzu. „Denn sie können qualifiziertem Personal nicht verbieten, irgendwo bei uns zu arbeiten, wenn sie zufällig mit irgendjemandem verwandt sind. Das geht nicht, das ist eine Diskriminierung der Arbeitsverhältnisse.“ 

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat ihre gestorbene Vorgängerin Rita Süssmuth als prägende politische Figur und Menschenfreundin gewürdigt. Süssmuth habe gesellschaftliche Debatten bestimmt, sagte Klöckner bei einem Trauerstaatsakt für die einstige CDU-Politikerin im Bundestag. „Rita Süssmuth war eine Politikerin, die gesellschaftliche Fragen früher erkannte als andere. Sie wartete nicht, bis Debatten bequem wurden. Sie scheute keine Tabus – auch dann nicht, wenn der Gegenwind auch mal aus den eigenen Reihen kam.“ Das Parlament habe sie als moralische Institution gestärkt, so Klöckner. An ihre Tochter Claudia Süssmuth Dyckerhoff gewandt, sagte sie: „Wir verneigen uns vor dem Lebenswerk Ihrer Mutter“. 

Klöckner erinnerte unter anderem an Süssmuths Kampf gegen die Aids-Krise. Sie habe sich gegen moralische Ausgrenzung und Verurteilung der Betroffenen gestemmt und der damaligen Vorstellung widersprochen, die Krankheit sei eine Strafe. „Nicht den Betroffenen sagte sie den Kampf an, sondern der Krankheit.“ Als Bundestagspräsidentin habe sie die Möglichkeiten des Amtes neu definiert. „Rita Süssmuth hat unser Parlament als moralische Institution gestärkt.“ 

Das politische Berlin nahm mit dem von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angeordneten Staatsakt Abschied von Süssmuth, die Anfang Februar im Alter von 88 Jahren gestorben war. Sie wurde bereits in ihrer Heimatstadt Neuss in Nordrhein-Westfalen beigesetzt.