Bundespolitik: 67 Prozent befürworten Erhöhung der Reichensteuer

Die von Union und SPD geplante Erhöhung der sogenannten Reichensteuer stößt in der Bevölkerung auf breite Zustimmung. In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov befürworten insgesamt 67 Prozent die Reform, 20 Prozent lehnen sie ab. 41 Prozent der Befragten unterstützen die Pläne „voll und ganz“, weitere 26 Prozent „eher“. 10 Prozent lehnen die Reform „voll und ganz ab“, weitere 10 Prozent „eher“. 13 Prozent machten keine Angabe oder waren unentschieden. Für die repräsentative Umfrage wurden am Donnerstag und Freitag 6.200 Erwachsene in Deutschland befragt.

Die Nacht vor Beginn des AfD-Bundesparteitags in Erfurt ist nach Einschätzung der Polizei insgesamt ruhig verlaufen. Wegen des Drohnenflugverbots seien lediglich drei Drohnen sichergestellt worden. Der Anreiseverkehr laufe, teilte die Polizei weiter mit. Ab 5.00 Uhr sollten die ersten Versammlungen beginnen. Die Polizei forderte erneut alle Beteiligten auf, friedlich zu bleiben.

Im Vorfeld des Parteitreffens wurde die Autobahn 71 zwischen Erfurter Kreuz und Gispersleben für den kompletten Verkehr gesperrt. Das teilten die Stadt Erfurt und die Polizei am frühen Morgen mit. Als Begründung wurden Sicherheitserwägungen angeführt. 

Bei dem Treffen soll der AfD-Vorstand neu gewählt werden. Die Sicherheitsbehörden gehen von bis zu 50 000 Gegendemonstranten aus, darunter auch Hunderten gewaltbereiten Teilnehmern. Die Polizei ist nach eigenen Angaben mit mehreren Tausend Kräften aus dem gesamten Bundesgebiet im Einsatz.

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Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist einem Zeitungsbericht zufolge im ersten Halbjahr deutlich zurückgegangen. Zwischen Januar und Juni 2026 seien 51 147 Anträge gestellt worden und damit 27 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum, berichtete die Welt am Sonntag in einem Vorabbericht unter Berufung auf ein vertrauliches Dokument der EU-Kommission. 

Damit belege die Bundesrepublik im europäischen Vergleich nur noch den vierten Platz. In der gesamten Europäischen Union (EU) sowie in Norwegen und der Schweiz (EU+) sank die Zahl der Schutzsuchenden dem Bericht zufolge um 19,3 Prozent auf 321 627.

Spitzenreiter bei den Asylanträgen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres war Frankreich mit 65 538 Gesuchen, gefolgt von Italien mit 63 985 und Spanien mit 53 888. Die wenigsten Anträge verzeichneten Ungarn mit 49, die Slowakei mit 66 und Litauen mit 130. Die meisten Asylbewerber in Deutschland stammten aus Afghanistan, der Türkei und Syrien. 

Europaweit bildeten Afghanen, Venezolaner und Menschen aus Bangladesch die größten Gruppen von Schutzsuchenden. Während es afghanische Staatsbürger vor allem nach Deutschland zog, war Spanien das Hauptzielland für Menschen aus Venezuela und Italien für Asylsuchende aus Bangladesch

Schäfer warf Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, die Kontrolle über den Haushalt verloren zu haben. Alle Kreativität werde verwendet, um den Etat „schön zu rechnen“, anstatt Probleme zu lösen. So würden Ministerien zu „ominösen Effizienzgewinnen“ verpflichtet und Investitionen künstlich hochgerechnet, während die Rücklage „rasiert“ werde.

Der Haushaltsexperte warf der Regierung insbesondere vor, mitten im Hitzesommer den Klimaschutz zu opfern, um Haushaltslöcher zu stopfen. Offenbar sollten Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) gezogen werden. „Das bedeutet weniger Klimaschutz, mehr Hitze, mehr Dürre und mehr Kosten in Folge der Klimakrise“, warnte Schäfer. Die Regierung breche damit ihr Versprechen, zehn Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) für zusätzlichen Klimaschutz zu nutzen. Ohne dieses Geld, das auch 2027 aus dem schuldenfinanzierten Sondertopf in den KTF fließen soll, hätte die Regierung nach Schäfers Worten „nicht genug Luft“ für die nun geplante Kürzung von Finanzhilfen.

Bereits einen Tag vor Beginn des Bundesparteitags der AfD in Erfurt haben in der Thüringer Landeshauptstadt erste Gegenproteste begonnen. So luden am Freitag etwa die „Omas gegen Rechts 361“ zu einem „Kaffeeklatsch“ vor dem Rathaus, um über den Zustand der Demokratie in Deutschland zu diskutieren. Im Kulturbahnhof „Zughafen“ tagten rund 40 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zum Thema „Rechtsverschiebung in Politik und Gesellschaft“.

Zu dem zweitägigen Bundesparteitag der AfD werden ab Samstag Tausende Gegendemonstranten erwartet. Ein Aktionsbündnis hat die Blockade von Zufahrtsstraßen angekündigt. Mehrere Tausend Polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet sind im Einsatz. Die AfD hält ihren Parteitag auf dem Gelände der Messe Erfurt ab. Erwartet werden dazu mehrere Hundert Delegierte sowie Gäste. Der Parteitag findet 100 Jahre nach dem NSDAP-Reichsparteitag vom 3. und 4. Juli 1926 in Weimar statt. 

Laut dem Bundesinnenministerium beantragten im ersten Halbjahr dieses Jahres 39 646 Menschen Schutz in Deutschland. Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr 2025 nahm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 61 336 Asylerstanträge entgegen. Schon damals hatte sich die Zahl der Erstanträge im Vergleich zum ersten Halbjahr 2024 etwa halbiert.

Laut Innenministerium wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres 14 270 Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen und zurückgeschoben. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte nach seinem Amtsantritt im April 2025 die Grenzkontrollen verschärft.

Am 12. Juni trat die europäische Asylreform in Kraft. Darüber war jahrelang verhandelt worden. Die EU-Staaten hatten sich in den vergangenen Monaten noch auf zusätzliche verschärfte Regeln geeinigt. Dazu zählt etwa, dass EU-Staaten Menschen einfacher in Drittstaaten abschieben können, zu denen diese keinerlei Verbindung haben.

Wie die europäische Asylreform aussieht:

Die Linke möchte die Verabschiedung der Reform des Heizungsgesetzes stoppen. Dazu hat die Partei einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Damit solle verhindert werden, dass das neue Gebäudemodernisierungsgesetz im Eilverfahren durch den Bundestag komme. „Diese Regierung klammert sich mit der Abschaffung der erneuerbaren Wärmevorgaben an ihre populistischen Wahlkampfversprechen und opfert dafür Klimaschutz“, sagte die klimapolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Violette Bock. Insbesondere kritisiert die Linke, dass erwartete Mehremissionen ein Rückschritt für den Klimaschutz seien.

Der Rechtsanwalt Johannes Franke sagte, mit dem neuen Gesetz solle ein „CO₂-Kredit zulasten künftiger Gesetzgeber“ aufgenommen werden – allerdings in unbekannter Höhe und mit unbekannten Konditionen. „Das ist aus unserer Sicht unzulässig und verletzt Informationsrechte der Abgeordneten und des Deutschen Bundestages“, sagte er. Die Informationen müssten zwingend noch vor Abschluss des parlamentarischen Verfahrens vorliegen. Dabei handelt es sich um ein Organstreitverfahren.

Insbesondere die mögliche „Abschaffung der 65-Prozent-Regel“ kritisiert die Linke. „Mit der Abschaffung der 65-Prozent-Regel fällt die wichtigste Säule des Klimaschutzes im Gebäudebereich“, heißt es in einem Papier der Fraktion, das der SZ vorliegt. Bei der Reform des Heizungsgesetzes soll die Vorgabe, dass Heizungen mit 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden, gestrichen werden.

Das neue Heizgesetz, das Gebäudemodernisierungsgesetz, könnte in der kommenden Woche vom Bundestag beschlossen werden. Verhandlungen der Koalitionsfraktionen sind aber bisher nicht abgeschlossen. Auch viele Umweltverbände warnen vor Rückschritten beim Klimaschutz. Erwartet werden deswegen auch Klagen gegen das Gesetz, wenn es beschlossen wurde.

Auch viele Experten kritisieren das Gesetz, schreibt Michael Bauchmüller:

Die Reformüberlegungen beim Elterngeld konkretisieren sich. Laut SZ-Informationen soll das Elterngeld auf zwölf Monate begrenzt werden, bislang konnten Eltern maximal 14 Monate bekommen. Die Regierung muss sparen. Bislang rechnete der Bund mit Ausgaben von etwa 7,5 Milliarden Euro im Jahr 2026. 500 Millionen sollen jetzt eingespart werden.

Zudem soll die Aufteilung der Elterngeldmonate zwischen Müttern und Vätern verändert werden. Nach SZ-Informationen favorisiert das Ministerium die Variante, die hausintern „4+4+4“ genannt wird. Um den vollen Elterngeldbezug zu erhalten, müssten beide Elternteile, in der Regel Mutter und Vater, vier Monate Elterngeld beantragen. Die verbleibenden vier Monate könnten frei eingeteilt werden. Zuerst hatte der Spiegel darüber berichtet.

Dagegen gibt es Vorbehalte. Die CSU möchte, dass Mütter länger Elterngeld bekommen. Nächste Woche soll der Haushalt im Kabinett verabschiedet werden, dann muss die Regierung entscheiden.

Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas relativieren die von der Koalition vereinbarte Attestpflicht vom ersten Krankheitstag an. Im RTL/ntv-Interview verwies Finanzminister Klingbeil am Donnerstag darauf, dass die konkrete Ausgestaltung noch offen sei. Klingbeil plädierte für eine „vernünftige“ Umsetzung der Vorgaben aus dem Koalitionsausschuss. Zugleich verteidigte er die Beschlüsse als politischen Kompromiss. Die SPD habe zuvor etwa die Einführung sogenannter Karenztage ohne Lohnfortzahlung verhindert. „Da haben wir als SPD sehr klar gesagt: Das machen wir nicht mit.“

Bundesarbeitsministerin Bas kündigte eine genaue Prüfung der Auswirkungen der im Koalitionsausschuss vereinbarten neuen Regelung zur Attestpflicht an. „Das war jetzt nicht mein Vorschlag“, sagte Bas in der RTL-Sendung „Nachtjournal Spezial“. „Wir werden schauen, wie, ob das wirklich überhaupt eine Wirkung erzeugt oder eher zu Schwierigkeiten führt.“

Über mögliche Ausnahmen werde nun das Gesetzgebungsverfahren entscheiden, fügte Bas hinzu. „Das ist ja noch nicht im Gesetz. Das werden wir jetzt im Verfahren klären.“ Bas verwies zugleich darauf, dass Arbeitgeber bereits heute in Einzelfällen eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom ersten Krankheitstag an verlangen könnten. Zudem verwies sie auf Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): „Der Kanzler hat heute selber gesagt, dass Arbeitgeber eine Ausnahme davon machen können oder Tarifvertragsparteien.“

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigte die geplante Abschaffung. „Die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung hat sich während der Pandemie bewährt – einer Zeit des Ausnahmezustands. Generell gilt: Niemand soll zur Arbeit gehen, wenn Krankheit dem entgegensteht. Daran soll sich auch in Zukunft nichts ändern“, sagte sie der Rheinischen Post.

Die Krankenkasse DAK-Gesundheit warnt vor negativen Effekten der Koalitionspläne für weniger Krankheitsausfälle im Job. „Die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung steigert die Zahl der Arztkontakte und damit auch die Belastung der Beschäftigten in den Praxen“, sagte Vorstandschef Andreas Storm der Deutschen Presse-Agentur. „In Kombination mit dem Zwang zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag drohen überfüllte Hausarztpraxen.“ 

Kassen und Ärzteverbände weisen bereits seit Längerem darauf hin, dass Krankschreibungen per Telefon sich bewährt hätten. Nach einer Analyse des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung (Zi) und der Barmer Krankenkasse auf Basis von Abrechnungsdaten von 2020 bis 2023 hatten telefonische Krankschreibungen einen Anteil von jährlich 0,8 bis 1,2 Prozent an allen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Es hätten sich keinerlei Hinweise gefunden, dass sie maßgebliche Treiberin des höheren Krankenstandes seien.

Nach früheren Angaben der Techniker Krankenkasse machen kurzzeitige Erkrankungen wie Erkältungen, die mit einer telefonischen Krankschreibung festgestellt werden können, im Vergleich zu Langzeiterkrankungen einen wesentlich geringeren Anteil an den gesamten Fehltagen aus.

DAK-Chef Storm sagte: „Um den hohen Krankenstand wirksam reduzieren zu können, sollten wir das Potenzial der Teilkrankschreibung nutzen.“ Erfahrungen aus skandinavischen Ländern zeigten, dass mehr Flexibilität Beschäftigte im Arbeitsprozess halten könne. Mit der stufenweisen Wiedereingliederung gebe es schon ein Instrument, das sich in diese Richtung weiterentwickeln lasse.

Dass Arbeitnehmer künftig ab dem ersten Krankheitstag für eine Krankschreibung zum Arzt gehen sollen, würde die Praxen laut Brantner überlasten und noch mehr Bürokratie schaffen. Außerdem sei es ein „Zeichen des Misstrauens gegenüber Ärzten und Beschäftigten", meint die Grünen-Politikerin. Dass die Bundesregierung stärker gegen Sozialbetrug vorgehen will, sei zu begrüßen. „Dabei ignoriert die Regierung aber den Steuerbetrug. Da wäre sicherlich deutlich mehr zu holen", betonte die Parteivorsitzende.

Auch eine härtere Linie gegenüber China befürwortet Brantner: „Wenn die Chinesen ihre Märkte für unsere Produkte nicht öffnen, dann müssen wir sie für ihre Waren auch nicht offenhalten.“ Bisher habe die Bundesregierung die nötigen Schritte bei der EU blockiert. Brantner fordert: „Das muss aufhören.“ Und weiter: „Wenn wir da nicht endlich aufwachen, wird die Wirtschaft in der Zukunft noch viel größere Probleme bekommen. Hier braucht es schnell eine gemeinsame europäische Antwort.“

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Der Vorsitzende der AfD-Nachwuchsorganisation „Generation Deutschland“, Jean-Pascal Hohm, hat seiner Partei vor dem Bundesparteitag eine stärkere inhaltliche Profilierung und mehr Kompromissbereitschaft empfohlen. „Wir als AfD sagen noch viel zu häufig nur, wogegen wir sind, und spitzen da extrem zu“, sagte Hohm der Neuen Osnabrücker Zeitung.

In den sozialen Medien funktioniere das „Dagegen sein“ zwar besser als das Erklären eigener Positionen. „Aber wir müssen uns da weiterentwickeln und auch klar sagen, was wir stattdessen wollen - gerade wenn wir Regierungsverantwortung anstreben“, sagte Hohm, der für die AfD im Brandenburger Landtag sitzt.

Mit Blick auf mögliche Koalitionen mit der CDU sprach sich Hohm für ein schwarz-blaues Bündnis aus. „Das Ziel bleibt natürlich die absolute Mehrheit, aber auch die AfD muss kompromissbereit sein“, sagte er. In den Kernbereichen der Migrations- und Wirtschaftspolitik müsse die Partei allerdings „absolut hart bleiben“.

Hohm äußerte sich vor dem Bundesparteitag der AfD, der am Samstag und Sonntag in Erfurt tagt. Dort soll auch der Bundesvorstand neu gewählt werden. Der Chef der AfD-Nachwuchsorganisation hatte Anfang Juni eine Kandidatur für den Bundesvorstand bestätigt.

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Auch von der Linken kommt scharfe Kritik an den von der schwarz-roten Koalition vereinbarten Reformmaßnahmen. „Das ist kein Programm für Aufschwung und Beschäftigung, sondern ein Programm des Misstrauens und der Ignoranz“, erklärten die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano sowie die Fraktionschefs Heidi Reichinnek und Sören Pellmann in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Sie nannten das Paket „unsozial und unseriös“ und sprachen von einem Kurs des „Sozialstaatskahlschlags und des Misstrauens“. Statt Lösungen gebe es Nebelkerzen wie strengere Regeln bei der Krankschreibung, „halbherzige Entlastungen bei der Einkommensteuer und kosmetische Korrekturen bei der Reichensteuer“. 

Was die Regierung bei der Steuer zurückgebe, hole sie sich an anderer Stelle durch „ihre massiven Einschnitte beim Sozialstaatskahlschlag“ wieder zurück. Mit der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und der Pflicht zur Bescheinigung ab dem ersten Krankheitstag würden Millionen Beschäftigte unter Generalverdacht gestellt.