Die argentinische Regierung von Präsident Javier Milei hat in den vergangenen zwei Jahren den Einsatz von KI-gestützten Überwachungstechnologien stark ausgebaut – mit abschreckender Wirkung auf das Recht auf Privatsphäre sowie die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Zu diesem Ergebnis kommt ein am Mittwoch von Amnesty International veröffentlichter Bericht.
Das 63-seitige Dokument mit dem Titel „Den Überwachungsstaat erkennen“ (PDF) zeigt, wie die Regierung weitreichende institutionelle Reformen umgesetzt hat, um die nachrichtendienstlichen Kapazitäten und damit die Überwachungsmechanismen des Staates zu erweitern. Zwischen 2024 und 2025 hat sie laut Bericht Technologien im Wert von mindestens 1,2 Millionen US-Dollar erworben, darunter Tools zur Überwachung sozialer Medien, Gesichtserkennung und Luftüberwachung.
„Diese Technologien sind zu einem integralen Bestandteil der staatlichen Kontrollinfrastruktur geworden und dienen unter anderem dazu, abweichende Meinungen zu unterdrücken, Protestbewegungen einzudämmen und marginalisierte Gruppen zu schikanieren“, erklärte Paola Garcia Ray, stellvertretende Direktorin von Amnesty International Argentinien. Die flächendeckende Überwachung werde in Argentinien sowohl im physischen als auch im digitalen Raum eingesetzt – mit verheerenden Folgen.
Ausweitung der Kontrolle durch KI-Überwachung
Dem Bericht liegen 21 Interviews mit Journalisten, Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern zugrunde, sowie die Analyse zahlreicher Beschaffungsdokumente und Daten zu den erworbenen Überwachungstechnologien. Demnach hat die argentinische Regierung verschiedene Überwachungstechnologien beschafft, darunter Open-Source-Intelligence-Plattformen, die große Datenmengen aus sozialen Medien, Webseiten, dem Darknet und öffentlichen Datenbanken sammeln, abgleichen und visualisieren können. Hinzu kommen Gesichtserkennungssoftware, Drohnen und Bodenkontrollstationen mit automatisierten Ortungsfunktionen, Wärmebildkameras und Echtzeit-Bildübertragung.
Die KI-gestützten Überwachungsmethoden betreffen laut Amnesty International vor allem Journalisten, Aktivisten und Migranten. Einige der Befragten erklärten, aus Angst vor Identifizierung und gezielter Verfolgung ihre Teilnahme beispielsweise an Protesten reduziert zu haben und bei der Planung öffentlicher Aktivitäten vorsichtiger vorzugehen. „Wir werden schon seit Langem vollständig identifiziert … Wenn man unterwegs ist, sieht man plötzlich die Drohne direkt über dem Kopf kreisen. Manchmal nur knapp zwei Meter entfernt. Warum so nah? Warum so übergriffig?“, so Ana Tapia, Mitglied des Kollektivs Jubilados Insurgentes (auf Deutsch in etwa: Aufrührerische Rentner), das Demonstrationen gegen die Rentenkürzungen der Regierung organisiert.
Regulierung gefordert
Die Beschaffung und Ausweitung KI-gestützter Überwachung durch die argentinischen Behörden spiegele, so Amnesty International, einen globalen Trend wider, die flächendeckende Überwachung zu kommerzialisieren. Dies verschärfe die Risiken für das Recht auf Privatsphäre, Gleichheit und Nichtdiskriminierung, die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit und unterdrücke gleichzeitig Transparenz und Informationsfreiheit.
Die Menschenrechtsorganisation fordert daher die argentinische Regierung auf, die Entwicklung, Produktion, den Verkauf und die Nutzung von Technologien zur biometrischen Fernerkennung für massenhafte und gezielte diskriminierende Überwachung zu verbieten. Ihre rechtswidrige Nutzung durch alle öffentlichen und privaten Akteure sollte unterbunden werden. Darüber hinaus müsse die Regierung geeignete Regulierungsmaßnahmen für die Produktion, den Verkauf sowie die Ein- und Ausfuhr von Überwachungstechnologien ergreifen und politische Rahmenbedingungen für deren Nutzung festlegen.
„Argentinien muss beweisen, dass es sich den Menschenrechten verpflichtet fühlt, indem es sicherstellt, dass der Einsatz KI-gestützter Überwachung nicht unkontrolliert bleibt und die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen, die aufgrund dieser Systeme begangen werden, zur Rechenschaft gezogen werden“, erklärte Matt Mahmoudi, Forscher und Experte für Künstliche Intelligenz und Menschenrechte, in dem Bericht. Erst Anfang Juni hatte Argentiniens Präsident Javier Milei angekündigt, mit einem attraktiven Rechtsrahmen und niedrigen Steuern verstärkt KI-Unternehmen anzulocken und Argentinien zum Zentrum der KI-Industrie zu machen.
(akn)
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