Blockade des Gazastreifen: IGH sieht Israel zu Grundversorgung von Menschen in Gaza verpflichtet

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat Israel dazu aufgerufen, die grundlegende Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu gewährleisten. Israel sei verpflichtet, Hilfsmaßnahmen der Vereinten Nationen und ihrer Einrichtungen zuzulassen und zu erleichtern, sagte IGH-Präsident Yuji Iwasawa. Zudem habe Israel kein Recht, Hunger als Kriegswaffe einzusetzen. Es handelt sich nicht um ein bindendes Urteil.

Das aus elf Richtern bestehende Gremium des IGH teilte weiter mit, Israel habe keine Belege dafür vorgelegt, dass ein bedeutender Teil der Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) Mitglieder der Hamas seien. Bereits im Januar hatte Israel die Zusammenarbeit mit dem UNRWA beendet und ihm faktisch untersagt, in dem Küstengebiet tätig zu sein. Auch zahlreiche westliche Staaten hatten daraufhin zeitweise die Finanzierung des Hilfswerks gestoppt, darunter Deutschland. An Anhörungen im April nahm keine israelische Delegation teil, die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ließ jedoch eine 38-seitige Stellungnahme vorlegen. 

Darüber hinaus kündigte Israel im März die Waffenruhe mit der Hamas im Gazastreifen auf und blockierte anschließend für fast drei Monate sämtliche Hilfslieferungen vollständig. Auch nach der teilweisen Lockerung der Blockade wurden Lieferungen der Vereinten Nationen kaum noch in das Küstengebiet gelassen. Zuständig war vor allem die von Israel und den USA unterstützte sogenannte Gaza Humanitarian Foundation (GHF), die an vier Verteilzentren im Süden von Gaza Rationen verteilte, während das israelische Militär den Norden aus der Luft bombardierte und die Bevölkerung vertrieb. Laut übereinstimmenden Augenzeugenberichten eröffneten das israelische Militär sowie Sicherheitspersonal der GHF zudem wiederholt das Feuer auf palästinensische Hilfssuchende. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums im Gazastreifen wurden dadurch mehr als 1.000 Menschen getötet.

Brüchige Waffenruhe in Gaza

Seit dem 10. Oktober gilt im Gazastreifen erneut eine Waffenruhe zwischen Israel und der militant-islamistischen Hamas. Beide Seiten haben sich wiederholt vorgeworfen, gegen das Abkommen verstoßen zu haben. Seit Beginn der Waffenruhe wurden nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Gaza mindestens 88 Palästinenser durch israelischen Beschuss getötet. Die Zahlen des Ministeriums, das faktisch der Hamas untersteht, haben sich in vergangenen Konflikten als zuverlässig erwiesen. Auch die Vereinten Nationen halten sie für plausibel.

Israel behauptet, mit dem Beschuss auf einen Angriff durch die Hamas zu reagieren. So hätten Kämpfer der Hamas im Süden von Gaza Einheiten des israelischen Militärs angegriffen. Die Hamas behauptet, keinen Kontakt zu Hamas-Mitgliedern im Süden zu haben. Weiter sieht Israel einen Vertragsbruch durch die schleppende Überstellung der getöteten israelischen Geiseln aus dem Gazastreifen. Die Hamas hatte bereits vor der Zustimmung zum Abkommen betont, nicht den Aufenthaltsort aller Leichen zu kennen. Derzeit befinden sich noch 13 Körper im Gazastreifen. 

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