Mecklenburg-Vorpommern: Macht Manuela Schwesig eigentlich Wahlkampf für oder gegen ihre Partei?

Drei Monate und sieben Tage sind es noch bis zur Landtagswahl im September, und die Sozialdemokraten liegen im Nordosten bei 27 Prozent – neun Punkte hinter der AfD. An diesem Samstag will die Partei nicht nur ihre Spitzenkandidatin küren und die Landesliste wählen. Sie will auch ein Signal der Zuversicht senden.

Wismar ist als Ort für diese Delegiertenkonferenz nicht zufällig gewählt. Hier stellt die SPD noch den Bürgermeister, die Stadt ist eine der letzten sozialdemokratischen Hochburgen im Land. 2021 sind sie schon einmal hier zusammengekommen und kürten Schwesig zur Spitzenkandidatin. Damals dümpelte die Partei in Umfragen bei 23 Prozent und gewann am Ende mit knapp 40 Prozent. Manuela Schwesig glaubt, dass sie eine solche Aufholjagd erneut schaffen kann.

Schwesig erinnert an die Härten der Neunziger - und die Arbeitslosigkeit ihres Vaters

Nur ist die Welt inzwischen eine andere. Als Wladimir Putin beschloss, die Ukraine gewaltsam zu unterwerfen, musste auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin sich rechtfertigen. Für eine Pipeline, die teils zersprengt auf dem Grund der Ostsee liegt, für eine Klimaschutzstiftung, die nicht zuerst das Klima schützte, sondern russische Interessen. Bis heute sind die Folgen von Krieg und Krisen besonders spürbar in einem Bundesland, in dem das Vermögen der Menschen meist klein ist und die Angst um den Arbeitsplatz groß.

Manuela Schwesig ist Profi genug, um das in ihrer Rede aufzufangen. Sie steht nicht hinter einem Pult, spricht frei, länger als eine Stunde. Über die Säulen des SPD-Programms, Wirtschaft, Bildung, Ehrenamt. Über Verlässlichkeit und Verantwortung, Dinge, die geschafft wurden. Seit bald 28 Jahren regiert die SPD in Mecklenburg-Vorpommern.

Schwesig erinnert an die Härten der Neunzigerjahre, als die Treuhand Betriebe abwickelte, statt Perspektiven zu bieten. Als die Infrastruktur der Städte verfiel, die Frauen ihrer Generation das Land Richtung Westen verließen. Sie erinnert an ihren Vater, der nach der Wende selbst arbeitslos wurde, zieht eine Linie von der Friedlichen Revolution ins Heute: „Wir haben heute wieder die Verantwortung, dieses Land und dessen freiheitliche Werte zu verteidigen.“

Ihre Rede ist ein Gegenentwurf zu den Reformdebatten in Berlin

Es ist eine Rede gespickt mit sozialdemokratischen Schlüsselbegriffen: Generationengerechtigkeit, Tariftreuegesetz, bezahlbare Mieten. „Wer bitte soll mit ‚kleinen Leuten‘ gemeint sein?“, fragt Schwesig. „Menschen, die jeden Tag aufstehen und sich um ihre Familien kümmern? Die sind nicht klein, die sind stark.“ Sie bedankt sich bei einer Schulsozialarbeiterin aus Ludwigslust, beschreibt das Schicksal einer Erzieherin, die 43 Jahre lang ihre behinderte Tochter pflegte und nun um die Rente fürchten muss. „Man müsste niederknien vor so einer Leistung.“

Es ist ein Gegenentwurf zu den Reformdebatten in Berlin. Wenn Lars Klingbeil (SPD) vom „Agenda-Moment“ der großen Koalition spricht, weckt das im Nordosten böse Erinnerungen. Die montäglichen Hartz-IV-Proteste, die auf Gerhard Schröders (SPD) Agenda 2010 folgten, sind bis heute Blaupause für Versammlungen des Wutbürgertums: Pegida, Querdenker, auch die AfD sieht sich in dieser Tradition. Wenn der Bundesfinanzminister der Überzeugung ist, dass „wir als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen“, klingt das wie Hohn in den Ohren derer, die in den kommenden Sommermonaten Touristen aus dem gesamten Bundesgebiet jeden Wunsch von den Augen ablesen.

Längst machen in Berlin Gerüchte über den Austausch des SPD-Führungsduos die Runde, sollten die Landtagswahlen im Herbst verloren gehen. Die Parteiprominenz ist nicht nach Wismar eingeladen, war es auch bei den vorangegangenen Landtagswahlen nicht. In Mecklenburg-Vorpommern ist Manuela Schwesig der Star, daran besteht kein Zweifel.

Gegen schlechte Luft haben sie ein Duftbäumchen im Angebot - in Form der Ministerpräsidentin

Als Wahlkampfgeschenk hat die SPD einen Einweg-Riechstoffverbreiter im Angebot, nicht wie sonst als Bäumchen, sondern in Form der Ministerpräsidentin, die beide Handflächen zu einem Herz formt, wie einst die Kanzlerin zur Raute. Macht Manuela Schwesig eigentlich Wahlkampf für oder gegen ihre Partei?

Die Hände zum Herz gefaltet wie einst die Kanzlerin zur Raute: Manuela Schwesig als Duft-Figur. Jens Büttner/Jens Büttner/dpa

Auch in Schwerin gibt es ein Willy-Brandt-Haus, vergangene Woche hat Schwesig dort Journalisten empfangen und ihr Regierungsprogramm erklärt. Fragen nach der Performance der Kollegen in Berlin umschiffte sie. „Meine Kritik bewegt sich nicht an der Partei entlang, sondern an der Sache“, sagte Schwesig. Sie unterstütze die Bundesregierung grundsätzlich, werde aber immer ansprechen, wenn sie etwas für falsch halte, wie die Pflegereform der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Nur bezeichnet Schwesig sie nicht als falsch, sondern als „unmenschlich“.

Das ist die Botschaft: Sie, Manuela Schwesig, die ehemalige Bundesfamilienministerin, ist die Einzige, die in Berlin erfolgreich für das kleine Bundesland streiten kann. Wer sich umhört unter den Sozialdemokraten im Nordosten, bekommt in verschiedenen Varianten die gleiche Überzeugung dargelegt: „Die Chefin“ wisse schon am besten, was das Beste für das beste Bundesland sei.

„Es geht darum, ob eine verlässliche, stabile Regierung gebildet werden kann, oder ob Extremisten die Macht übernehmen“, sagt Schwesig, es ist das Finale ihrer Rede, in der sie den politischen Gegner klar benennt. Die AfD sei „zutiefst unsozial“, pflege einen Politikstil der Verachtung, der Angst, der Ausgrenzung, dulde Verfassungsfeinde in Führungspositionen.

CDU, Linke und Grüne fürchten, zerrieben zu werden, auch wenn Schwesig rhetorisch die Hand ausstreckt

Sie habe sich diese Zuspitzung nicht ausgesucht, sagt Schwesig, aber in den kommenden Monaten erwartet Mecklenburg-Vorpommern ein Zweikampf: Manuela Schwesig gegen die AfD. Zum Leidwesen von CDU, Linken und Grünen, die in Umfragen allesamt noch schlechter dastehen. Die demokratischen Koalitionspartner fürchten, zerrieben zu werden, auch wenn Schwesig rhetorisch die Hand ausstreckt: „Wir sind nicht so übermütig und überheblich wie die AfD. Wir sind für andere Positionen offen. Wir wollen nicht allein regieren“. Bei aller Zuversicht: Das werden die Sozialdemokraten auch nicht können.

In Schwerin, ihrem Wahlkreis, tritt Manuela Schwesig gegen Leif-Erik Holm (AfD) an. Der ehemalige Radiomoderator ist der einzige Politiker im Land, der ähnlich bekannt sein dürfte wie die Ministerpräsidentin, aber längst nicht so beliebt. Einer Umfrage des NDR zufolge wollen 47 Prozent im Land, dass Schwesig Regierungschefin bleibt. Nun müsse man die nur noch dazu bringen, SPD zu wählen, scherzt ihr Generalsekretär.

Am Ende stimmen 90 der 92 Delegierten für Manuela Schwesig als Spitzenkandidatin. Als Geschenk gibt es eine rote Schirmmütze. Schwesig setzt sie auf und gleich wieder ab. Draußen steigt das Hafenfest, Möwen mit der Spannweite von Flugsauriern stoßen auf Touristen mit Fischbrötchen herab, die Händler sichern ihre Stände. Der Wetterdienst hat Sturmböen angekündigt.