Bundeslandwirtschaftsministerium: Tierschutzbeauftragte verliert Job

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) trennt sich von der Tierschutzbeauftragten Ariane Kari, die sein Vorgänger Cem Özdemir (Grüne) 2023 bestellt hatte. Ende Mai habe das Bundeskabinett beschlossen, den Vertrag der Veterinärmedizinerin um drei Monate bis Ende August zu verlängern, teilte ein Sprecher des Ministers mit. „Darüber hinaus ist eine Fortführung nicht geplant.“ Der Posten ist beim Landwirtschaftsministerium angesiedelt, die Beauftragte arbeitet aber unabhängig.Kari selbst hatte zuvor in einem Video auf der Plattform Instagram mitgeteilt, „dass ich das Amt in dieser Legislatur nicht weiter bekleiden werde“. Ihre Amtszeit ende hier. Die oder der Bundestierschutzbeauftragte soll bei der Gesetzgebung in Tierschutzbelangen mitwirken, Missstände beim Umgang mit Tieren bekämpfen und Ansprechpartner(in) für Organisationen und Bürger sein. Kari wies in ihrem Video darauf hin, dass seit dem Regierungswechsel zur Debatte gestanden habe, ob und wie es mit dem Amt weitergehe. Nach Angaben des Ministeriums ist diese Frage offen. „Die aktuellen haushalterischen und politischen Rahmenbedingungen erfordern eine strukturelle Überprüfung der eingesetzten Ressourcen innerhalb der Bundesregierung“, sagte der Sprecher. Das Amt war aus den Reihen der Union von Anfang an als „überflüssig und falsch“ abgelehnt worden.Die Grünen-Tierschutzexpertin im Bundestag, Zoe Mayer, nannte es nicht nachvollziehbar, warum die exzellente Arbeit von Kari beendet werde. Politische Motive seien die einzig naheliegende Erklärung für ihre Entlassung. Diese sollte dringend überprüft werden. Die Grünen-Politikerin bestand darauf, bei einer Nachbesetzung des Postens dessen Unabhängigkeit zu wahren - das sei „elementar“. Der Deutsche Tierschutzbund sprach von einem „tierschutzpolitischen Beben“, mit dieser Entscheidung habe Minister Rainer Vertrauen bei den Tierschützern verspielt.