„Bislang undenkbare Verschuldungsspirale“: Kommunen schlagen Finanzalarm

Städte, Landkreise und Kommunen rechnen in den nächsten vier Jahre mit einer Verschuldung „in nie gekannter Höhe“ und einem Absturz der eigenen Investitionen. Nach einer von ihren drei Spitzenverbänden am Dienstag veröffentlichen Prognose könnten die kommunalen Investitionen bis 2028 um fast ein Drittel einbrechen, von 44,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf 31,2 Milliarden – und da ist das Investitionspaket der Bundesregierung schon dabei. Die jährlichen Finanzlöcher in den Etats der Rathäuser und Landratsämter, schon 2024 auf mehr als 24 Milliarden Euro angewachsen, weiten sich bis 2028 demnach bis auf 36 Milliarden. Als Hauptgrund für diese „bislang undenkbare Verschuldungsspirale“ sehen die Kommunalverbände die bis 2028 um jeweils mehr als ein Viertel steigenden Ausgaben für Personal und Sozialleistungen. Von der Bundesregierung fordern sie „grundlegende Reformen“, etwa einen höheren Steueranteil für die Kommunen und ein Bremsen der Sozialausgaben.