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Sven Schulze würde am liebsten gar nicht über die AfD reden. Rund eine Stunde spricht der Ministerpräsident und Spitzenkandidat auf dem Parteitag der CDU Sachsen-Anhalt am Samstag und lässt dabei im Golfklub in Dessau kein Sachthema aus. „Ich hätte es mir auch leicht machen können“, sagt er zum Schluss. Er hätte auch eine Rede darüber halten können, was die anderen alles nicht können und warum man die nicht wählen sollte. Stattdessen wolle er lieber die eigenen Themen in den Mittelpunkt stellen.
Doch ob Schulze es will oder nicht: Das Thema AfD lässt sich auch aus dem Golfklub nicht aussperren. Nicht nur, weil die Partei weniger als drei Monate vor der Wahl in den Umfragen jenseits der 40 Prozent steht, sondern auch, weil am Morgen in sozialen Medien ein Foto die Runde machte, das Zweifel daran nährt, wie ernst es der CDU mit der Abgrenzung von der AfD ist.
Entstanden ist es am Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion in Halberstadt. Es zeigt CDU-Fraktionschef Guido Heuer mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Heuer hat seine Hand auf Siegmunds Schulter gelegt. Dieser lacht. Die Stimmung scheint gelöst.
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Einem Bericht der „Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung“ zufolge schloss Heuer bei der Veranstaltung eine Koalition mit der AfD zwar aus, sagte aber auch: „Mir hat das Wort, dass wir eine Brandmauer brauchen, noch nie gefallen.“ Stattdessen gelte der Grundsatz „abgrenzen, aber nicht ausgrenzen“. Als sich darauf aus dem Publikum Widerspruch regte, entgegnete ein sichtlich erregter Heuer: „Das ist keine Brandmauer. Hört doch mal auf!“ So ist es in Clips zu sehen, die in sozialen Medien kursieren.
Heuer will von Kumpanei nichts wissen
Auf dem Parteitag am Samstag geht Heuer durch die Reihen und erzählt jedem, der es hören will, eine alternative Entstehungsgeschichte des Fotos. Er sei als Letzter zu der Podiumsdiskussion erschienen und sich auf den einzigen verbleibenden freien Platz gesetzt – neben Siegmund.
An einer Stelle habe er inhaltlich widersprechen wollen. Doch da es nur zwei Mikrofone gab, habe er sich zu Siegmund herüberbeugen müssen. Das Ganze sei ein Akt der Konfrontation gewesen, nicht der Kumpanei. Dass dieser Eindruck durch das Bild entstanden sei, bedauere er.
Ministerpräsident Schulze bemüht sich, das Thema abzumoderieren. „Es gilt, was ich zu AfD und Linkspartei gesagt habe. Am Ende des Tages sollte man das jetzt auch nicht überbewerten“, sagte er etwa zu „Welt-TV“.
Er setzt in seinem Wahlkampf auf eine klare Abgrenzung von der Rechtsaußenpartei. Kurz vor dem Parteitag kommt das Foto für ihn zur Unzeit. Auch, weil seine Haltung in der Partei keineswegs unumstritten ist.
In der Partei kann sich mancher eine Zusammenarbeit mit der AfD vorstellen
„Ich schätze, dass es in einigen Kreisverbänden in der Brandmauerfrage 50:50 steht“, sagt ein Delegierter. Nach der Landtagswahl könnte die CDU in die Situation kommen, sich entscheiden zu müssen, ob sie eine von ihr getragene Minderheitsregierung von der AfD oder der Linken tolerieren lässt. Zu beiden gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss. Die Entscheidung droht die Partei zu zerreißen.
Als Profipolitiker muss er um die Macht der Bilder wissen. So etwas darf ihm nicht passieren.
Delegierter Jascha Ückert aus dem Harz
Auch unter den Delegierten auf dem Parteitag gehen die Meinungen weit auseinander: Während manche sagen, eine Zusammenarbeit mit der AfD sei ein No-Go, sehen andere die Frage pragmatisch. „Wir brauchen diese Brandmauerdebatte eigentlich nicht, aber von der Bundespartei gibt es halt Beschlüsse“, sagt einer. Wenn CDU und AfD gegenseitig für Anträge zu stimmen, die man inhaltlich richtig finde, sehe er das nicht als Problem.
Als Jascha Ückert, Parteitagsdelegierter aus dem CDU-Kreisverband Harz, das Foto von Heuer und Siegmund sieht, verzieht er ungläubig das Gesicht. „Also, das ist wirklich sehr unglücklich“, sagt er. „Als Profipolitiker muss er um die Macht der Bilder wissen. So etwas darf ihm nicht passieren.“
Viele Delegierte sehen es entspannter. „In der Politik gibt es immer auch eine menschliche Komponente. Das sollten wir nicht skandalisieren“, sagt einer. „Solche Schnappschüsse entstehen halt im Moment“, eine andere. Und einer, der bei der Veranstaltung dabei war, sagt: „Die beiden kennen sich halt aus dem Landtag.“
Das Foto ist ein Brandbeschleuniger für die Debatte, die Ministerpräsident Schulze bis zum Wahltag unbedingt verhindern will. Solchem Störfeuer zum Trotz gibt er sich am Samstag optimistisch, die Stimmung im Land noch drehen zu können. Dabei setzt er auf seine persönlichen Beliebtheitswerte, die etwas besser sind als die von AfD-Mann Siegmund. „Ich bin überzeugt: Menschen wählen Menschen“, sagt er in seiner Rede.
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