Bundespolitik: Dobrindt löst mit Taser-Forderung Debatte aus

Um die Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Bundespolizei mit Tasern auszurüsten, ist eine Diskussion entflammt. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) äußerte Zweifel daran, „ob der Einsatz weiterer Geräte wie Taser wirklich sinnvoll ist“. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte sie: „Gerade in Hochstresssituationen könnte die Auswahl des geeigneten Einsatzmittels zu einer erheblichen Erhöhung der Komplexität im Einsatz führen.“

Auch die Partei Die Linke äußerte sich kritisch zu dem Vorhaben. „Es gibt zahlreiche dokumentierte Todesfälle nach Taser-Einsätzen, auch bei unbewaffneten oder verwirrten Personen. Die angebliche Erfolgsquote ist in der Praxis erschreckend niedrig“, sagte Clara Bünger, die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, der Rheinischen Post. Die Pläne seien deshalb falsch und gefährlich. „Das ist keine Maßnahme zur Deeskalation, sondern ein weiterer Schritt in Richtung Aufrüstung der Polizei.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte Dobrindts Pläne. Der GdP-Chef für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der Rheinischen Post: „Bei der gestiegenen Gefahrenlage, insbesondere an Bahnhöfen, wie wir zuletzt in Hamburg erlebt haben, stellen die Geräte ein wichtiges Einsatzmittel dar.“ Am Hamburger Hauptbahnhof hatte vor zwei Wochen eine Frau wahllos um sich gestochen, 18 Menschen wurden bei dem Angriff verletzt. Die laufende Erprobung von Tasern an manchen Bahnhöfen durch die Bundespolizei zeige, dass oft schon die Androhung aufgebrachte Situationen beruhige, sagte Roßkopf.

Zuletzt hatte nach den tödlichen Schüssen bei einem Polizeieinsatz in Oldenburg auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Niedersachsen ihre Forderung zum Einsatz von Tasern bekräftigt. Ein Polizist hatte in der Nacht zu Ostersonntag mindestens viermal auf einen 21-Jährigen geschossen, der Mann starb. Nach Angaben der Polizei hatte der junge Mann zuvor vor einer Diskothek Reizgas versprüht und mehrere Menschen leicht verletzt.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will laut einem Medienbericht die Bundespolizei mit Elektroschockgeräten ausstatten. „Ich bin davon überzeugt, dass der Einsatz von Tasern bei unserer Polizei zwingend notwendig ist“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorab. Er werde dafür sorgen, dass „die Bundespolizei schnell mit Tasern ausgerüstet wird und die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen dafür noch schnell in diesem Jahr aufgesetzt werden“. Den gleichen Vorschlag machte schon sein Amtsvorgänger Marco Buschmann (FDP). 

Auch die finanziellen Mittel für die Beschaffung der Distanzelektroimpulsgeräte will der Minister dem Vorabbericht zufolge bereitstellen. Der Einsatz des Tasers sei „ein geeignetes Mittel, um auf die gestiegene Bedrohung der Polizei im öffentlichen Raum zu reagieren“. Gerade wenn Personen Bundespolizisten mit Stichwaffen wie Messern angreifen würden, könnten die Beamten die Angreifer „effektiver ausschalten“ und „sich selbst besser schützen“. 

Laut der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPoIG) werden Teaser bereits in zehn Bundesländern verwendet. Bei der Bundespolizei werde die flächendeckende Verbreitung bereits vorbereitet. Mit dem Elektroimpulsgerät sollen Polizisten einen Angreifer auf Distanz halten können. Aus zwei bis fünf Metern schießt der Polizist mit Draht verbundene Pfeile ab. Für den Betroffenen ist das schmerzhaft. Der Pfeil gibt einen Stromimpuls ab, der sich auf Nerven und Muskeln auswirkt. Taser sind umstritten, weil es in den USA Fälle gab, bei denen Menschen mit einem Herzfehler gestorben sein sollen.

In dieser Legislaturperiode wird es nach Angaben von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch keine Verhandlungen über eine mögliche Rückkehr zur Wehrpflicht geben. „Im Koalitionsvertrag ist eindeutig festgelegt, dass wir auf Freiwilligkeit setzen“, sagte Miersch der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). „Über eine Wehrpflicht kann man dann gegebenenfalls in der kommenden Legislaturperiode verhandeln, in dieser nicht.“

Miersch hält das Ziel von 60 000 zusätzlichen Soldaten mittelfristig für erreichbar. „Aktuell wären auch nicht annähernd ausreichend Ausbildungskapazitäten vorhanden.“ Er sagte, die Kernfrage laute: „Wie sorgen wir dafür, dass der Dienst attraktiv wird?“ Er erklärte: „Das war allein schon wegen der mangelnden Ausrüstung nicht möglich. Boris Pistorius kann jetzt investieren und junge Leute anders ansprechen.“ 

Verteidigungsminister Pistorius (SPD) hatte angekündigt, dass bis zu 60 000 Soldaten zusätzlich in der aktiven Truppe für die neuen Nato-Planungsziele zur verstärkten Verteidigungsfähigkeit nötig seien:

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält an verstärkten Grenzkontrollen fest und will den Europäischen Gerichtshof über die umstrittenen Zurückweisungen entscheiden lassen. Das Berliner Verwaltungsgericht habe in seiner jüngsten Entscheidung angemerkt, dass die Begründung für die Anwendung von Artikel 72 - einer Ausnahmeregel im Europäischen Recht - nicht ausreichend sei, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir werden eine ausreichende Begründung liefern, aber darüber sollte der Europäische Gerichtshof entscheiden.“

Dobrindt sagte weiter: „Ich bin der Überzeugung, dass wir uns mit unseren Maßnahmen innerhalb des europäischen Rechts bewegen.“ Ein mögliches Veto des Europäischen Gerichtshofs gegen Zurückweisungen würde er aber „selbstverständlich“ akzeptieren, so der Innenminister. 

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte am Montag in einer Eilentscheidung festgestellt, die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle am Bahnhof Frankfurt (Oder) sei rechtswidrig.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht Migration als eine wichtige Ursache für Antisemitismus in Deutschland. Auf die Frage, was er in seinem Land tue, um Antisemitismus einzudämmen, antwortete Merz in einem Interview des US-Senders Fox News auf Englisch: Man tue alles, was man könne, um die Zahl antisemitischer Vorfälle zu reduzieren. „Wir verfolgen diejenigen, die gegen das Gesetz verstoßen, und offen gesagt, haben wir eine Art importierten Antisemitismus mit dieser großen Zahl von Migranten“, die man seit 2015 in Deutschland habe.

Die Formulierung „importierter Antisemitismus“ war vor einigen Monaten Thema bei der institutionell unabhängigen und ehrenamtlichen Aktion „Unwort des Jahres“. Die Publizistin und Politologin Saba-Nur Cheema sowie Meron Mendel, Publizist, Historiker, Pädagoge und Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, waren diesmal Teil der Jury – und kürten „importierten Antisemitismus“ zu ihrem persönlichen Unwort des Jahres 2024.

Der Ausdruck suggeriere, dass Judenhass vor allem mit dem Zuzug von Migrantinnen und Migranten zum Problem geworden sei, hieß es zur Begründung. Der Begriff werde vor allem in rechten Kreisen verwendet, um Musliminnen und Muslime sowie Menschen mit Migrationsbiographie auszugrenzen „und vom eigenen Antisemitismus abzulenken“, so die Jury.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in der Hauptstadt Washington nach eigenen Angaben nicht über den Umgang mit der AfD gesprochen. Auf die Frage, ob das Thema zur Sprache gekommen sei, antwortete Merz in einem Interview des Senders CNN: „Interessanterweise nicht mit einem Wort.“ Er schlussfolgere daraus, dass man sich in den USA inzwischen etwas klarer darüber sei, „was für eine Art Partei diese sogenannte Alternative für Deutschland wirklich ist“.

Deutschland sei eine sehr starke und standhafte Demokratie, sagte Merz. „Wir sind erwachsen, und offen gesagt, wir brauchen keine Lektionen von außen, wie wir unser Land regieren und wie wir Demokratie in Deutschland machen, das machen wir selbst“, bekräftigte er seinen Standpunkt.

Die Trump-Regierung hatte Deutschland und anderen europäischen Verbündeten in den vergangenen Monaten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und eine Ausgrenzung von Parteien wie der AfD vorgeworfen. US-Vizepräsident J. D. Vance etwa hatte die europäischen Partner im Februar bei der Münchner Sicherheitskonferenz ungewöhnlich scharf attackiert und sie vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt. Er nahm dabei indirekt Bezug auf die deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der AfD und warnte vor „Brandmauern“ in Europa.

Erfreut äußerte sich Trump zu den gestiegenen Verteidigungsausgaben Deutschlands. „Ich weiß, dass Sie jetzt mehr Geld für die Verteidigung ausgeben – und zwar ziemlich viel mehr. Das ist eine positive Sache“, sagte Trump. Zu konkreten Prozentzahlen wollte er sich aber nicht äußern. Darüber habe er mit Merz bisher nicht viel gesprochen. 

Zugleich verwies der Republikaner auf historische Bedenken gegenüber einer deutschen Aufrüstung. Wenn man ihm heute erkläre, Deutschland investiere mehr in die Verteidigung, frage er sich manchmal: „Oh, ist das eine gute oder eine schlechte Sache?“ Insgesamt halte er die Entwicklung aber für richtig – „zumindest bis zu einem gewissen Punkt“, sagte Trump und scherzte: „Es wird einen Moment geben, da sage ich: Bitte nicht noch mehr aufrüsten.“

Merz bekommt von Trump ein Kompliment für seine Sprachkenntnisse. Merz spreche so gutes Englisch, sagte Trump an seinen Gast gewandt und fragte: „Würden Sie sagen, es ist so gut wie Ihr Deutsch?“ Merz antwortete auf Englisch, es sei nicht seine Muttersprache. Aber er versuche, fast alles zu verstehen und so gut zu sprechen, wie er könne.

Zu Beginn gratulierte Trump zu dessen jüngstem Wahlsieg. Der Kanzler sei ein „sehr respektierter Mann“ und habe „eine tolle Wahl“ gewonnen, sagte Trump vor Journalisten in seinem Amtszimmer, dem Oval Office. Er freue sich, den Kanzler zu treffen. Merz sei „schwierig“, aber ein großartiger Vertreter Deutschlands, sagte Trump. 

Zuvor hatte der Kanzler auf Bitten der Journalisten einige wenige Sätze auf Deutsch gesagt und sich für den freundlichen Empfang im weltbekannten Oval Office bedankt. „Ich freue mich sehr, hier zu sein und wir bereiten eine Vertiefung unserer Zusammenarbeit vor.“

Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist US-Präsident Donald Trump die "Schlüsselfigur" zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. "Wir stimmen überein, wie fürchterlich dieser Krieg ist, und wir suchen nach Wegen, diesen Krieg zu beenden", sagte Merz auf Englisch bei seinem Besuch im Oval Office des Weißen Hauses. 

Trump sieht Merz bei den Bestrebungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs an seiner Seite. Genau wie er würde Merz gerne sehen, dass die Kämpfe aufhörten, sagte Trump. Sie beide seien unglücklich darüber, dass sich dies aktuell nicht abzeichne. Aber an irgendeinem Punkt würde das „Blutvergießen“ ein Ende finden, gab sich Trump optimistisch. 

Die Frage, ob er bereit sei, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen, beantworte Trump nicht direkt. Er sei derjenige gewesen, der die umstrittene Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 gestoppt habe, sagte er stattdessen. Er betonte, dass die USA sehr viel Öl und Gas hätten. Er sei sich sicher, dass er und Merz heute darüber sprechen würden. 

Aktuell stehen mögliche neue US-Sanktionen gegen Russland im Raum – ein entsprechendes Gesetzespaket haben ein republikanischer und ein demokratischer Senator gemeinsam erarbeitet. Der Gesetzesentwurf sieht neben anderen Maßnahmen drastische Strafzölle gegen Staaten vor, die weiterhin russisches Öl, Gas oder andere Energieprodukte importieren. 

Bundeskanzler Friedrich Merz hat US-Präsident Donald Trump eine enge Zusammenarbeit angeboten. „Wir haben in unserer Geschichte so viel gemeinsam. Wir verdanken den Amerikanern viel. Das werden wir nie vergessen“, sagte der CDU-Chef bei einem Treffen mit Trump im Weißen Haus in Washington. Merz kam auf die deutsche Herkunft von Trumps Familie zu sprechen und sagte, dies sei „eine sehr gute Grundlage für eine enge Zusammenarbeit zwischen Amerika und Deutschland“.

Merz dankte Trump für die Gastfreundschaft und für die Gelegenheit, im Gästehaus der US-Regierung übernachtet zu haben. „Das ist ein großartiger Ort“, sagte Merz. Der Kanzler erinnerte daran, dass er 1982 zum ersten Mal im Weißen Haus gewesen sei, als der damalige Präsident Ronald Reagan im Amt gewesen sei.