Berliner Organisation: DJV über US-Sanktionen gegen HateAid: „Zensur in Reinform“

24.12.2025, 12:07Lesezeit: 2 Min.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat sich nach verhängten USA-Einreiseverboten gegen „HateAid“ solidarisch mit der Berliner Organisation erklärt. „Das ist Zensur in Reinform, wie wir sie bisher nur aus autokratischen Regimen kannten“, erklärte der DJV-Vorsitzende Mika Beuster. Das US-Außenministerium hatte am Dienstagabend deutscher Zeit Sanktionen gegen die „HateAid“-Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon sowie drei weitere Personen verkündet.

Die fünf Personen würden laut US-Außenminister Marco Rubio amerikanische Plattformen zur „Zensur, Demonetarisierung und Unterdrückung unerwünschter amerikanischer Meinungen zwingen“. „HateAid“ hatte Anfang Dezember in einer Petition gemeinsam mit weiteren Organisationen die Bundesregierung aufgefordert, die von Elon Musk geführte Plattform X zu verlassen.

Unverzichtbare Hilfe für Hassopfer

Bei den Sanktionierten handle es sich laut Rubio um „radikale Aktivisten und politisch instrumentalisierte Nichtregierungsorganisationen“. Anna-Lena von Hodenberg hatte erst im Oktober von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Bundesverdienstkreuz für ihr ehrenamtliches Engagement verliehen bekommen. „HateAid“ unterstützt Menschen, die Opfer von Hass und Bedrohungen im Internet geworden sind.

Der DJV-Vorsitzende Mika Beuster sieht in der Arbeit von „HateAid“ einen „unverzichtbaren Beitrag zur Hilfe von Hassopfern“. Von Beleidigungen, Drohungen und Diffamierungen im Netz seien auch viele Journalistinnen und Journalisten betroffen. Dieses Engagement dürfe „nicht durch staatliche Schikanen behindert werden, egal von welchem Staat“. Der DJV erwarte, dass das US-Außenministerium die Einreiseverbote sofort zurücknehme.

„HateAid“ teilte am Mittwoch mit, dass bereits kurz vor der Bekanntgabe durch das US-Außenministerium ein gültiges ESTA-Visum zur Einreise in die USA für Josephine Ballon widerrufen worden sei. Die Organisation vermutet hinter den Sanktionen den Einsatz durch von Hodenberg und Ballon für Nutzendenrechte und die Umsetzung von EU-Digitalgesetzen wie dem „Digital Services Act“.

„Ist McCarthy's Hexenjagd zurück?“

„Soweit wir das bisher überblicken können, bedeutet das, dass wir und gegebenenfalls auch unsere Familien nicht mehr in die USA einreisen dürfen“, erklärte von Hodenberg in einem LinkedIn-Beitrag am Mittwoch. „HateAid“ müsse befürchten, dass sie von US-Diensteanbietern gesperrt und blockiert werden. Sie forderte von der Bundregierung und der Europäischen Kommission ein „klares Signal, dass das nicht hinnehmbar ist“.

Neben von Hodenberg und Ballon ist auch der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton betroffen. Auch er war am Zustandekommen des „Digital Services Act“ beteiligt. Auf X schrieb Breton: „Ist McCarthy's Hexenjagd zurück?“ Der Republikaner Joseph McCarthy hatte im USA der 1950er Jahre Angst vor einer vermeintlichen kommunistischen Unterwanderung geschürt. Zudem sind der Geschäftsführer des „Center for Countering Digital Hate“, Imram Ahmed, und die Geschäftsführerin des „Global Disinformation Index“, Clare Melford, betroffen.