Bolivien: Verfahren gegen Evo Morales wird eingestellt

In Bolivien hat ein Gericht die Einstellung des Verfahrens um Vorwürfe zu Menschenhandel gegen Ex-Präsident Evo Morales angeordnet. Richterin Lilian Moreno setzte am Mittwoch den Haftbefehl gegen Morales außer Kraft und ordnete die Einstellung aller "Verfahrungs- und Ermittlungshandlungen" an, teilten die Anwälte des ehemaligen Präsidenten mit. Morales wurde vorgeworfen, während seiner Amtszeit (2006 bis 2019) eine Beziehung zu einer 15-Jährigen gehabt zu haben.

Der Staatsanwaltschaft zufolge hatten die Eltern des Mädchens diese gezielt in Morales' "Jugendgarde" gesteckt, um "im Austausch für ihre minderjährige Tochter" Vorteile zu erlangen. Daher war auch die Mutter des Mädchens angeklagt worden. Morales soll mit der Jugendlichen zudem ein Kind gezeugt haben.

Der Ex-Präsident hatte die Vorwürfe stets bestritten und seinem politischen Rivalen, Boliviens aktuellem Präsidenten Luis Arce, vorgeworfen, ihn durch die Anklage von einer weiteren Amtszeit abhalten zu wollen. "Gerechtigkeit ist gekommen", schrieb Morales nach dem Gerichtsentscheid auf er Plattform X.

Entscheidung kann angefochten werden

Die Staatsanwaltschaft hatte dem inzwischen 65-Jährigen zunächst sexuellen Missbrauch vorgeworfen. Dieses Verfahren war 2020 eingestellt worden. 2024 wurde der Fall unter dem Vorwurf des Menschenhandels wieder aufgerollt. Richterin Moreno begründete ihre Entscheidung am Mittwoch damit, dass es in dem Fall schon einmal eine Verfahrenseinstellung gegeben habe. Ihre Entscheidung kann von einem höheren Gericht angefochten werden. Der Vorsitzende des bolivianischen Justizrates, Manuel Baptista, veranlasste bereits eine Überprüfung der Entscheidung.

Morales war nach der Ausstellung des Haftbefehls im vergangenen Jahr in die Kokaanbauregion Chapara geflüchtet, wo er sich unter dem Schutz seiner indigenen Anhänger relativ frei bewegen konnte. Die Polizei unternahm keine Versuche, ihn zu verhaften.

Der erste indigene Präsident Boliviens kündigte nach Einstellung des Verfahrens an, erneut für das Amt kandidieren zu wollen. Er werde nach La Paz reisen, um dort am 16. Mai offiziell seine Kandidatur für die Präsidentenwahl im August einzureichen, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Im November entschied das Verfassungsgericht des südamerikanischen Landes, dass Morales bei der Präsidentschaftswahl nicht erneut antreten darf. Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung aus dem Vorjahr, dass das Mandat nur für zwei Amtszeiten gelte. Es gebe keine Möglichkeit, dieses auf eine dritte Amtszeit zu verlängern.

Der linksgerichtete Morales war lange sehr beliebt – bis er versuchte, die Verfassung zu umgehen und 2019 eine zusätzliche Amtszeit anzustreben. Er gewann zwar die Wahl, trat aber nach heftigen Protesten zurück und floh vorübergehend aus dem Land.