Bund-Länder-Kommission zu Sozialversicherungen : Sichere Pflege ist ein Jahrhundertprojekt

Wer sagt denn, dass Bund und Bundesländer nicht zusammenarbeiten? Wollen sie! Und zwar in einer wirklich wichtigen Frage: Wie soll die Pflege im ganzen Land am besten reformiert werden? Das ist Pflicht und Chance zugleich. Beides drängt.

Im Kern geht es um ein solides finanzielles Fundament, tragfähig für Jahre. Wie sonst soll Pflege bundesweit gesichert und auch noch ausgebaut werden? Das muss sie, weil es der demografische Wandel erzwingt.

Dafür fehlt allerdings, Stand jetzt, viel Geld. Experten sprechen von zwölf Milliarden Euro bis 2029. Und dann fallen auch noch zunehmend Heime und Pflegedienste aus. Worauf können sich die Pflegebedürftigen und ihre Familien für die Zukunft verlassen?

Da muss Transparenz her. Was spricht beispielsweise für oder gegen eine Pflegevollversicherung mit begrenzter Eigenbeteiligung? Diese Idee kann in der Kommission richtig durchgerechnet werden. Oder, was wird auf Dauer mit den Rentenversicherungsbeiträgen für pflegende Angehörige? Die kommen zurzeit aus Steuermitteln.

Bund und Länder brauchen hier die Kommunen, ganz dringend, um Bedürfnisse älterer Bürger herauszufinden. Sozialverbände schlagen vorsorgliche Hausbesuche für Menschen vom 75. Lebensjahr an vor. Die Förderung von Nachbarschaftshilfe könnte auch ein Thema sein, Stichwort „Caring Communities“.

Anlässlich der Beratung des Bundeshaushalts appelliert jetzt ein großes zivilgesellschaftliches Bündnis an die Verantwortung von Bundestag und Bundesrat. Beide sollen „massiv“ in öffentliche und gemeinnützige soziale Infrastruktur investieren.

Mehrere Millionen stehen hinter dem Aufruf

Hinter dem Aufruf stehen Organisationen, die gemeinsam mehrere Millionen Mitglieder vertreten. Allein die Diakonie ist mit 1500 ambulanten Pflegediensten und 3000 stationären Einrichtungen einer der größten Anbieter.

Das Bündnis wendet sich etwa dagegen, fehlendes Geld bei der Pflege durch Darlehen auszugleichen. Weil doch Sozialversicherungen eine Vielzahl gesamtgesellschaftlicher Aufgaben übernähmen, die „sachgerecht durch Steuermittel refinanziert werden müssten“.

So kann man es sehen. Mindestens kann man es in der Kommission diskutieren. Die Organisationen sind besorgt; und sie haben Einblick in die gesellschaftliche Entwicklung.

Warum Investitionen auf dem Gebiet nicht auch als eine Art Sondervermögen ansehen? Es wäre eines für den sozialen Zusammenhalt. Die Politiker in Bund und Ländern haben jetzt die Chance, den zu sichern. Und, natürlich, die Pflicht.