vor 5 Stunden
1
Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) hat den Leiter des Landesverfassungsschutzes, Jörg Müller, entlassen. »Das notwendige Vertrauen für eine gemeinsame weitere Zusammenarbeit sei nicht mehr gegeben«, teilte Lange in Potsdam schriftlich mit. Müller solle in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, teilte das Ministerium mit. Die Leitung der Verfassungsschutzabteilung werde im Juli neu besetzt.
Die überraschende Entscheidung kommt in einer Zeit, in der über den Umgang mit der AfD und der Einstufung als »gesichert rechtsextremistische« Partei im Bund diskutiert wird. In Brandenburg bewertet der Verfassungsschutz die Landes-AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall.
Beim Vorgehen gegen Rechtsextreme verfolgten die Innenministerin und der Leiter des Verfassungsschutzes möglicherweise unterschiedliche Ansätze: Lange forderte eine »inhaltliche Auseinandersetzung« mit der AfD. Daran mangele es weiterhin. Notwendig bleibe eine »Verstärkung der streitbaren inhaltlichen Auseinandersetzung mit der AfD«, so Lange. Ein Verbotsverfahren lehne sie ab.
Müller hingegen hatte sich im April für ein Verbot rechtsextremer Chatgruppen ausgesprochen, in denen sich junge Neonazis vernetzen. »Eine verfassungsfeindliche Chatgruppe, die einen Administrator und Zugangsvoraussetzungen hat, fällt für mich unter den Vereinigungsbegriff – und sollte daher auch verboten werden können«, sagte Müller im Interview mit »Stern« und RTL. Der brandenburgische Verfassungsschutz beobachtet seit 2024, dass sich zunehmend sehr junge Anhänger der Neonazi-Szene in sozialen Netzwerken organisieren.
English (US) ·