Bundesinnenministerium: Erstmals seit Kriegsbeginn: Verurteilter Straftäter nach Syrien abgeschoben

Erstmals seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs 2011 hat Deutschland einen verurteilten Straftäter in das Land abgeschoben. Er sei am Vormittag den Behörden in Damaskus übergeben worden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Der Mann habe in Nordrhein-Westfalen eine Haftstrafe wegen besonders schweren Raubes, Körperverletzung und Erpressung verbüßt. Zuvor berichtete Bild. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa erfolgte die Abschiebung per Linienflug.

Der abgeschobene Mann lebte in Gelsenkirchen, wie die Stadt mitteilte. Der heute 37-Jährige sei 2015 eingereist, seine Aufenthaltserlaubnis sei zunächst fortlaufend verlängert worden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) widerrief jedoch später den zuvor erteilten Schutzstatus. Deswegen und wegen der strafrechtlichen Vergehen des Mannes habe die Ausländerbehörde Gelsenkirchen schließlich „die weitere Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt und unter Aufforderung zur Ausreise die Abschiebung in das Herkunftsland Syrien angedroht“, hieß es. Der Aufforderung kam der Mann nicht nach.

Das Bundesinnenministerium teilte zudem mit, dass es am Morgen erneut eine Abschiebung nach Afghanistan gegeben habe – die zweite innerhalb weniger Tage. Im aktuellen Fall ging es demnach um einen in Bayern inhaftierten Mann, der wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt worden war.

Abschiebungen auch nach Syrien im Koalitionsvertrag

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte: „Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan müssen möglich sein. Unsere Gesellschaft hat ein berechtigtes Interesse daran, dass Straftäter unser Land verlassen. Wir stehen für Kontrolle, Konsequenz und klare Kante.“ Auf die Abschiebung auch nach Syrien hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag verständigt. Dort heißt es: „Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern.“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt deutlich gemacht, dass er sich beim syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa persönlich für eine schnelle Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Syrien einsetzen will. „Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland, und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen“, sagte der CDU-Chef Anfang November in Schleswig-Holstein.

In Syrien wurde vor gut einem Jahr der langjährige Diktator Baschar al-Assad durch die Islamistenmiliz HTS gestürzt, angeführt von al-Scharaa. Dieser wurde zum Übergangspräsidenten ernannt und steuert das Land seitdem hin zu einer Öffnung und Annäherung an den Westen.

Gespräche mit syrischer Regierung und Vertretern Afghanistans

Das Bundesinnenministerium stellte weitere Abschiebungen in Aussicht. Nach Gesprächen mit der syrischen Regierung und mit „Vertretern der Verantwortlichen in Afghanistan“ gebe es jetzt Vereinbarungen darüber, „dass Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern künftig regelhaft stattfinden können“, teilte das Ressort von Alexander Dobrindt mit.

Die für die Organisation von Abschiebungen nötigen Verhandlungen der Bundesregierung mit Vertretern der islamistischen Taliban, die in Afghanistan an der Macht sind, hatten scharfe Kritik ausgelöst.