Baden-Württemberg: Die Angst der SPD vor der Einstelligkeit

Baden-Württemberg ist nicht Nordrhein-Westfalen, der Südwesten war nie die Herzkammer der SPD. Aber das sozialdemokratische Herz, es schlug auch hier vernehmbar, in Industriestädten wie Mannheim etwas kräftiger, in der oberschwäbischen Provinz etwas zaghafter. Zwar stand die Südwest-SPD selbst zu ihren besten Zeiten im Schatten einer übermächtigen CDU. Aber sie war doch lange die zweite Volkspartei im Land.

Diesen Rang haben ihr längst die Grünen abgelaufen. Aber damit nicht genug. Wenn Baden-Württemberg am 8. März wählt, dann droht der SPD die nächste historische Niederlage. 2001 hatte die Partei bei der Landtagswahl noch 33,3 Prozent erzielt, seitdem geht es bergab, zuletzt auf elf Prozent. Diesmal könnte das Ergebnis sogar einstellig werden.

Die Gründe für den Niedergang sind vielfältig.

Da ist die Bundespartei, die um ihren Kurs ringt, die Identität. Ohne eine starke SPD im Bund kann der Landesverband nicht reüssieren. Da sind aber auch die eigenen Schwächen vor Ort, und Wahltrends, die gegen die Partei laufen.

Der Wahlslogan „Weil es um Dich geht“ etwa klingt mehr nach FDP als nach SPD. Spitzenkandidat Andreas Stoch ist ein kluger Kopf, in der ersten Regierung Kretschmann war er drei Jahre Kultusminister, und Fachleute finden: nicht der schlechteste. Stoch kann die Funktionäre begeistern, er ist aber kein Volkstribun, schon gar keiner vom Typus Arbeiterführer. Sonst hätte er sich wohl kaum vom SWR dabei filmen lassen, wie er nach einem Besuch bei einer Tafel seinen Fahrer bittet, für ihn im benachbarten Frankreich Entenpastete zu besorgen. Doch das größere Problem ist die von der SPD-Spitze angestrebte Option, mit CDU und FDP zu koalieren. Das mag für einige Karrieristen in der Partei attraktiv sein, für viele SPD-Sympathisanten ist es ein Grund, diesmal die Grünen zu wählen.

Der „Staubsaugereffekt“ könnte der Partei zusätzlich schaden

Diese Wählerwanderung könnte durch den „Staubsaugereffekt“ verstärkt werden: Er besagt, dass viele Wählerinnen und Wähler nicht mehr auf die Programme schauen, sondern darauf, welche Partei in einem Lager vorne liegt. In Rheinland-Pfalz hilft dieser Effekt möglicherweise der SPD und schadet den Grünen. In Baden-Württemberg ist es umgekehrt. Dazu kommen die zunehmende Personalisierung der Wahlkämpfe, die mediale Inszenierung eines Triells zwischen den Spitzenkandidaten von Grünen, CDU und AfD. Für die SPD bleibt da wenig Platz.

Immerhin, im Wahlkampfendspurt macht die SPD einiges richtig. Sie thematisiert die Misere auf dem Wohnungsmarkt, die Zukunftsängste der Arbeitnehmerschaft im kriselnden Autoland. Das soziale Gewissen des Landes kann die SPD noch immer glaubhafter vertreten als eine populistische Linke und eine industrienahe CDU. Und, ja, auch glaubhafter als die grünen Superrealos, die in Finanz- und Wirtschaftsfragen oft näher an CDU und FDP sind als an der SPD.

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