In Australien droht Techkonzernen für die Nutzung fremder Nachrichteninhalte auf ihren Plattformen die Zahlung von Millionenbeträgen. Die Regierung in Canberra verabschiedete am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz. Die sogenannte „News Bargaining Incentive“-Regelung sieht eine Abgabe von 2,5 Prozent auf die Werbeeinnahmen der Unternehmen vor, sofern diese keine entsprechenden kommerziellen Vereinbarungen mit lokalen Medienunternehmen treffen.
Die Einnahmen aus Initiative sollen lokalen australischen Nachrichtenanbietern zugutekommen, deren Inhalte maßgeblich zur Nutzerbindung und zu den Werbeeinnahmen auf den Plattformen der Techunternehmen beitragen, heißt es. Die Abgabe gilt für Konzerne, die über ihre Social-Media-Dienste oder Suchmaschinen Werbeeinnahmen von mehr als 250 Millionen Australischen Dollar (152 Millionen Euro) erzielen. Nach aktuellen Zahlen gilt dies für Meta, Google, TikTok und LinkedIn.
Verschiedene Auflagen
Die Plattformen können die Abgabe vermeiden, indem sie bis zum Ende ihres Geschäftsjahres Vereinbarungen mit mindestens acht verschiedenen australischen Verlagen abschließen. Keine der einzelnen Vereinbarungen darf mehr als 25 Prozent der ansonsten zu zahlenden Gebühr ausmachen. Die 25 Prozent-Regelung wurde deshalb eingeführt, damit die Plattformen nicht einfach einem großen Medienkonzern einen hohen Betrag überweisen und kleinere Firmen leer ausgehen lassen. Ausgaben für Vereinbarungen mit großen Verlagen werden demnach zu 150 Prozent angerechnet, die Ausgaben für Vereinbarungen mit kleinen und mittleren Medienunternehmen hingegen zu 200 Prozent. Das Gesetz legt außerdem fest, dass die Übereinkommen die Produktion von Nachrichteninhalten oder die Online-Verbreitung von Verlagsinhalten finanzieren müssen.
„Das Gesetz ist nun verabschiedet, und die Botschaft an die Plattformen, kommerzielle Vereinbarungen anzustreben, ist eindeutig“, erklärte die australische Regierung und sprach von „einem wichtigen Tag für australische Nachrichtenunternehmen und den australischen Journalismus“.
Regelung mit Anlauf
Australiens Regierungen versuchen seit Jahren, die großen Techkonzerne an der Finanzierung des Journalismus im Land zu beteiligen. Bereits im Jahr 2021 wurde ein Gesetz beschlossen, das soziale Netzwerk dazu verpflichtet, Medienhäuser für deren Inhalte zu bezahlen. Die Zahlungen konnten aber teilweise umgangen werden, wenn die Plattformen journalistische Inhalte in ihren Diensten gezielt filterten.
Vor zwei Jahren zog sich Meta aus dem System zurück. Die Nachfrage nach nachrichtlichen Inhalten sei bei den Nutzern viel zu gering, hieß es zur Begründung. Auch deshalb stellte Australiens Regierung als Nachfolgeregelung Ende 2024 die neue „News Bargaining Incentive“ vor, die nun das Parlament passiert hat. Wie die australische Zeitung The Chronicle berichtet, hat dies jedoch eine einflussreiche Lobby-Gruppe in den USA auf den Plan gerufen. Sie drängt die Regierung Donald Trump, gegen die Regelung vorzugehen.
(akn)
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