Brasilien: Bolsonaro wollte Armeespitze zu Putsch überreden

In Brasilien soll der frühere Präsident Jair Bolsonaro versucht haben, das Militär nach seiner Wahlniederlage im Oktober 2022 zu einem Putsch zu überreden. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten 884-seitigen Abschlussbericht der brasilianischen Bundespolizei hervor. Demnach hat der rechtsgerichtete Bolsonaro im Dezember 2022 ein Treffen mit den drei Befehlshabern der Streitkräfte einberufen. Dabei soll er ihnen Putsch-Pläne vorgelegt und sie zur Beteiligung aufgefordert haben. Die Befehlshaber des Heeres und der Luftwaffe lehnten ab, während der Befehlshaber der Marine den Staatsstreich unterstützen wollte.

Dem Untersuchungsbericht zufolge war Bolsonaro auch für einen Dekret-Entwurf für den Staatsstreich verantwortlich, der den Wahlsieger und jetzigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva an der Übernahme des Amtes hindern sollte. Zudem soll Bolsonaro von einem Plan zur Ermordung von Lula und seinem Vizepräsidenten Geraldo Alckmin gewusst haben, wie die Ermittler feststellten.

Bolsonaro wies den Vorwurf, er sei an der Planung eines Staatsstreichs beteiligt gewesen, zurück. „Ich habe nie mit jemandem über einen Putsch diskutiert“, sagte Bolsonaro in der Hauptstadt Brasília vor Journalisten. „Nehmen wir einmal an, ich würde so eine verrückte Sache machen. Wie würde Brasilien am nächsten Tag aussehen? Die Welt würde Barrieren gegen uns errichten, es wäre die Hölle. Niemand will das.“

Die Generalstaatsanwaltschaft muss nun entscheiden, ob sie der Empfehlung der Bundespolizei folgt und Anklage gegen Bolsonaro und 36 weitere Verdächtigte erhebt. Neben dem rechten Ex-Präsidenten sollen auch der ehemalige General und Leiter des Kabinetts für Institutionelle Sicherheit unter Bolsonaro, Augusto Heleno, der ehemalige Verteidigungsminister Braga Netto und der ehemalige Präsident des brasilianischen Geheimdienstes, Alexandre Ramagem, an dem Komplott beteiligt gewesen sein. Ihnen werden Bestrebungen zur gewaltsamen Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates, die Planung eines Staatsstreichs und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Am 8. Januar 2023 hatten Anhänger des Ex-Militärs Bolsonaro, die den Wahlsieg Lulas nicht anerkennen wollten, Kongress, Regierungssitz und den Obersten Gerichtshof in Brasília gestürmt und erhebliche Schäden verursacht.