Die irische Datenschutzaufsichtsbehörde DPC Ireland bereitet laut einem Bericht der Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg eine Millionenstrafe gegen den Tiktok-Betreiber Bytedance vor: Mindestens 500 Millionen Euro sollen es sein, weil das Unternehmen Nutzerdaten rechtswidrig in die Volksrepublik China übertragen habe.
Datenübertragung nach China
Für die Übertragung personenbezogener Daten aus der EU nach China gibt es bislang keine allgemeine rechtliche Grundlage, anders als etwa mit den USA den Transatlantischen Datenschutzrahmen (TADPF). Vielmehr gilt China aufgrund seiner nationalen Sicherheitsgesetze, die dem Staat weitgehenden und nahezu unkontrollierten Zugriff auf Daten bei Privatunternehmen erlauben, als auf absehbare Zeit ausgeschlossen von einer solchen Regelung.
Der Bescheid solle in den kommenden Wochen nach einem jahrelangen Verfahren an die Firma zugestellt werden, berichtet Bloomberg. Im Februar hatte die DPC den Entwurf dazu im Rahmen des Europäischen Datenschutzausschusses mit den anderen Aufsichtsbehörden geteilt. Die DPC ist für Bytedance unter der Datenschutzgrundverordnung zuständig, da der Konzern seinen Europasitz in Irland hat.
TikTok-Eigentümer vorbereitet
Bytedance hatte laut Forbes bereits im vergangenen Jahr Rückstellungen in Höhe von einer Milliarde US-Dollar für anstehende Datenschutzstrafen gebildet.
Schon 2023 hatte die DPC mit 345 Millionen Euro eine der bislang höchsten Strafen nach Datenschutzrecht gegen den Konzern ausgesprochen. Damals ging es nur um den Zeitraum zwischen Juli und Dezember 2020 und nur um bestimmte Probleme im Zusammenhang mit dem Schutz der Daten von Minderjährigen.
(vbr)
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