Bundespolitik: Ifo-Präsident warnt wegen US-Zöllen vor Rezession

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), in dessen Bundesland der größte amerikanische Militärstützpunkt außerhalb der USA liegt, zeigt sich besorgt, über den vom Pentagon angekündigten Abzug von 5000 US-Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland. Erst im Herbst, sei er mit dem rheinland-pfälzischen Innenminister Michael Ebling in den USA gewesen, um im Pentagon für den Standort Rheinland-Pfalz zu werben. " Die US-Standorte in Rheinland-Pfalz haben für die USA einen hohen global-strategischen Wert und besitzen ein hohes Ausstattungs- und Ausbildungsniveau."

Der US-Kongress habe Ende vergangenen Jahres festgeschrieben, dass die US-Truppenstärke in Europa nicht unter 76 000 fallen darf. Die sei eine wichtige Sicherheitsgarantie. Ebenso habe sich der US-Kongress zur Nato und den Beistandsverpflichtungen bekannt.  Dies zeigt, dass in den USA sehr wohl Europa und die hiesige US-Truppenpräsenz einen hohen Stellenwert haben. 

Verteidigungsminister Boris Pistorius ​hat die US-Ankündigung zum Abzug von 5000 Soldaten aus Deutschland als erwartbar bezeichnet. "Dass die USA Truppen aus Europa und auch aus Deutschland abziehen ​würden, war absehbar. Derzeit ist von 5000 US-Soldatinnen und Soldaten von insgesamt fast ⁠40 000 die Rede, die aktuell in Deutschland stationiert sind", sagte der SPD-Politiker am Samstagmorgen. Er verwies darauf, dass ‌die Präsenz amerikanischer Soldaten in Europa ‌und in Deutschland sowohl im europäischen wie amerikanischen Interesse sei. "Mit den Amerikanern arbeiten wir eng zusammen, in ​Ramstein, in Grafenwöhr, in ​Frankfurt und anderswo, für Frieden ​und Sicherheit in Europa, für die Ukraine und zur gemeinsamen Abschreckung", teilte Pistorius mit. "Die USA bündeln hier aber auch andere ‌militärische Funktionen, etwa für ihre sicherheitspolitischen Interessen in Afrika und im Mittleren Osten."

Die US-Ankündigung ‌mache klar, ‌dass die Nato "europäischer" werden müsse, sagte ​der Verteidigungsminister. "Wir Europäer müssen mehr Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen." Deutschland ​sei auf einem guten Weg mit dem Aufwuchs ‌der Bundeswehr und den großen Waffenbestellungen.

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen Kritik aus den USA verteidigt. „Wir brauchen nun wirklich keine Tipps von Donald Trump. Der soll sehen, welche Scherbenhaufen er angerichtet hat. Der soll dafür sorgen, dass ernsthafte Friedensgespräche jetzt im Iran geführt werden“, sagte Klingbeil bei einer Veranstaltung zum Tag der Arbeit in Bergkamen im Ruhrgebiet. „Und ich sage das gerade vor dem Hintergrund der letzten Tage, wo er sich dann über die deutsche Bundesregierung, über den Bundeskanzler äußert“, betonte Klingbeil.

Merz hatte Trump am Montag bei einer Diskussion mit Schülern im Sauerland vorgeworfen, die USA seien „ganz offensichtlich ohne jede Strategie in diesen Krieg gegangen“. Mit Blick auf die Friedensverhandlungen mit Iran hatte Merz über die USA gesagt: „Da wird eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung.“ Trump schrieb daraufhin auf seiner Plattform Truth Social an die Adresse von Merz: „Er hat keine Ahnung, wovon er spricht!“ Am Donnerstag legte der US-Präsident mit seiner Kritik nach.

Auch Klingbeil äußerte Kritik an Trumps Strategie in Iran. „Ich glaube, der hat wirklich gedacht, das ist eine Sache von zwei, drei Tagen und dann ist alles in Ordnung“, sagte er. „Er trägt jetzt die Verantwortung dafür, dass dieser Krieg im Iran schnell aufhört“, sagte der Bundesfinanzminister. „Vor allem soll er dafür sorgen, dass die Belastungen, die durch seinen Krieg entstanden sind, nicht bei uns, bei den Arbeitnehmern, bei den Verbrauchern und in der Wirtschaft ankommen.“

Entscheidend sei aber auch, dass Europa wirtschaftlich so stark sei, „dass wir uns von niemandem erpressen lassen müssen“, sagte Klingbeil. „Ich möchte nicht, dass wir davon abhängig sind, welche Laune Donald Trump heute oder morgen hat.“ 

Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl haben sich Grüne und CDU in Baden-Württemberg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das erklärten Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel in Stuttgart. Es handle sich nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner, so Özdemir. Zu den Inhalten sagte er, dass ein starker Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und Klimaschutz kein Gegensatz seien.

An diesem Wochenende sollen Parteigremien über die Inhalte des Koalitionsvertrags beraten - dieser soll dann nächste Woche der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Özdemir soll am 13. Mai im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. In einer Woche sollen die Vorhaben auf Parteitagen besprochen werden. Die Aufteilung der Ministerien zwischen den beiden Parteien ist schon geklärt. Wichtige Personalien kamen bisher nicht ans Licht, etwa, ob CDU-Chef Manuel Hagel Innenminister wird.

Die beiden Parteien regieren in Baden-Württemberg bereits seit 2016 gemeinsam. Bei der Landtagswahl am 8. März waren die Grünen mit 30,2 Prozent knapp stärkste Kraft geworden, dicht gefolgt von der CDU mit 29,7 Prozent. Im neuen Landtag verfügen jedoch beide Parteien über jeweils 56 Mandate – eine ungewöhnliche Pattsituation. Eine Fortsetzung der grün-schwarzen Koalition galt als einzige realistische Option für eine Regierungsbildung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen alle im Landtag vertretenen Parteien aus.

Der Verband der Immobilieneigentümer hat mit ​scharfer Kritik auf die Einigung der schwarz-roten Koalition zum Heizungsgesetz reagiert. "Mieter sollen vor Kosten geschützt werden, die allein der Staat zu verantworten hat: CO₂-Preis, explodierende Netzentgelte und alternative Brennstoffe", sagte Haus-&-Grund-Präsident Kai Warnecke der Nachrichtenagentur ​Reuters. Dies sei ein politischer Offenbarungseid und Folge einer verfehlten Energiepolitik.

Die Regierungskoalition hatte zuvor ⁠mitgeteilt, im Rahmen der Verhandlungen über das neue Heizungsgesetz beim Mietrecht einen Kompromiss gefunden zu haben. Geplant ist eine Kostenbremse für Mieter, ​für die ​die Vermieter in die Pflicht genommen werden. Sie sollen beim ‌Einbau einer neuen Heizung eine Wahlfreiheit haben. Entscheiden sie ‌sich für eine neue Öl- oder Gasheizung, müssen sie sich aber an den laufenden Heizkosten beteiligen. "Vermieter müssen dann die Hälfte der Netzentgelte, des CO₂-Preises und der ​Kosten für biogene Kraftstoffe tragen", ​sagte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Das setze die ​richtigen Anreize.

Das bezweifelte Warnecke. Er verwies darauf, dass viele Vermieter zur privaten Altersvorsorge eine Wohnung erworben haben. Die Bundesregierung lege die "Axt an die Altersversorgung". Es werde auch Auswirkungen auf den Immobilienmarkt haben, ‌wo ohnehin besonders in Metropolen Wohnungen fehlen. Neuer und bezahlbarer Wohnraum werde dadurch nicht geschaffen und der Immobilienbestand werde sich ‌wegen der Zusatzkosten verschlechtern.

Die Bundesregierung ​aus CDU, CSU und SPD kippt die Pflicht, neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien zu betreiben. In einem ersten Schritt ​wird der gesetzlich bereits für den 1. Juli 2026 festgelegte Start der ⁠Regelung um vier Monate auf den 1. November 2026 verschoben. Einen entsprechenden Beschluss für eine Änderung des ​Gebäudeenergiegesetzes (GEG) ​fasste das Bundeskabinett am Mittwoch. 

Grund ist ‌laut dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Kabinettsentwurf, dass ‌die Koalition die 65-Prozent-Vorgabe im geplanten neuen Gebäudemodernisierungsgesetz ganz aufheben will. Dieses Gesetz wird aber womöglich nicht ​rechtzeitig zum 1. ​Juli in Kraft treten. Der Beschluss geht ​auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) zurück. Mit der Verschiebung solle aus Gründen der Rechtssicherheit verhindert werden, dass ‌die 65-Prozent-Anforderung für kurze Zeit Geltung erlange, bevor sie wieder abgeschafft werde. ‌

Die Grünen, unter deren Regierungsbeteiligung ​die Pflicht beschlossen wurde, reagierten empört. "Diese Bundesregierung stiftet weiter ‌Verwirrung hinsichtlich der 65-Prozent-Erneuerbaren-Regelung im Gebäudeenergiegesetz", sagte ihre Vizefraktionschefin Julia Verlinden. "Das ist unverantwortlich. Statt daran zu arbeiten unser Land in Zeiten von Krisen aus der fossilen Abhängigkeit zu führen, werden ⁠die Menschen so weiter an teures Gas ‌gekettet." 

Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich offen für eine Erhöhung der sogenannten Reichensteuer – als Teil einer größeren Einkommensteuerreform. „Das wäre denkbar, wenn, wie in dem Vorschlag der Kollegen vorgesehen, der Steuertarif im oberen Bereich geglättet und etwa der Soli abgeschafft wird“, sagte der CDU-Chef dem Spiegel. „Irgendwann muss das ohnehin geschehen. Wir sollten es tun, bevor das Bundesverfassungsgericht uns dazu zwingt.“ Für 90 Prozent der Steuerpflichtigen wurde der Solidaritätszuschlag bereits abgeschafft.

Merz bezog sich auf einen Vorschlag zweier Abgeordneter aus der Unionsfraktion. Dieser sieht vor, den sogenannten Reichensteuersatz von 45 auf 47,5 Prozent zu erhöhen – er soll zudem bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 210 000 Euro gelten. Im Gegenzug sind breite Entlastungen im Bereich darunter vorgesehen – ein höherer Grundfreibetrag, die komplette Streichung des Solidaritätszuschlags und der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 85 000 Euro greifen statt wie bisher ab rund 70 000 Euro.

Von der Reichensteuer Betroffene würden laut dem Konzept der Abgeordneten Yannick Bury und Florian Dorn dabei zugleich von den Entlastungen im darunter liegenden Einkommensbereich und dem Wegfall des Solidaritätszuschlags profitieren – unter dem Strich würden damit auch sie entlastet. Die Reichensteuer greift derzeit ab einem zu versteuernden Einkommen von 277 826 Euro oder der doppelten Summe bei Ehepaaren. Alles, was über der Grenze liegt, wird dann mit 45 Prozent besteuert.

Die Offenheit für eine Erhöhung der Reichensteuer könnte auch als Signal des Entgegenkommens an den Koalitionspartner SPD gemeint sein. Die Sozialdemokraten pochen darauf, bei den anstehenden Reformen die Reichen stärker zu belasten, um Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen zu finanzieren. Die Reform soll nach ihren Vorstellungen insgesamt aufkommensneutral sein.

Auch CSU-Chef Markus Söder hatte sich zuletzt offen für eine Erhöhung der Reichensteuer gezeigt, ebenfalls als Teil einer großen Einkommensteuerreform. Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn lehnte Veränderungen bei der Reichensteuer nicht kategorisch ab. Er wies aber darauf hin, dass die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen weder vollständig noch zum größten Teil durch höhere Steuern auf hohe Einkommen gegenfinanziert werden könnten.

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Wer der Umwelt erheblichen Schaden zufügt, soll dafür künftig härter bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett beschlossen hat. Das Vorhaben, mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt wird, legt für Fälle, in denen vorsätzlich katastrophale Folgen herbeigeführt werden – etwa eine Ölpest – eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr fest. Zugleich sollen die Höchstbeträge für Geldbußen gegen Unternehmen steigen. Mit der Reform sollen mehr Taten geahndet werden können, die Schwelle für Strafbarkeit soll sinken. 

Für Täter, die als Teil einer Bande gewerbsmäßig bestimmte radioaktive Stoffe oder andere besonders gefährliche Abfälle unerlaubt entsorgen, soll den Plänen zufolge künftig ein erhöhter Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren gelten. Um der Umwelt-Mafia auf die Schliche zu kommen, soll die Polizei künftig verschlüsselte Kommunikation überwachen dürfen. Beschränkt ist das auf schwere Straftaten, die von Gruppen begangenen werden, die damit Geld verdienen wollen, zum Beispiel, indem sie illegal Abfälle in der Natur entsorgen. 

Die Reform führt auch einen neuen qualifizierten Tatbestand ins deutsche Recht ein: die vorsätzlich begangene Umweltstraftat mit katastrophalen Folgen, vergleichbar mit einem Ökozid. Ein Beispiel für eine derart schwerwiegende Folge könnte sein, dass ein ganzer Fluss kippt. 

Das Bundeskabinett hat eine Reform beschlossen, die Mieterinnen und Mieter vor hohen Kosten schützen und Obdachlosigkeit verhindern soll. Der Entwurf, der den Bundestag noch passieren muss, sieht strengere Vorgaben für Vermieter vor. Er zielt unter anderem darauf ab, weniger Ausnahmen von der Mietpreisbremse zuzulassen. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte die 2015 eingeführte Mietpreisbremse für Neuvermietungen in begehrten Wohngebieten bis Ende 2029 verlängert. Bei Neuvermietung einer Wohnung darf die Miete dort zu Beginn höchstens um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausnahmen gibt es für die Erstvermietung von Neubauten, bei umfassender Modernisierung, für ältere Verträge und bei Kurzzeitvermietungen.

Wer eine Wohnung möbliert vermietet, soll laut Gesetzentwurf künftig nicht nur verpflichtet werden, anzugeben, wie viel Geld er monatlich für die Nutzung der Einrichtungsgegenstände veranschlagt. Es wird auch eine klare Obergrenze geben – und das Alter der Möbel muss auch berücksichtigt werden. Für voll möblierte Wohnungen sollen Vermieter eine Pauschale von zehn Prozent der Nettokaltmiete ansetzen können. Die Regelung soll es für Mieterinnen und Mieter leichter machen, herauszufinden, ob der Vermieter die Vorgaben der Mietpreisbremse einhält.

Strengere Regeln beabsichtigt die Regierung zudem bei Indexmietverträgen einzuziehen. Bei solchen Verträgen orientiert sich die Steigerung der Nettokaltmiete an der Entwicklung der Verbraucherpreise. In dem Entwurf heißt es dazu: „Übersteigt die Entwicklung des Preisindexes im Zeitraum von einem Jahr drei Prozent, bleibt die Hälfte des diesen Wert übersteigenden Teils der Berechnung der Änderung der Miete unberücksichtigt.“ Allerdings soll diese Einschränkung nur in Gebieten mit Mietpreisbremse gelten.

Mehr dazu von Berlin-Korrespondent Robert Roßmann:

Die rund 23 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhalten vom 1. Juli 2026 ​an deutlich mehr Geld. Das Bundeskabinett ⁠beschloss eine Erhöhung um 4,24 Prozent. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ​sagte, die ​gute Lohnentwicklung führe ‌zu einer spürbaren Rentenanpassung, mit ‌der die Verlässlichkeit der gesetzlichen Rente zum Ausdruck komme. ​

Für eine ‌Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und 45 Beitragsjahren bedeutet ‌die Anhebung ‌ein monatliches Plus von 77,85 ​Euro. Die Renten steigen damit erneut ​stärker als die Inflation, die ‌durch gestiegene Energiepreise als Folge des Iran-Krieges bei annähernd drei Prozent erwartet wird. 

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Eckwerte für den Haushalt 2027 und für den Finanzplan bis 2030 beschlossen. Die Nettokreditaufnahme (NKA) im Kernhaushalt soll 2027 bei 110,8 Milliarden Euro liegen und bis 2030 auf 152,7 Milliarden Euro wachsen. Zählt man die Kredite für die schuldenfinanzierten Sondervermögen hinzu, plant die Regierung 2027 mit einer Neuverschuldung von 196,5 Milliarden Euro. Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik.

Für 2027 sind Einsparungen etwa im Sozialbereich geplant, aber noch nicht ⁠konkret beziffert. Eine Plastik- und eine Zuckerabgabe sollen neue Einnahmen bringen. Dennoch klafft in der Finanzplanung bis 2030 eine Lücke von rund 140 Milliarden Euro. Die Zinsausgaben steigen deutlich: Jeder achte Euro aus dem Etat wird 2030 ​dafür verwendet.

Die ​Gesamtausgaben des Bundes sollen von 543,3 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf 625,1 ‌Milliarden Euro im Jahr 2030 steigen. Größter Ausgabenposten ist der Etat von Arbeitsministerin ‌Bärbel Bas (SPD), der 2027 erstmals die Marke von 200 Milliarden Euro überschreitet. Der Verteidigungsetat soll bis 2030 auf rund 180 Milliarden Euro anwachsen. Inklusive der Ausgaben aus dem Sondervermögen Bundeswehr und für die Ukraine-Hilfe steigt der Anteil ​der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt 2027 ​auf 3,1 Prozent. Zugleich explodieren die Zinsausgaben: Sie sollen sich ​von 42,7 Milliarden Euro 2027 auf 78,7 Milliarden Euro im Jahr 2030 fast verdoppeln.

Zahlreiche Leistungseinschränkungen, aber weniger Belastungen für Versicherte als zunächst geplant: Das sieht der Gesetzentwurf zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen vor. Auch diesen beschloss das Kabinett am Mittwoch. Bis kurz vor Beschluss waren nach heftiger Kritik noch zahlreiche Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen worden. Die Gesundheitsreform gilt als eines der wichtigsten innenpolitischen Vorhaben der Bundesregierung. Laut Entwurf sollen statt der bislang geplanten 19,6 Milliarden Euro nun 16,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr eingespart werden. Konkret will der Bund unter anderem die allgemeine Kürzung des Krankengelds doch nicht umsetzen. Auch soll im Rahmen der Abschaffung der Mitversicherung von Ehegatten und Lebenspartnern der geplante Zuschlag für beitragsfrei mitversicherte Ehegatten künftig statt 3,5 Prozentpunkten nur 2,5 Prozentpunkte betragen. Neu ist die geplante Einführung einer Zuckersteuer ab dem Jahr 2028. Hierüber sollen jährlich rund 450 Millionen Euro in die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung fließen. 

Zudem hat sich das Kabinett an diesem Mittwoch mit einer Verschärfung des Umweltstrafrechts, digitalen Ermittlungsbefugnissen für Bundespolizei und BKA, einer Verordnung für eine Rentenerhöhung zum 1. Juli sowie mit einer Beschränkung von Indexmieterhöhungen befasst.

Auch wenn sich die beiden Regierungsparteien beim Haushaltsentwurf und der Gesundheitsreform größtenteils einig sind, steht die Koalition vor einer gewaltigen Bewährungsprobe, schreiben Daniel Brössler und Georg Ismar:

Die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Abgabe auf zuckergesüßte Getränke haben Verbraucherschützer begrüßt. „Die Zuckerabgabe kommt. Das ist eine gute Nachricht. Sie ist ein zentraler Baustein für eine gesündere Ernährung und entlastet langfristig unser Gesundheitssystem“, sagte die Vorständin des Verbraucherzentralen-Bundesverbands, Ramona Pop. Das Geld aus der Zuckerabgabe müsse gezielt in Prävention fließen, vor allem in Programme für Kinder und Jugendliche.

Die Verbraucherorganisation Foodwatch sprach von einem „Meilenstein für die Gesundheitsvorsorge in Deutschland“. Mehr als 100 Länder weltweit hätten bereits eine Zuckersteuer eingeführt – „es wäre so wichtig, dass Deutschland endlich nachzieht“, sagte Luise Molling von Foodwatch.

Aus der Ernährungsindustrie kam scharfe Kritik an den Plänen der Regierung. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie und des Lebensmittelverbandes, Christoph Minhoff, sagte der Rheinischen Post: „Es geht einzig und allein darum, mit dieser Steuer Haushaltslöcher zu stopfen.“ Man werde „im nun folgenden parlamentarischen Verfahren zeigen, dass das Narrativ, es gehe bei der Zuckersteuer um Kindergesundheit, falsch ist“, kündigte er an.