Brief aus Istanbul: Glanz für die Gäste, Gefängnis für die Bürger

Waren Sie schon in der Türkei, wissen Sie es, sonst haben Sie vielleicht davon gehört: Wir sind gastfreundliche Leute. Kommt jemand unverhofft, setzen wir ihn auf den Ehrenplatz, teilen unser Mahl und bemühen uns, ihn auf das Schönste zu bewirten. Ist der Besuch im Voraus bekannt, setzen wir alles in Bewegung: putzen und räumen auf, füllen den Kühlschrank nach Kräften, decken den Tisch und erwarten den Gast. Diese Eigenschaft hat natürlich auf den Staat abgefärbt. Mit einem wichtigen Unterschied: Unser Staat bietet seinen Gästen jedwede Möglichkeit, die er den eigenen Bürgern allerdings vorenthält, uns macht er das eigene Land zum Gefängnis.

Mit diesem Verständnis wurde auch der NATO-Gipfel, der ab dem 7. Juli in unserer Hauptstadt Ankara stattfindet, vorbereitet. Für den Gipfel, der auf dem Anwesen von Erdoǧans 1150-Zimmer-Palast stattfinden soll, wurden Gelder ausgegeben, die man der unter der Wirtschaftskrise leidenden Bevölkerung vorenthält. Uns fällt lediglich eine Art unerklärter Ausnahmezustand zu.

Bülent MumayEmir Özmen

Bevor ich berichte, wie es bei uns aufgrund des bevorstehenden NATO-Gipfels zugeht, will ich Sie ins Jahr 1968 mitnehmen. Zu einer Geschichte, in der wiederum die NATO vorkommt. Am 15. Juli 1968 ging mit der 6. Flotte der US-Navy die für das Mittelmeer zuständige NATO-Streitkraft im Bosporus vor Anker. Die Besatzung des Flottenverbands mit einem Flugzeugträger und fünf Zerstörern besuchte Istanbul zur Erholung.

Dankgebete im Hafen Istanbuls

Die türkische Regierung bemühte sich im Voraus, alles für einen angenehmen Aufenthalt der Amerikaner vorzubereiten. In der Umgebung des Hafens wurden Reparatur- und Renovierungsarbeiten durchgeführt, das betraf auch die Istanbuler Freudenhäuser. In den Bordellen wurden Zimmer frisch gestrichen und Frauen aus anderen Städten herbeigeschafft. Man ging so weit, Tänzerinnen in die Hotels zu schicken, in denen die Navy-Angehörigen logierten.

Natürlich gab es auch Proteste gegen den Flottenbesuch. Linke Gruppierungen machten Jagd auf die amerikanischen Militärangehörigen, so dass sich einige gezwungen sahen, ins Wasser zu springen, um zu ihren Schiffen zurückzukommen. Die Gründer der islamisch-konservativen Jugendorganisation Nationaler Türkischer Studentenbund (MTTB) aber, aus der auch Erdoǧan hervorgehen sollte, rollten ihre Gebetsteppiche vor der US-Flotte aus und hielten im Hafen ein Dankgebet ab.

223 Millionen Euro für einen NATO-Gipfel

Diesem Studentenbund trat Erdoǧan als Schüler der Sekundarstufe I bei. 58 Jahre nach dem Besuch der 6. Flotte, der seine großen Brüder damals dankten, bereitet er sich jetzt als Staatspräsident auf den Empfang der Staatschefs der NATO-Mitglieder vor. In meinem letzten Brief hatte ich erwähnt, welch besondere Verbindung Erdoǧan speziell zu Trump geknüpft hat und wie wichtig dessen politische Unterstützung für ihn ist. Ebenso hatte ich berichtet, wie er versucht, den Verlust an Wählerstimmen durch die Legitimität, die Trump ihm gewährt, wettzumachen. Dass Trump, der für Erdoǧans politisches Schicksal von derart großer Bedeutung ist, persönlich nach Ankara kommen wird, erhöht die Bedeutung des Gipfels für Erdoǧan enorm. So, dass man es mit den Vorbereitungen übertreibt …

Beginnen wir mit der finanziellen Bilanz. Erdoǧan hat für den NATO-Gipfel in Ankara nahezu 223 Millionen Euro aufgewendet. Wofür? Ein kleiner Militärflugplatz, nur sieben Kilometer vom Präsidentenpalast entfernt, wurde rundum erneuert, damit die Maschine seines Hauptunterstützers Trump dort landen kann. Die Pisten wurden verlängert und eine Direktverbindung zum Palast gebaut. Die Route vom Airport Ankara zum Tagungsort wurde mit riesigen Sichtblenden bestückt, damit die Delegationen die informellen Siedlungen am Stadtrand nicht zu Gesicht bekommen.

Das erinnert an die Potemkinschen Dörfer, die Fürst Potemkin im 18. Jahrhundert in Russland errichten ließ, um die Zarin Katharina die Große zu beeindrucken. Drei Jahrhunderte später sind die Vorbereitungen in Ankara längst nicht abgeschlossen. Für die gesamte Woche, in der der Gipfel stattfindet, werden die Angestellten im Öffentlichen Dienst wie auch das Parlament in den Urlaub geschickt. Ein Großteil der Straßen in der Hauptstadt wird gesperrt, auch Parken ist nicht erlaubt. Für den französischen Präsidenten Macron wurde ein städtischer Park abgesperrt, seine Leidenschaft fürs Joggen ist ja bekannt.

Potenzielle Demonstranten werden präventiv festgenommen

Und es geht weiter mit den Einschränkungen. In der Stadt wurden jegliche Versammlungen und Veranstaltungen, inklusive Hochzeiten, sowie Protestaktionen untersagt. Soweit die gewohnten Maßnahmen des Palastregimes. Doch gut eine Woche vor dem Gipfel fand eine größere Operation statt. Am frühen Morgen wurden 225 Personen, die möglicherweise gegen den NATO-Gipfel protestieren würden, festgenommen, darunter zahlreiche Wissenschaftler, Journalisten, Aktivisten, Studierende und Umweltschützer.

Bild: Emir Özmen, Bearbeitung F.A.Z.

Seit 2016 berichtet Bülent Mumay in seinem „Brief aus Istanbul“ über die politischen Entwicklungen in der Türkei und ihre Auswirkungen auf das Alltagsleben.

Eine Auswahl von Beiträgen unserer Kolumne ist bei Frankfurter Allgemeine Buch erschienen.

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Gegen 178 von ihnen erging Haftbefehl. Die Festgenommenen hatten sich nichts zuschulden kommen lassen, nicht einmal zu einer friedlichen Aktion aufgerufen. Unsere Justiz aber war davon ausgegangen, diese Leute, bei denen nicht einmal eine Schleuder sichergestellt wurde, „könnten Terrorakte verüben, damit die Türkei im Zusammenhang mit Terrorismus wahrgenommen wird“.

Ein Großteil der Festgenommenen hat nichts mit NATO-Gegnerschaft oder auch nur mit der aktuellen Politik zu tun. Insbesondere die Umweltschützer nicht, die sich ehrenamtlich bei Tema, der größten Umweltschutzorganisation des Landes, engagieren. Ihr Vergehen besteht einzig darin, einige Wochen vor dem Gipfel ein Vogelparadies in der Nähe von Ankara besucht und dort ein Picknick veranstaltet zu haben. Auf dem Rückweg legte ihr Bus eine Pause auf einer Tankstelle ein, wo sie zufällig auf den Marsch der Bergarbeiter auf Ankara trafen. Die Gendarmerie kontrollierte auch ihre Ausweise. Das hat die rund vierzig Umweltschützer Wochen später dann zu Verdächtigen gemacht.

Wie im Spielberg-Film „Minority Report“

Bei den Operationen im Vorfeld des NATO-Gipfels wurden alle Picknick-Teilnehmer aus dem Haus geholt und verhört: „Wie heißt Ihre Organisation? Haben Sie einen Decknamen? Sind Sie an der Waffe ausgebildet? Wie ist die Organisation strukturiert? An welchen Aktionen haben Sie sich beteiligt? Von wem haben Sie Anordnungen erhalten?“ Natürlich hatten die 60 bis 79 Jahre alten Personen keine Antworten auf diese Fragen. Was sechzehn von ihnen aber nicht davor bewahrte, mit Haftbefehl ins Gefängnis zu kommen.

In Steven Spielbergs berühmtem Film „Minority Report“ von 2002 wurden Leute aufgrund von Verbrechen verhaftet, die sie möglicherweise begehen könnten. Genau diesen Weg ging jetzt das türkische Palastregime: vorauseilende Bestrafung für eine mögliche Tat, die aber nie begangen wurde ‒ genau wie in dem Film. Diese Maßnahme sollte nicht bloß eine Warnung für die inländische Öffentlichkeit sein. Damit bezweckt man auch, den Mitgliedern der NATO, bei der es sich ja nicht gerade um einen Demokratie-Club handelt, zu signalisieren: „Seht her, so sicher ist es bei uns.“

Im Grunde wiederholt sich die Geschichte, Ereignisse des Jahres 1951 erleben wir jetzt in etwas anderer Art erneut. Die rechtsgerichtete Regierung, die die Türkei damals lenkte (und in deren Nachfolge zu stehen, Erdoǧan sich rühmt), walzte die heimische Opposition nieder, um der NATO beitreten zu können. Zum Beweis dafür, wie gut sie gegen die sowjetische Bedrohung gerüstet sei und die Kommunisten im Land in Schach halte, veranstaltete sie eine Hexenjagd gleich der in der McCarthy-Ära in den USA. 160 Intellektuelle, darunter hervorragende Schriftsteller, Dichter und Künstler, wurden in Istanbul festgenommen, ohne dass sie irgendeine Straftat begangen hätten, und auf das als Folterzentrale bekannte Polizeipräsidium gebracht. Also in das Sanasaryan Han, das heute ein Fünf-Sterne-Hotel ist. Die Festnahmen als Treuebeweis für die NATO zeitigten die erhofften Früchte. Im Jahr darauf wurde die Türkei in die NATO aufgenommen.

Vor 75 Jahren steckte die Türkei ihre Intellektuellen ins Sanasaryan Han, um der NATO beizutreten, heute in Erwartung der Staatschefs der NATO-Mitglieder ihre Wissenschaftler, Journalisten und Umweltschützer ins Gefängnis. Zum Eintritt in die NATO wie auch zum Empfang ihrer Mitglieder beweisen wir unsere Einsatzbereitschaft dadurch, dass wir die eigene Bevölkerung unterdrücken. Unsere Gastfreundschaft ist ungebrochen, bezahlen müssen dafür allerdings die Menschen hierzulande.