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Eine einheitliche Linie ist allerdings nicht zu erwarten. So erkennen die USA den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, der den Haftbefehl gegen Netanyahu verhängte, nicht an. Präsident Joe Biden zeigte sich empört über die Entscheidung.
Annalena Baerbock in Italien: »Die Bundesregierung hält sich an Recht und Gesetz«
Foto: Bernd von Jutrczenka / dpaSchon zu Beginn des G7-Treffens erneuerte Außenministerin Annalena Baerbock, dass sich ihre Position dazu nicht verändert hat. »Die Bundesregierung hält sich an Recht und Gesetz, weil niemand über dem Gesetz steht«, sagt Baerbock am Rande eines Treffens. »Es gilt die Unabhängigkeit der Justiz, die in diesem Fall zu dem Schluss gekommen ist, dass es hinreichend Indizien für sie gibt, diesen Schritt jetzt zu unternehmen.«
Italiens Außenminister erwartet vorerst keinen Besuch von Netanyahu
Der Gastgeber, Italiens Außenminister Antonio Tajani, sieht durch den Haftbefehl keine baldigen Schwierigkeiten. Er sagte der Tageszeitung »Corriere della Sera« vor den Beratungen: »Es handelt sich nicht um ein unmittelbares und tatsächliches Problem. Ich glaube nicht, dass Netanyahu nach Italien oder sonst wohin kommen wird.« In Staaten, die den Gerichtshof anerkennen, müsste Israels Regierungschef eigentlich verhaftet werden, wenn er sich dort aufhält. Dies brächte verschiedene Regierungen in ein großes Dilemma, auch die Bundesregierung. In den vergangenen Tagen hieß es in Berlin immer wieder vage, man prüfe Konsequenzen. Verschiedene Politiker hatten hingegen offen dazu aufgerufen, geltendes Völkerrecht im Zweifel zu missachten.
Israels Regierungschef Netanyahu: Zunehmend isoliert
Foto: Nir Elias / dpaDer Internationale Strafgerichtshof hatte am Donnerstag Haftbefehle gegen Netanyahu und den kürzlich entlassenen israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazakrieg erlassen. Einige Verbündete Israels kritisieren den Beschluss. Vertragsstaaten des IStGH sind eigentlich dazu verpflichtet, die Haftbefehle zu vollstrecken. Unter den Vertragsstaaten herrscht jedoch Uneinigkeit darüber, wie mit dem Haftbefehl umzugehen ist. Ungarn erklärte bereits, den Haftbefehl ignorieren zu wollen.
Tajani sprach sich in dem Interview für eine möglichst baldige Ukraine-Friedenskonferenz mit Beteiligung der USA und Russlands aus. Auch der Konflikt zwischen China und der Inselrepublik Taiwan, die Peking als abtrünnige Provinz betrachtet, soll zur Sprache kommen.
Vertreter arabischer Staaten sind ebenfalls eingeladen
Für Deutschland ist Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Fiuggi. Zu den wichtigsten Themen gehören neben dem Nahostkonflikt der Krieg in der Ukraine sowie die Folgen der Wiederwahl von Donald Trump zum US-Präsidenten für die internationale Ordnung.
»Die Einigkeit ist jetzt unsere Kraft«, sagte Tajani in einer Runde mit seinen Amtskollegen mit Bezug auf Russland. Die G7 dürften sich nicht abschotten, erklärte er. Deshalb seien am ersten Tag auch Vertreter Jordaniens, Ägyptens, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate und Katars unter den Teilnehmern des Treffens.
Italien hat noch bis zum Jahresende im Kreis der G7 den Vorsitz inne. Im nächsten Jahr führt Kanada die Geschäfte.
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