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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Weigerung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán kritisiert, den internationalen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu zu vollstrecken. »Das ist ein schlechter Tag für das Völkerstrafrecht«, sagte die Grünenpolitikerin am Rande des Treffens der Nato-Außenminister in Brüssel. Die europäischen Regeln würden für alle EU-Mitglieder gelten, sagte Baerbock. Sie habe immer wieder deutlich gemacht: »In Europa steht niemand über dem Recht. Und das gilt für alle Bereiche des Rechts.«
Ungarn hatte nach der Ankunft von Netanyahu zu einem Besuch in dem Land angekündigt, es wolle aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten. Der Grundlagenvertrag des IStGH – das sogenannte Römische Statut – sieht vor, dass ein Austritt ein Jahr nach der schriftlichen Kündigung in Kraft tritt.
Der IStGH hatte im November einen internationalen Haftbefehl gegen Netanyahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazakrieg erlassen. Eigentlich wäre Ungarn verpflichtet, diesen Haftbefehl gegen Netanyahu nun umzusetzen.
Mützenich: Ungarns Austritt »von langer Hand geplant«
Netanyahus Besuch in Ungarn sowie Budapests Entscheidung, den IStGH zu verlassen, stoßen auch bei dem ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich auf Kritik. »Offensichtlich war der Austritt Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof von langer Hand geplant. Dass sich hier zwei Regierungschefs zusammengetan haben, die in ihren Ländern rechtsstaatliche und demokratische Regeln systematisch versuchen auszuhebeln, ist offensichtlich«, sagte Mützenich dem SPIEGEL. Das Völkerrecht müsse »in Zeiten der Kriege, zunehmender Unsicherheit und der wachsenden Zahl internationaler Regelbrecher eine Leitidee für demokratische Staaten bleiben«.
Der SPD-Politiker kritisierte auch die Haltung von CDU-Chef Friedrich Merz, der Netanyahu nach Deutschland eingeladen hatte: »Leider hat sich auch Friedrich Merz mit seiner unkonditionierten Einladung an Premier Netanyahu aus der Reihe derer genommen, die sich mit einem klaren Bekenntnis für einen unabhängigen Gerichtshof hätten einbringen können.« Eine neue Bundesregierung müsse aus Sicht Mützenichs alles unternehmen, um den IStGH »in seinem Kampf gegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression zu unterstützen, unabhängig von internationalen Partnerschaften«.
Auch der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner kritisierte Merz. Ungarns Regierungschef könne »kein Vorbild für jemanden sein, der Kanzler einer Koalition mit der SPD werden will«, sagte Stegner dem SPIEGEL. Mützenich habe recht, wenn er dazu aufrufe, »dass gerade Deutschland internationales Recht achten und bewahren sollte«, so Stegner.
Scholz kann sich Vollstreckung des Haftbefehls in Deutschland nicht vorstellen
Dagegen betonte der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er sich eine Vollstreckung des internationalen Haftbefehls gegen Netanyahu bei einem möglichen Deutschlandbesuch nicht vorstellen könne. Bei einer Pressebegegnung nach einem Gespräch mit dem jordanischen König Abdullah II. in Berlin sagte der SPD-Politiker auf eine entsprechende Frage: »Dazu haben wir uns schon öfter geäußert. Und dass es in Deutschland zu einer Verhaftung kommt, kann ich mir nicht vorstellen.«
Der wahrscheinlich künftige Kanzler Merz hatte sich nach seinem Wahlsieg Ende Februar deutlicher geäußert. »Es ist für mich unvorstellbar, dass der demokratisch gewählte Ministerpräsident des Staates Israel Deutschland nicht besuchen kann«, sagte der CDU-Chef in einem Interview der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«. »Wir werden völkerrechtlich korrekte Wege finden, um den israelischen Ministerpräsidenten auch weiterhin in Deutschland empfangen zu können.«
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