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Seit dem 1. Juli ist die zentrale Asservatenkammer der Berliner Staatsanwaltschaft wegen Überfüllung geschlossen. Das hat nun Folgen für Razzien in der Hauptstadt: Weil der Platz für sichergestellte Gegenstände, etwa bei Einsätzen konfiszierte Waffen oder Betäubungsmittel, ausgeht, wurden die Dienststellen in Berlin gebeten, das Asservatenaufkommen zu reduzieren – und Durchsuchungen »im Einzelfall« zu verschieben.
Das teilte ein Sprecher der Polizei Berlin dem SPIEGEL mit. Zuerst hatte der »Tagesspiegel« berichtet.
Laut Polizei betreffe die Regelung nur Durchsuchungen, bei denen das Vorgehen »rechtlich und taktisch vertretbar« ist. »Unaufschiebbare Durchsuchungen werden selbstverständlich weiterhin durchgeführt«, heißt es.
Die Asservatenkammer befindet sich am Kriminalgericht in Berlin-Moabit. Sie sei vorübergehend geschlossen worden, weil wegen der vielen Gegenstände Brandgefahr bestünde, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem RBB. Dem Sender zufolge lagerten dort Ende Juni rund 160.000 Asservate. Seit der Schließung müssen alle beschlagnahmten Gegenstände in den temporären Asservatenräumen der einzelnen Polizeiwachen verwahrt werden.
Experten warnen
»Einsätze könnten aufgeschoben werden, wenn keine Gefahr in Verzug besteht oder es um weniger schwere Delikte geht – das ist üblich, schon wegen gelegentlich fehlenden Personals«, sagte Carsten Milius vom Bund Deutscher Kriminalbeamter dem »Tagesspiegel«. Trotzdem beunruhige ihn die Entscheidung: »Berliner Polizisten finden auch bei Einsätzen, die vielleicht keine Priorität hatten, öfter Betäubungsmittel, Waffen, gestohlene oder unverzollte Waren.«
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