Blockade von Ukraine-Hilfen: Vier Jahre Ukrainekrieg: mit leeren Händen zum Kriegsgedenken

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Einige Politiker fordern Konsequenzen nach Ungarns Veto gegen die Ukrainehilfen. Und: Das US-Unternehmen FedEx verlangt gezahlte Zölle zurück. Kommt jetzt die Klagewelle?

24. Februar 2026, 17:03 Uhr

EU-Präsidentin Ursula von der Leyen ist zum vierten Jahrestag der Invasion der Ukraine nach Kyjiw gereist. Sie nahm mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an einem Staatsakt für die gefallenen ukrainischen Soldaten teil. Anders als geplant konnte sie der Ukraine keine neuen finanziellen Hilfen versprechen. Ein 90-Milliarden-Kredit und ein weiteres Sanktionspaket der EU gegen Russland scheiterten am Montag an der Blockade Ungarns. Die Entscheidung stieß auf große Kritik, einige Politiker fordern, Ungarn das Stimmrecht zu entziehen. Selenskyj rief die Europäer dazu auf, die Sanktionen gegen Russland rasch zu beschließen. Es dürfe in der freien Welt "keinen Platz geben für russisches Öl, russische Tanker, russische Banken", sagte er am Dienstagmorgen bei seiner Rede vor dem EU-Parlament. Wieso Ungarn das Paket blockiert hat und ob dem Land tatsächlich das Stimmrecht entzogen werden kann, weiß Johanna Roth, Auslandskorrespondentin der ZEIT.

Der Logistikkonzern FedEx will mit einer Klage gegen die US-Regierung die Rückerstattung von bereits gezahlten Zöllen erreichen. Hintergrund ist das Zollurteil des obersten Gerichtshofs der USA, dem Supreme Court. Dieser hatte geurteilt, dass die bisherigen von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle unrechtmäßig erhoben wurden. FedEx verlangt nun eine vollständige Rückzahlung der Zölle. Insgesamt sollen Trumps bislang verhängte Zölle laut Berechnungen der University of Pennsylvania etwa 175 Milliarden Dollar eingebracht haben. Kommt jetzt eine große Klagewelle auf die US-Regierung zu? Clara Suchy, Wirtschaftsredakteurin der ZEIT, hat recherchiert.

Die Gewerkschaft Ver.di hat für Freitag einen Warnstreik im öffentlichen Personennahverkehr angekündigt. Der Streik soll am Freitagmorgen beginnen und je nach Region bis in die Nacht auf Samstag oder Sonntag dauern. Ver.di will damit den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, denn bei den Verhandlungen, die mit kommunalen Arbeitgeberverbänden geführt werden, ist es bislang zu keiner Einigung gekommen. Die Gewerkschaft will kürzere Wochenarbeitszeiten, Änderungen bei Schichtdiensten und höhere Nacht- und Wochenendzuschläge erreichen. In einigen Bundesländern geht es zusätzlich um besseres Gehalt.

Und sonst so? Die neue Entdeckung einer eventuell uralten Sprache

Moderation und Produktion: Rita Lauter

Redaktion: Simone Gaul

Mitarbeit: Benjamin Probst

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