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Strafen für illegalen Sperrmüll sollen sich verzwanzigfachen
Die Zigarettenkippe auf den Boden zu werfen, kostet demnach laut Umweltverwaltung künftig 250 Euro statt bisher 55 Euro. Für nicht entfernten Hundekot oder liegen gelassene Hundekotbeutel beträgt das neue Bußgeld 100 bis 350 Euro statt 55 Euro. Für Sperrmüll auf der Straße oder im Wald sollen in Zukunft 1500 bis 11.000 Euro fällig werden, abhängig von der Menge. Bisher lag die Strafe bei 150 bis 500 Euro. Sind Schadstoffe im Spiel, wird es noch teurer, bis zu 15.000 Euro.
Höhere Bußen sind auch bei Verstößen gegen die Mehrwegpflicht geplant. Wer bei einer Verkaufsfläche von mehr als 80 Quadratmetern keine Mehrwegbecher für To-go-Getränke anbietet, dem drohen 750 Euro Bußgeld, im Einzelfall auch mehr.
Wann der neue Bußgeldkatalog in Kraft tritt, ist noch offen. Zunächst muss sich der Rat der Bürgermeister damit befassen, ehe der Senat dann einen endgültigen Beschluss fasst.
»Der aktualisierte Bußgeldkatalog ist ein wichtiger Baustein, um in Berlin zu mehr Sauberkeit zu gelangen«, erklärte Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU). »Wir sind selbst für die Sauberkeit in unserer Stadt verantwortlich.«
Senat sagt auch Fastfood-Resten und Cafébechern den Kampf an
Insofern sei es nur folgerichtig, hier neben Prävention und Müllvermeidung auch auf Repression zu setzen. »Wir verfolgen mit dem Bußgeldkatalog das Ziel, die Einwegverpackungen im Gastronomiebereich erheblich zu reduzieren und illegalen Müllablagerungen Einhalt zu gebieten«, so Bonde.
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