Brandenburg: Woidke: AfD kann Brandmauer überflüssig machen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die aktuelle Brandmauer-Debatte aus der CDU nun auch in seine SPD geholt.  Am Montag sagte Woidke, der auch Chef der brandenburgischen Sozialdemokraten ist, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD grundsätzlich möglich sei – wenn diese sich sehr stark verändere. „Sie selbst hat es in der Hand, die Brandmauer noch heute überflüssig zu machen“, sagte der Sozialdemokrat: „Indem sie alle Extremisten, alle Neonazis, alle ehemaligen NPD-Mitglieder und viele andere, die diesen Staat verachten, die die Demokratie und die Freiheit verachten, rausschmeißt.“

Woidke war in der vergangenen Woche Gastgeber von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Potsdam gewesen, als dieser seine umstrittene Stadtbild-Bemerkung gemacht hatte. Nun erfährt auch er selbst teils deutliche Kritik an seinen Aussagen. Aus der eigenen Partei erntete Woidke in erster Linie Skepsis für die Annahme, die AfD könne sich personell so weit erneuern, dass sich ihr rechtsextremer Grundcharakter ändere.  Die Cottbuser SPD-Bundestagsabgeordnete Maja Wallstein sagte der Zeitschrift Spiegel, die AfD wähle „Extremisten in ihre höchsten Ämter“, insofern stelle sich die Frage einer Zusammenarbeit nicht. Der Grünen-Landeschef Clemens Rostock bezeichnete Woidkes Aussagen als „brandgefährlich“.

Zustimmung erhält der SPD-Politiker von seinem Koalitionspartner

Aber Woidke erhielt auch Zustimmung – zum einen von seinem Koalitionspartner. BSW-Landeschefin Friederike Benda sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Menschen erwarteten von politischen Verantwortungsträgern „zu Recht konkrete Veränderungen, keine taktischen Spielchen und keine symbolischen Brandmauer-Phrasen.“ Sie ergänzte: „Wir begrüßen es, wenn die unsinnige Brandmauer endlich fällt und künftig entlang von Sachfragen Politik gemacht wird.“ Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) sagte der Süddeutschen Zeitung, die Kritik an den Äußerungen des Ministerpräsidenten sei „daneben“: Woidke habe der AfD „keine Zusammenarbeit in Aussicht gestellt, sondern ihre ständige Opferhaltung entlarvt.“

In Brandenburg hat der Verfassungsschutz die Partei als rechtsextremistisch eingestuft. Sie steht daher unter besonderer Beobachtung. Auch mehrere ihrer führenden Mitglieder gelten demnach als Rechtsextremisten, darunter unter anderem der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Hans-Christoph Berndt sowie deren Parlamentarischer Geschäftsführer, Dennis Hochloch. Laut Verfassungsschutzbericht pflegt der Landesverband intensive Kontakte zu rechtsradikalen Organisationen und stellt die demokratische Grundordnung infrage.

Auf die Frage, wie viel von dem brandenburgischen AfD-Landesverband noch übrig bleibe, wenn sämtliche Extremisten ihn verließen, antwortete der parteilose Wilke, der derzeit wohl als das liebste Feindbild der Rechtsextremen dient: Man müsse bei der Partei zwischen Kader, radikalisierten Anhängern und Wählern immer klar unterscheiden. Wichtig sei aber, eines klarzustellen: „Der Grund für die Brandmauer ist nicht der böse Wille der anderen Parteien. Es ist die AfD selbst, die sich immer weiter radikalisiert hat und Rechtsextremisten in ihren Reihen duldet. Es ist also an der Partei, sich in die Lage zu versetzen, dass demokratische Parteien mit ihr zusammen arbeiten können.“