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Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen mehrerer Bundesländer gegen Vorstöße zur Aufweichung der Schulpflicht in Deutschland stellen. Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hamburg brachten dafür im Bundesrat einen entsprechenden Antrag ein, über den nun zunächst in den Ausschüssen der Länderkammer weiter beraten wird. Hintergrund sind Forderungen der AfD zur Aufweichung der Schulpflicht, aktuell im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt.
In ihrem Wahlprogramm setzt sich die AfD für eine „Bildungspflicht statt Schulzwang!“ ein und für eine Wahlmöglichkeit für Eltern zwischen Schul- und Hausunterricht, was bundesweit Kritik auslöste. „Der Bundesrat bekennt sich ausdrücklich zur allgemeinen Schulpflicht als unverzichtbare Grundlage eines leistungsfähigen, gerechten und integrationsstarken Bildungssystems in Deutschland“, heißt es in dem Entschließungsantrag der drei Länder.
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